Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

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Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Waldbrand in Griechenland: Mehr als 250 Urlauber mit Booten von Stränden evakuiert

Wegen eines heftigen Waldbrands nahe zwei beliebten Urlaubsorten sind im Norden Griechenlands dutzende Touristen über das Meer in Sicherheit gebracht worden. Mehr als 250 Urlauber, viele von ihnen mit Kindern auf dem Arm und in Badebekleidung, wurden am Donnerstag laut Berichten des Senders ERT mit 15 kleinen Notfall-Booten evakuiert. Die griechische Zivilschutzbehörde hatte zuvor per Telefon Evakuierungsaufforderungen an die Menschen in den beiden Ferienorten Siviri und Fourka verschickt.

Diebe erbeuten in Frankreich Pokémon-Karten in Wert von 80.000 Euro

Bei einem Einbruch in ein Geschäft im Osten Frankreichs sind nach Angaben des Inhabers Pokémon-Karten im Wert von geschätzt 80.000 Euro gestohlen worden. Die Einbrecher hätten den auf Sammelkarten spezialisierten Laden "Smogtrade" in der Stadt Bourgoin-Jallieu in der Nacht zum Donnerstag aufgebrochen und "mehrere hundert" Karten entwendet, bevor sie wegen des Alarms mit einem Auto geflohen seien, sagte der Händler, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Kolumbien

In einem immer verzweifelteren Wettlauf gegen die Zeit haben Rettungsteams in Kolumbien am Donnerstag ihre Suche nach Überlebenden des schweren Erdbebens fortgesetzt. Wie Präsident Abelardo de la Espriella mitteilte, wurden bislang 265 Todesopfer geborgen. Die Opferzahl dürfte aber noch weiter steigen: Drei Tage nach der Katastrophe wurden noch fast 500 Menschen vermisst.

"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann

Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund sei ein Rechtsstreit zwischen ihm und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Das Gericht bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass ein Antrag auf den Erlass eines Haftbefehls vorliege und geprüft werde. Weitere Einzelheiten wollte eine Gerichtssprecherin nicht nennen, da das Verfahren nicht öffentlich sei.