Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

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Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Leitungsausfall an Umspannwerk in Bergheim - Polizei geht von "vorsätzlicher Tat" aus

An einem Umspannwerk von Amprion in Bergheim in Nordrhein-Westfalen hat es einen Großeinsatz gegeben. Die Polizei sei am Dienstagabend wegen eines Kurzschlusses und mehrerer ausgefallener Leitungen zu dem Umspannwerk gerufen worden, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. "Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus", sagte der Sprecher.

Explosion am Augsburger Hauptbahnhof - Zwei Leichtverletzte

In Augsburg ist es in der Nähe des Hauptbahnhofs zu einer Explosion gekommen, durch die zwei Menschen leicht verletzt wurden. Die Explosion habe sich in der Bahnhofstraße nahe des Eingangs zum Bahnhof ereignet, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Dabei sei ein "bislang unbekannter" Gegenstand explodiert. Zwei Menschen hätten ein Knalltrauma erlitten. Fensterscheiben umliegender Gebäude seien beschädigt worden.

EU-Gericht urteilt über Klage zu Klimazielen für 2030

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über eine Klimaklage. Die beiden Organisationen Climate Action Network (CAN) und Global Legal Action Network (Glan) wollen erreichen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erhöht. Vor der Klage riefen sie vergeblich die EU-Kommission dazu auf, die nationalen Klimaziele für die Mitgliedsländer bis 2030 zu verschärfen. (Az. T-120/24)

Venezuelas wichtigster Flughafen nimmt nach verheerendem Erdbeben Betrieb wieder auf

Rund zehn Wochen nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela hat der wichtigste Flughafen des Landes wieder seinen Betrieb aufgenommen. Der bei den Beben schwer beschädigte internationale Flughafen Simón Bolívar nahe der Hauptstadt Caracas sei am Dienstag nach intensiven Reparaturarbeiten wieder für Passagierflüge geöffnet worden, sagte der venezolanische Verkehrsminister Francisco Garcés. Nach Angaben des Flughafens hob eine erste Passagiermaschine um 10.00 Uhr Ortszeit Richtung Mexiko ab. Eine halbe Stunde später sei dann ein anderes Flugzeug gelandet.