Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

Textgröße ändern:

Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Parteisitz der französischen Linkspopulisten nach Bombendrohung geräumt

Vor dem Hintergrund politischer Spannungen nach dem gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Frankreich ist die Parteizentrale der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt worden. "Die Polizei ist im Einsatz, alle Beschäftigten und Parteimitglieder sind in Sicherheit", schrieb der LFI-Koordinator Manuel Bompard am Mittwoch im Onlinedienst X. Bei dem Polizeieinsatz in Paris sei kein Sprengstoff gefunden worden, hieß es später in informierten Kreisen.

13-Jähriger in Nordrhein-Westfalen mit gestohlenem Winterdiensttraktor unterwegs

Ein 13-jähriger Junge hat in Olpe am Dienstag einen Winterdiensttraktor von einem Firmenparkplatz gestohlen. Der Besitzer fand das Streufahrzeug nach dem Einschalten der Polizei selbst in einer öffentlichen Straße wieder, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Auf dem Fahrersitz saß der Junge, der den Diebstahl zugab.

Schmieröl als Diesel verkauft: Großrazzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger

Ermittler sind zu einer bundesländerübergreifenden Razzia wegen des illegalen Verkaufs von unversteuertem und potenziell minderwertigem Dieselkraftstoff ausgerückt. Durchsuchungen fanden am Dienstag an mehreren Orten in sechs Bundesländer statt, wie der Zoll im niedersächsischen Hannover und die Staatsanwaltschaft in Göttingen am Mittwoch mitteilten. Sie richteten sich gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Steuerbetrüger, die Schmieröle aus dem Ausland importiert und als vermeintlich regulär versteuerten Diesel vertrieben haben sollen.

Luxusautos nach Russland verkauft: Frau in Berlin zu langer Haftstrafe verurteilt

Wegen des Verkaufs von Luxusautos nach Russland trotz Sanktionen ist eine Frau in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monate verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 47-Jährige am Mittwoch der banden- und gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen das EU-Embargo in 143 Fällen schuldig. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von knapp 15 Millionen Euro bei der Angeklagten an.