Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

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Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

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Drei Monate nach Beginn des Iran-Krieges haben die Behörden des Landes das Internet teilweise wiederhergestellt. Vizepräsident Mohammed Resa Aref erklärte am Dienstag im Onlinedienst X, die Regierung erfülle damit "die Forderungen der Iraner". Dies sei der "erste Schritt in Richtung eines freien und regulierten Zugangs" zum Internet. Seit Beginn der Angriffe Israels und der USA Ende Februar war das Netz im Iran blockiert gewesen.

Juwelenraub im Louvre soll verfilmt werden

Der im Oktober 2025 verübte spektakuläre Juwelenraub im Pariser Louvre soll verfilmt werden. Die Rechte an dem am Mittwoch erscheinenden Recherchebuch "Main basse sur le Louvre" (sinngemäß "Der Louvre-Coup") seien an die Produktionsfirma Iconoclast verkauft worden, teilte der Verlag Flammarion am Dienstag mit. Zudem soll auf Grundlage des Buchs eine Dokumentarserie entstehen.

Festnahme und Leichenfund nach Verschwinden von Mann in Berlin

Einen knappen Monat nach dem Verschwinden eines Unternehmers in Berlin ist in der Bundeshauptstadt ein 40-Jähriger festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Ismet K. Ende April mit Gewalt in den Laderaum eines Transporters gebracht und verschleppt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten.

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Zum Auftakt des Brüsseler Prozesses wegen eines geplanten Raubüberfalls in Deutschland hat der Hauptangeklagte Antonio Ferrara die Aussage verweigert. Er werde nach aktuellem Stand keinerlei Fragen der Richter beantworten, teilte der in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannte Ferrara zu Beginn der Verhandlungen am Dienstag in Brüssel mit, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Auch drei seiner neun Mitangeklagten wollten demnach nicht aussagen.