Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

Textgröße ändern:

Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Julio Iglesias weist Vorwürfe der sexuellen Gewalt als "komplett falsch" zurück

Der spanische Sänger Julio Iglesias hat die von zwei Frauen erhobenen Vorwürfe der sexuellen Gewalt als "komplett falsch" zurückgewiesen. "Ich bestreite, jemals eine Frau missbraucht, genötigt oder respektlos behandelt zu haben", schrieb Iglesias am Freitag im Onlinedienst Instagram. Die Anschuldigungen der beiden früheren Angestellten seien "komplett falsch" und machten ihn "zutiefst traurig", fügte der 82-Jährige hinzu.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in größere Gefängniszelle verlegt

Der wegen eines Putschversuchs verurteilte frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist in eine größere Gefängniszelle mit günstigeren Haftbedingungen verlegt worden. Der ultrarechte Ex-Präsident sei vom Hauptquartier der brasilianischen Polizei in Brasília in den Gefängniskomplex Papuda gebracht worden, erklärte das Oberste Gericht Brasiliens am Donnerstag (Ortszeit). Bolsonaros Familienangehörige hatten zuletzt mehrfach die Haftbedingungen des 70-Jährigen beklagt.

Mindestens vier Verletzte bei Explosion und Feuer in niederländischer Stadt Utrecht

Bei einer schweren Explosion und einem anschließenden Brand im Stadtzentrum von Utrecht in den Niederlanden sind Behördenangaben zufolge mindestens vier Menschen verletzt worden. "Nach der Explosion stürzten mehrere Gebäude ein. Vier Menschen wurden verletzt", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des örtlichen Rettungsdienstes. Die Bürgermeisterin hatte zuvor erklärt, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sein könnten. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar.

Berlin: Festnahmen und Durchsuchungen nach Diebstahl von Handball-Meisterschale

Nach dem Diebstahl einer Meisterschale aus den Räumlichkeiten eines Berliner Handball-Bundesliga-Vereins sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, wurde gegen einen 41-Jährigen nach der Festnahme am Dienstag ein Haftbefehl verhängt. Der Mann sitzt nun in Untersuchungshaft. Der zweite, 62-jährige Festgenommene kam in Gewahrsam und wurde nach polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.