Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

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Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Feuerschlucker setzt Zirkuszelt in Brand - 17 Kinder verletzt

Ein Feuerschlucker hat im nordhrein-westfälischen Aldenhoven während einer Kindervorstellung ein Zirkuszelt in Brand gesetzt. Nach Angaben der Polizei in Düren erlitten am Donnerstagvormittag 17 Kinder durch das Einatmen von Rauch leichte Verletzungen. Zwei von ihnen kamen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Der 44-jährige Artist erlitt Verbrennungen und wurde zur stationären Behandlung in eine Klinik gebracht. Zudem wurde eine Erwachsene leicht verletzt.

Lange Haft in Prozess um in Wohnung aufbewahrte Leiche in Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 66-Jährigen wegen der Tötung seiner Freundin und der monatelangen Aufbewahrung ihrer Leiche in seiner Wohnung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Frau im Februar 2024 getötet hatte.

Auto prallt in Brandenburg gegen Baum: Baby und 13-jähriger Junge sterben

Bei einem Autounfall in der Uckermark in Brandenburg sind ein Baby und ein 13-jähriger Junge ums Leben gekommen. Die 37-jährige Fahrerin prallte am Donnerstag auf einer Bundesstraße bei Gartz im Landkreis Uckermark aus bislang unbekannter Ursache gegen einen Baum, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte.

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Ein Wellensittich hat sich am Kieler Hauptbahnhof in eine Bankfiliale verirrt und ist von Bundespolizisten mit Hilfe eines Zollstocks gerettet worden. Der aufgeregte Vogel habe sich "nach einigem Zureden" am äußeren Ende des auf eine Länge von zwei Metern ausgeklappten Messgeräts niedergelassen, teilte die Bundespolizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Donnerstag mit.