Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

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Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Bericht: Guatemala billigt US-Militäreinsätze gegen Drogenbanden

Nach Ecuador hat offenbar auch Guatemala US-Militäreinsätze gegen Drogenbanden im eigenen Land gebilligt. Die "New York Times" berichtete am Donnerstag, das mittelamerikanische Land habe gemeinsamen Angriffen mit US-Streitkräften zugestimmt. Sie sollten ab Juni beginnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere Quellen.

Unicef prangert Frankreichs Umgang mit Kindesmissbrauch an

Das Kinderhilfswerk Unicef hat Frankreich für seinen Umgang mit Kindesmissbrauch scharf kritisiert. Die jüngsten Verdachtsfälle in der Nachmittagsbetreuung von Vor- und Grundschulkindern zeugten von "strukturellen Mängeln, wie etwa fehlender Koordination und mangelnden Absprachen zwischen den Behörden", sagte die Vorsitzende von Unicef Frankreich, Adeline Hazan, am Donnerstag in Paris.

Ärger über Kontrolle als Motiv: Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter

Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. Der schwarzfahrende Beschuldigte hatte dem dem Zugbegleiter laut Anklage im Februar bei einer Fahrkartenkontrolle mehrere wuchtige Schläge versetzt. Die Tat sorgte für Entsetzen.

43 Jahre nach Tötung von Sexarbeiter in Hamburg: 61-Jähriger wegen Mordes verurteilt

Mehr als 43 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines transsexuellen Prostituierten in Hamburg hat das Landgericht einen heute 61-Jährigen zu sechs Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Mann im Januar 1983 in dessen Wohnwagen erschossen hatte.