Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

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Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Ermittlungen gegen Musk und X: Frankreich setzt Untersuchungsrichter ein

In den Ermittlungen gegen den US-Tech-Milliardär Elon Musk wegen kinderpornografischer Darstellungen in seinem Onlinedienst X haben die französischen Justizbehörden einen Untersuchungsrichter ernannt. Der Richter soll insbesondere den Verdacht der Beihilfe bei der Verbreitung der Darstellungen prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft von Paris am Donnerstag mit. Im April hatte sich Musk geweigert, zu einer freiwilligen Anhörung in Frankreich zu erscheinen.

Amokfahrer von Leipzig hat seine Tat angekündigt

Der mutmaßliche Amokfahrer von Leipzig hat bereits im April seine Tat angekündigt. Nach Informationen der "Zeit" schrieb der 33 Jahre alte Jeffrey K. in einer Chatnachricht an seine Frau, es sei "lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren". Auf Anfrage der Zeitung bestätigte ein Sprecher der Leipziger Polizei, dass die Nachricht seiner Behörde vorliege, allerdings "erst am Abend des Tatgeschehens". Sie sei im Zuge der Ermittlungen nach der Amokfahrt aufgetaucht.

41-Jähriger nach Fund von Frauenleiche in Auto in Baden-Württemberg festgenommen

Nach dem Fund einer Frauenleiche nahe dem baden-württembergischen Bad Rappenau ist ein Mann wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts festgenommen worden. Bei dem Beschuldigten handele es sich um einen 41-jährigen Iraker, erklärte das Polizeipräsidium Heilbronn am Donnerstagabend. Die Leiche der 39-jährigen Frau aus Heilbronn war demnach am Morgen in einem schwarzen Mercedes entdeckt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge kannten sich der Festgenommene und das Opfer.

Zur Bekämpfung von Bandengewalt: Schweden erwägt elektronische Fessel für Minderjährige

In Schweden könnten künftig Minderjährige durch elektronische Fesseln von einer Rekrutierung durch kriminelle Banden abgehalten werden. Die Maßnahme könnte Jugendlichen ab 13 Jahren durch die Sozialbehörden auferlegt werden, teilte die schwedische Regierung am Donnerstag mit. So könnten zwischen 50 und 100 Kinder überwacht werden und dadurch sichergestellt werden, dass sie sich an eine von Behörden verhängte Ausgangssperren halten, hieß es weiter.