Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

Textgröße ändern:

Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Feuerwehr rettet verletzte Jugendliche in Mainz aus Spielgerüst

Die Feuerwehr hat in Mainz eine Jugendliche aus einem Spielgerüst gerettet. Das Mädchen war innerhalb des Gerüsts in etwa drei Metern Höhe gestürzt und hatte sich verletzt, wie die Feuerwehr in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Einsatzkräfte entfernten ein Schutzgitter und brachten sie mit einer Rettungsplattform auf den Boden.

Drei Wanderer sterben bei Vulkanausbruch in Indonesien - Mehrere Vermisste

Bei einem Vulkanausbruch in Indonesien sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handele es sich um Wanderer, die trotz Warnungen in dem Gebiet auf der Insel Halmahera unterwegs waren, teilte die Polizei am Freitag mit. Zwei Opfer stammen demnach aus dem Ausland. Zehn weitere Wanderer werden nach Polizeiangaben vermisst.

Einbruch in Sparkasse in Gelsenkirchen: Rückgabe beschlagnahmter Wertsachen startet

Vier Monate nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen sollen die ersten betroffenen Kunden ihre zuvor beschlagnahmten Wertsachen und andere Gegenstände zurückbekommen. Das liegt in der Verantwortung der Sparkasse, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Am 29. Dezember waren Unbekannte in den Tresorraum der Bank eingedrungen und hatten rund 3200 Schließfächer aufgebrochen.

Täter von Brandsatz-Anschlag auf Juden in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Täter des Brandsatz-Anschlags auf jüdische Demonstranten in Boulder im US-Bundesstaat Colorado im Juni des vergangenen Jahres ist US-Medienberichten zufolge von einem US-Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Vorsitzende Richterin am Bezirksgericht von Boulder, Nancy Salomone, verhängte die Haftstrafe gegen den 45-jährigen Ägypter Mohamed Sabry S. ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, wie die "Denver Post" am Donnerstag berichtete. S. war in einer Reihe von Anklagepunkten geständig gewesen, darunter Mord.