Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

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Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Zwei Millionen Dollar Kopfgeld: Berüchtigter Drogenhändler in Bolivien gefasst

Nach jahrelanger Fahndung in ganz Lateinamerika ist der berüchtigte Drogenhändler Sebastian Marset in Bolivien gefasst worden. Der von mehreren Ländern der Region gesuchte und auch auf der US-Fahndungsliste stehende Kriminelle sei "am Freitagmorgen im Morgengrauen bei einer Polizeiaktion festgenommen" worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Für Hinweise auf den Drogenbaron im südlichen Südamerika war ein Kopfgeld von zwei Millionen Dollar (gut 1,7 Millionen Euro) ausgesetzt.

Brand an Synagoge in Rotterdam: Vier Verdächtige festgenommen

Die Polizei in Rotterdam hat vier junge Männer festgenommen, die mutmaßlich einen Sprengstoffanschlag auf eine Synagoge verüben wollten. Wie die Polizei der niederländischen Hafenstadt am Freitag mitteilte, explodierte in der Nacht vor dem jüdischen Gotteshaus ein Sprengsatz. Ein Feuer brach aus, das Gebäude wurde beschädigt. Über das mutmaßliche Motiv machte die Polizei keine Angaben, Bürgermeisterin Carola Schouten wandte sich gegen jede Form von Antisemitismus.

Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen

Das sogenannte Einwohner-Energie-Geld von 75 Euro, das die Stadt Kassel im Jahr 2022 pro Kopf zahlte, kann auf das Bürgergeld angerechnet werden. Es gilt als einmalig zugeflossenes Einkommen, wie das Bundessozialgericht mit Sitz in der hessischen Stadt nach Angaben vom Freitag entschied. Bürgergeldempfänger bräuchten darum im Folgemonat weniger Hilfe.

Paderborner Erzbischof Bentz bittet nach Missbrauchsstudie um Verzeihung

Nach Bekanntwerden eines deutlich größeren Ausmaßes des Missbrauchskandals im Erzbistum Paderborn hat der Paderborner Bischof Udo Markus Bentz die Betroffenen um Verzeihung gebeten. "Für das Leid, das Menschen im Raum unserer Kirche erfahren haben, für das Versagen von Verantwortlichen und für das zusätzliche Leid durch Schweigen, Wegsehen und Nichtglauben bitte ich um Verzeihung", sagte Bentz am Freitag in Paderborn.