Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

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Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Berichte: Drei Tote bei Sturz von Aussichtsturm im Harz

Bei einem Sturz von einem Aussichtsturm im Harz sind Medienberichten zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. Die "Goslarsche Zeitung" und der NDR berichteten am Donnerstag, die Opfer seien vom 65 Meter hohen Harzturm in Torfhaus in der niedersächsischen Gemeinde Altenau gestürzt. Die Unglücksursache war demnach zunächst unklar.

USA stufen zwei weitere Drogenkartelle als "Terrororganisationen" ein

Die USA haben zwei weitere Drogenkartelle als "ausländische Terrororganisationen" eingestuft. Außenminister Marco Rubio teilte am Donnerstag mit, dabei handele es sich um die Kartelle Juárez und Los Viagras. Sie hätten "zahlreiche Anschläge auf Amerikaner, mexikanische Sicherheitskräfte und Zivilisten verübt", hieß es zur Begründung.

Visa-Verschärfung: USA begrenzen Aufenthalt von ausländischen Studenten und Journalisten

Die USA begrenzen die Aufenthaltsdauer von ausländischen Studenten und Journalisten. Den am Donnerstag veröffentlichten neuen Regeln zufolge, die in zwei Monaten in Kraft treten könnten, sollen sich ausländische Studenten mit einem Studentenvisum nicht länger als vier Jahre in den USA aufhalten dürfen. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage bleiben dürfen, können aber Verlängerungen für 240 Tage beantragen. Visa für chinesische Journalisten werden demnach auf 90 Tage beschränkt.