Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

Textgröße ändern:

Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Auseinandersetzung in Köln: Vier Verletzte und sieben Festnahmen

Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf offener Straße in Köln sind am Montagabend vier Menschen verletzt worden. Zwei 24 und 48 Jahre alte Männer erlitten Stichverletzungen, eine 39-jährige Frau und ein 42-jähriger Mann wurden durch Schüsse verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Köln mitteilten. Drei befanden sich noch in Krankenhäusern.

Gericht: Kein Schmerzensgeld nach Grätsche durch Hobbyfußballer

Ein Hobbyfußballer muss laut einem Gerichtsurteil nach einer folgenreichen Grätsche gegen einen Mitspieler keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zahlen. Dem Beklagten konnte kein grob fahrlässiges Fehlverhalten nachgewiesen werden, wie das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Das Gericht wies deshalb die Klage des Mitspielers ab, der sich bei der Grätsche seines Teamkollegen schwer am Knie verletzt hatte.

Rund 50 Rinder bei Stallbrand in Niedersachsen verendet

Bei einem Stallbrand im niedersächsischen Garrel sind rund 50 Rinder verendet. Das Feuer brach am Montag auf einem Bauernhof aus und breitete sich schnell auf zwei Unterstände mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aus, wie die Polizei in Cloppenburg am Dienstag mitteilte. Etwa 120 Feuerwehrleute mit 25 Fahrzeugen waren im Einsatz, ein Mensch wurde bei Löschversuchen leicht verletzt. Die Brandursache war zunächst unklar.

Zwei Männer in Augsburg getötet - Polizei nimmt Verdächtigen fest

Im bayerischen Augsburg sind zwei Männer durch ein Gewaltverbrechen ums Leben gekommen. Wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte, nahmen Einsatzkräfte einen 29-jährigen Verdächtigen fest. Bei den Getöteten handelte es sich um einen 39- und einen 54-Jährigen. Details wurden nicht genannt.