Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

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Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen

Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben.

Niedersachsen: 72-Jähriger soll Ehefrau in Streit getötet haben

Ein 72-Jähriger hat im niedersächsischen Hameln mutmaßlich seine fünf Jahre jüngere Ehefrau getötet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mitteilten, erschien der Mann am Donnerstagabend auf einer Polizeiwache und berichtete vom Tod der 67-Jährigen. Erste Befragungen ergaben Hinweise auf einen Streit, woraufhin Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst zur Wohnanschrift des Paars fuhren.

Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat bestätigt, dass sie Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben hat. Die 67-Jährige soll sich unter anderem wegen Mordversuchen verantworten, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Dabei geht es um zwei Anschläge und einen gescheiterten Anschlag in den 90er Jahren.

Ungeschwärzte Namen in Epstein-Akten: Opfer verklagen US-Regierung und Google

Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben die US-Regierung und den Internetkonzern Google verklagt, weil durch die Veröffentlichung von Dokumenten zum Epstein-Skandal im Internet ihre Namen bekannt geworden sind. Das US-Justizministerium habe "etwa hundert Überlebende des verurteilten Sexualstraftäters geoutet, indem es ihre persönlichen Daten veröffentlichte und sie damit der ganzen Welt zu erkennen gab", erklärten die Klägerinnen am Donnerstag (Ortszeit).