Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

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Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Rushdie-Attentäter einer "terroristischen Tat" schuldig gesprochen

Vier Jahre nach dem Messerattentat auf den Schriftsteller Salman Rushdie ist der bereits zu 25 Jahren Haft verurteilte Täter nun auch einer "terroristischen Tat" schuldig gesprochen worden. Hadi Matar sei "den terroristischen Werten der iranischen Führung" gefolgt und habe "einen grenzüberschreitenden Terrorakt" begangen, teilte das US-Justizministerium am Mittwoch mit. Er sei von einer Geschworenen-Jury auf Bundesebene wegen "der Begehung einer terroristischen Tat" verurteilt worden.

70-Jähriger soll tonnenschweren Kokainschmuggel geplant haben - Anklage in Berlin

Wegen der mutmaßlichen Planung eines tonnenschweren Kokainschmuggels mit einem Segelschiff von Brasilien nach Europa hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 70-jährigen Berliner erhoben. Der Mann soll den Transport von mehr als zwei Tonnen der Droge im Jahr 2021 koordiniert und finanziert haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Er sitzt wegen anderer Vergehen bereits in Haft.

BFH-Urteil: Kindergeldanspruch besteht auch nach Ausbildung zu Rettungssanitäter

Wer sich in jungen Jahren zum Rettungssanitäter ausbilden lässt, hat im Anschluss weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag unter Verweis auf ein entsprechendes Urteil mitteilte, gilt die Ausbildung zum Rettungssanitäter rechtlich nicht als Erstausbildung. Daher bleibe auch das Recht auf Kindergeld weiter bestehen. (Az. III R 7/24)

Bergwaldbrand in bayerischem Landkreis Traunstein breitet sich aus

Im bayerischen Landkreis Traunstein bekämpfen etwa 200 Einsatzkräfte im Bereich der Hochwand in Oberwössen einen Bergwaldbrand. Über Nacht habe sich der am Mittwochabend im Gipfelbereich auf tausend Metern Höhe festgestellte Brand talwärts ausgebreitet, teilte der Kreisfeuerwehrverband Traunstein am Donnerstag mit. Drei Polizeihubschrauber unterstützten demnach aus der Luft die Löscharbeiten der Feuerwehrkräfte am Boden. An die Bevölkerung wurde eine Warnung wegen Geruchsbelästigung herausgegeben.