Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

Textgröße ändern:

Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Trickbetrüger erbeuten von Ehepaar aus Hessen etwa 150.000 Euro

Trickbetrüger haben von einem Ehepaar aus Hessen Gold und Münzen im Wert von rund 150.000 Euro erbeutet. Der Betrug zog sich über zwei Tage, wie die Polizei Offenbach am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Paar aus dem Raum Hanau am Dienstag von einem Unbekannten angerufen, der sich als Polizist ausgab.

Iranischer Außenminister: Keine Hinrichtungen durch Erhängen "heute oder morgen"

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Er betonte zudem, Teheran habe "nach drei Tagen von terroristischen Operationen", die von Israel inszeniert worden seien, die "volle Kontrolle" über die Lage im Iran.

Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana erhalten 10.000 Schweizer Franken

Die Opfer der Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana sollen eine staatliche Soforthilfe in Höhe von jeweils 10.000 Schweizer Franken (etwa 10.740 Euro) erhalten. Der Pauschalbetrag werde für jedes Opfer gezahlt, das wegen seiner Verletzungen im Krankenhaus behandelt oder ums Leben gekommen seien, teilten die Behörden des Kantons Wallis am Mittwoch mit.

Pentagon-Leak: FBI durchsucht Wohnung von "Washington Post"-Journalistin

Wegen einer undichten Stelle im Pentagon hat die US-Bundespolizei FBI die Wohnung einer Journalistin durchsucht. US-Justizministerin Pam Bondi schrieb im Onlinedienst X, die Mitarbeiterin der "Washington Post" habe "illegal geleakte Informationen von einem Vertragsmitarbeiter des Pentagon erhalten und darüber berichtet". Der verdächtige Pentagon-Mitarbeiter sitze "derzeit hinter Gittern", erklärte Bondi. Er habe mit der Weitergabe geheimer Informationen die Sicherheit der USA aufs Spiel gesetzt.