Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

Textgröße ändern:

Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Traktor stürzt in Wassergraben: 39-Jährige stirbt in Niedersachsen

In Niedersachsen ist ein mit einer Familie besetzter Traktor in einen Wassergraben gestürzt. Eine 39-jährige Frau wurde unter dem Gefährt eingeklemmt und starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Delmenhorst am Sonntag mitteilte. Ein 35-jähriger Mann und die gemeinsame fünfjährige Tochter konnten aus dem Traktor gerettet werden. Sie standen unter Schock und wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Zivilschutz: 16 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen am Wochenende

Ungeachtet der von der Hamas erklärten Zustimmung zu ihrer Entwaffnung hat Israel nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation massive Angriffe im Gazastreifen ausgeführt. Dabei wurden am Wochenende insgesamt 16 Menschen getötet, wie die Hamas mitteilte. Bei Angriffen im Verlauf des Samstags wurden demnach acht Menschen getötet. Dabei seien auch mehrere Lager für Medikamente zerstört oder beschädigt worden. Bei israelischen Angriffen auf Wohngebäude in der Nacht zum Sonntag wurden dem Hamas-Zivilschutz zufolge mindestens acht weitere Menschen getötet.

Erneuter Gefängnisaufstand in Sri Lanka - Hunderte Soldaten im Einsatz

Nach dem zweiten Gefängnisaufstand innerhalb eines Monats in Sri Lanka hat die Regierung am Sonntag hunderte Soldaten eingesetzt, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. "Wir haben Verstärkung von den Streitkräften und den Spezialkräften erhalten, um die Ordnung wiederherzustellen und die Häftlinge in ihre Zellen zurückzubringen", sagte der stellvertretende Polizei-Chef Sanjeewa Medawatte.

Mehr als 12.000 Hektar Land durch Waldbrände in Griechenland zerstört

Durch die Waldbrände in Griechenland sind mittlerweile mehr als 12.000 Hektar Land zerstört worden. Nach Angaben des Wetterdienstes des Nationalen Observatoriums wurden allein bei mehreren Bränden im Golf von Korinth, die besonders in der Region des beliebten Küstenortes Porto Germeno in der Nähe von Athen wüteten, bis Sonntag mehr als 6500 Hektar Land verbrannt. Auf den Inseln Kreta und Paros zerstörten die Brände demnach weitere 6000 Hektar.