Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

Textgröße ändern:

Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Brände in Frankreich: Knapp 30.000 Menschen evakuiert - Paris bittet EU um Hilfe

Die Waldbrand-Situation in Frankreich wird immer dramatischer: Allein in der Region Nouvelle-Aquitaine im bei Sommer-Touristen sehr beliebten Südwesten des Landes loderten in der Nacht zum Freitag zwei heftige Feuer, die nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Knapp 30.000 Menschen mussten dort evakuiert werden.

Nach Schusswaffenvorfall: Trump nimmt an nachgeholter Presse-Gala teil

In Washington wird am Freitag die jährliche Presse-Gala wiederholt, die im April nach einem Schusswaffenvorfall abgebrochen werden musste (ab Mitternacht MESZ). US-Präsident Donald Trump hat eine Rede bei der Veranstaltung angekündigt. Im Frühjahr hatten Schüsse in der Nähe des Festsaals im Hilton-Hotel in Washington Panik erzeugt, Trump und andere Regierungsvertreter wurden in Sicherheit gebracht. Verletzt wurde niemand.

"Spanische Fußfessel" gegen häusliche Gewalt verzögert sich

Die "spanische Fußfessel" zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt wird später eingeführt als eigentlich geplant. Die wesentlichen Regelungen zu der neuen elektronischen Aufenthaltsüberwachung verzögerten sich bis Juli kommenden Jahres, sagte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Grund dafür seien eine verspätete Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz sowie für die Umsetzung nötige Vorbereitungen.

Frankreich bittet wegen Waldbränden andere EU-Länder um Hilfe

Wegen der schweren Waldbrände im Land bittet Frankreich andere EU-Staaten um Hilfe. Es sei die Auslösung des Zivilschutzmechanismus' der Europäischen Union beantragt worden, teilte Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zum Freitag mit. Frankreich werde damit "schnell" Hilfe aus anderen Ländern für die Brandbekämpfung aus der Luft bekommen.