Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

The National Times - Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage / Foto: © AFP/Archiv

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.

Textgröße ändern:

Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.

Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.

Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Zuständig ist das Gericht in Köln, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall - und erklärte diese für rechtens.

R.T.Gilbert--TNT

Absatz in der Fahrradindustrie sinkt das fünfte Jahr in Folge

Die Fahrradindustrie in Deutschland kommt nicht in Tritt: "Die erhoffte Wende ist ausgeblieben. Die Absätze sind 2025 noch einmal gefallen", sagte der Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands, Burkhard Stork, dem "Handelsblatt" vom Freitag. Für einige Unternehmen sei die Liquiditätssituation noch immer angespannt. "Da könnten noch manche in Nöte geraten." Im Jahr 2024 war die Zahl der verkauften Fahrräder zum vierten Mal in Folge um 2,5 Prozent auf 3,85 Millionen Stück gesunken.

Tödlicher Unfall in Klärwerk in Bayern: Arbeiter treibt leblos in Becken

In Bayern ist ein Arbeiter in einem Klärwerk ums Leben gekommen. Der 56-Jährige wurde am Mittwoch von einer Kollegin leblos in einem Klärbecken der Anlage in Mitterfels im Landkreis Straubing-Bogen treibend entdeckt, wie die Polizei in Straubing am Freitag mitteilte. Er wurde von Einsatzkräften der Feuerwehr geborgen, ein Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen.

Zehn Menschen in Restaurant verätzt: Womöglich Getränk mit Putzmittel verwechselt

In einem Restaurant in Timmendorfer Strand in Schleswig-Holstein sind zehn Menschen durch eine stark ätzende Flüssigkeit teils erheblich verätzt worden. Mindestens ein Betroffener wurde bei dem Vorfall am Donnerstagabend schwer verletzt, wie die Polizei in Lübeck am Freitag mitteilte. Neun Menschen kamen in Krankenhäuser. Die Beamten prüften nach eigenen Angaben Hinweise, wonach beim Ausschank ein alkoholisches Getränk mit einem Reinigungsmittel verwechselt worden sein könnte.

Schweiz trauert um rund 40 Tote bei verheerendem Brand in Luxus-Skiort

Trauer in der Schweiz nach dem verheerenden Brand in einer Bar in Crans-Montana mit etwa 40 Toten und mehr als 100 Verletzten in der Silvesternacht: Rund 400 Menschen versammelten sich am Donnerstagabend zu einem Gottesdienst in dem Luxus-Skiort, um der Opfer zu gedenken. Der Schweizer Präsident Guy Parmelin kündigte an, dass die Flaggen fünf Tage lang auf Halbmast wehen sollen. Die Behörden bemühten sich derweil um eine schnelle Identifizierung der Opfer, warnten jedoch, dass dies dauern könne.