Nordrhein-Westfalen: Drei Jahre Haft wegen Korruption für früheren Polizist

The National Times - Nordrhein-Westfalen: Drei Jahre Haft wegen Korruption für früheren Polizist

Nordrhein-Westfalen: Drei Jahre Haft wegen Korruption für früheren Polizist / Foto: © AFP/Archiv

Ein ehemaliger Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen ist wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach sprach den Angeklagten unter anderem wegen Bestechlichkeit, versuchter Erpressung und versuchter Strafvereitelung im Amt schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Urteil vom späten Montag ist noch nicht rechtskräftig.

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Dem 63-Jährigen wurde vorgeworfen, gesondert Verfolgte vor Ermittlungen gegen sie gewarnt zu haben. Unter anderem soll er im September 2020 gemeinsam mit zwei weiteren Beteiligten von einem Betreiber einer Cannabisplantage in Mönchengladbach Schweigegeld gefordert zu haben.

Dabei habe er Polizeifotos aus der Akte des Betreibers gezeigt und ihm gegenüber angegeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) ihm auf der Spur sei. Er verlangte 80.000 Euro sowie anschließend monatlich 10.000 Euro, damit er das BKA hinhalte. Zahlungen des Plantagenbetreibers erfolgten letztlich nicht.

Statt ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sollen der Beamte und seine Komplizen den Betreiber unter Druck gesetzt haben, unter anderem durch veranlasste Polizeikontrollen und E-Mails an Kollegen, die auf mögliche Straftaten des Betreibers aufmerksam machten. Auch hiernach erfolgten keine Zahlungen.

Lewis--TNT

Beleidigung und Hamas-Kennzeichen: Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt

Wegen mehrerer Straftaten bei Veranstaltungen und im Internet ist ein propalästinensischer Aktivist in Hamburg zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach den 26-Jährigen der Beleidigung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und verbotener Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Urteil: Google muss Geldbuße in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen

Google und der Mutterkonzern Alphabet müssen in der EU eine Geldbuße in Rekordhöhe zahlen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte die Strafe von 4,1 Milliarden Euro wegen unerlaubter, wettbewerbswidriger Praktiken am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte 2018 festgestellt, dass Google mit dem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbrauche. (Az. C-738/22 P)

40-Jähriger in Stuttgart wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Syrer wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung vom Donnerstag als erwiesen an, dass der 40-jährige Angeklagte mindestens zwischen Februar und September 2016 im Irak für eine IS-Behörde tätig war, die verschiedene Rüstungsgüter produzierte und damit für den militärischen Kampf der Dschihadistenmiliz wichtig war.

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