EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Vergewaltigungsvorwurf: Fußball-Star Hakimi muss in Frankreich vor Gericht

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler und PSG-Star Achraf Hakimi muss sich in Frankreich einem Vergewaltigungsprozess stellen. Es geht um einen Fall im Februar 2023, wie Hakimis Anwältin und die Staatsanwaltschaft in Nanterre der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilten. Der Verteidiger des Top-Clubs Paris Saint-Germain (PSG) wies die Vorwürfe zurück und versicherte, er sehe dem Strafprozess "gelassen" entgegen.

Lange Haftstrafe für 21-Jährigen nach tödlicher Verfolgungsjagd in Bayern

Wegen einer tödlichen Verfolgungsjagd durch die bayerische Stadt Kaufbeuren im Allgäu ist ein 21-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Kempten sprach den Mann am Dienstag unter anderem des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Einen Mordvorsatz erkannte die Kammer im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht.

Bewährungsstrafen wegen Beleidigung früherer Minister Habeck und Lauterbach

Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte.

Frau zu Tode geprügelt: Freiburger Mordurteil rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach dem Mord an seiner Frau ist ein 36-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie das Landgericht Freiburg in Baden-Württemberg am Dienstag mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein Urteil aus dem Juli. Der Mann hatte seine Frau im Juni 2024 in der Gemeinde Simonswald mit Schlägen gegen den Kopf zu Tode geprügelt.