EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

In Algerien begnadigter Schriftsteller Sansal in Deutschland eingetroffen

Der algerisch-französische Schriftsteller Boualem Sansal ist nach seiner Begnadigung und Freilassung aus algerischer Haft zur medizinischen Behandlung in Deutschland eingetroffen. Sansal sei gelandet und schon auf dem Weg ins Krankenhaus, sagte die Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben seiner Familie ist der 81-jährige Sansal an Prostatakrebs erkrankt.

Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.

Sorgerechtsstreit: 41-Jähriger in Paderborn soll Ehefrau mit Spritze vergiftet haben

Ein 41-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Paderborn seine Ehefrau durch eine Injektion mit einer Spritze vergiftet haben. Die 36-Jährige erlitt einen lebensbedrohlichen Atemstillstand, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. Eine Passantin griff demnach ein, als der Verdächtige seine leblose Ehefrau in ein Auto setzen wollte. Ihr Gesundheitszustand wurde in einem Krankenhaus stabilisiert.

Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept

Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart. Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft werden und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.