EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Fünf europäische Staaten finden Beweise für Vergiftung Nawalnys durch Froschgift

Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager haben fünf europäische Staaten Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen gefunden. Für Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande stehe fest, "dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde", hieß es am Samstag in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs verurteilten den nachgewiesenen Einsatz des Gifts durch Russland scharf.

Tot aufgefundene Frau: Ehemann als Tatverdächtiger festgenommen

Im Fall der im nordrhein-westfälischen Ennepetal am Donnerstag tot aufgefundenen Frau ist der Ehemann der Toten als dringend Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Hagen am Samstag mit. Der 53-jährige Mann sollte einem Haftrichter vorgeführt werden, die Ermittlungen dauerten aber weiter an.

"Spiegel": Europäische Staaten finden Nachweis für Vergiftung Nawalnys

Mehrere europäische Staaten haben laut einem Bericht des "Spiegel" einen Beweis dafür gefunden, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in der Haft vergiftet wurde. Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen, wie das Magazin am Samstag meldete. Im Laufe des Tages solle es dazu auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine gemeinsame Erklärung geben.

US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

Die US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht.