EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Klimakonferenz-Gelände in Belém wegen Feuers evakuiert - Brand "unter Kontrolle"

Wegen eines Feuers ist das Gelände der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém evakuiert worden. Delegierte rannten in Panik ins Freie, nachdem in einem Pavillon auf dem Konferenzgelände am Donnerstag ein Brand ausgebrochen war. Rauch füllte die Halle des Konferenzgebäudes. Kurz darauf erklärte die Regierung, das Feuer sei "unter Kontrolle" gebracht worden.

Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe

Nach einem Aufruf demokratischer Kongressmitglieder zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen hat US-Präsident Donald Trump mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen "aufwieglerisches Verhalten, bestrafbar mit dem Tode" vor.

Lebenslange Haft für Biafra-Separatistenführer in Nigeria wegen "Terrorismus"

Wegen Terrorvorwürfen ist der Anführer der Biafra-Separatisten in Nigeria zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Abuja sprach den Anführer der verbotenen Separatistengruppe Indigenes Volk von Biafra (IPOB), Nnamdi Kanu, am Donnerstag in allen Anklagepunkten des "Terrorismus" schuldig und verhängte lebenslange Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Seit dem blutigen Biafra-Bürgerkrieg vor rund sechzig Jahren gibt es im Südosten Nigerias Bestrebungen für einen eigenständigen Staat namens Biafra.

Frankreichs Justizminister vergleicht Drogenbanden mit Terror-Bedrohung

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat die Bedrohung seines Landes durch Drogenbanden mit der durch Terrorismus verglichen. "Es ist eine tödliche Gefahr, die mindestens ebenso schlimm ist wie die des Terrorismus", sagte Darmanin am Donnerstag in Marseille, eine Woche nach der Ermordung des Bruders eines Anti-Drogen-Aktivisten. "Es ist ein sehr harter Kampf gegen eine Verbrecherorganisation, die fünf bis sechs Milliarden Euro in bar umsetzt", sagte er.