EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Urteil in Prozess um 15-fachen Mord an Patienten gegen Palliativarzt in Berlin

Vor dem Berliner Landgericht wird am Mittwoch (13.00 Uhr) das Urteil gegen einen wegen 15-fachen Mordes angeklagten Palliativmediziner erwartet. Der 41-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet und in einigen der Wohnungen Feuer gelegt haben, um seine Taten zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft fordert die Höchststrafe für den Mediziner - lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die anschließende Anordnung der Sicherungsverwahrung. Zudem beantragte sie ein lebenslanges Berufsverbot.

Einsturz befürchtet: Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

In New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer einen Großalarm ausgelöst. Polizei und Rettungsdienste räumten am Dienstag im morgendlichen Berufsverkehr Straßen und Gebäude rund um das Hochhaus in der East 42nd Street. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt, wie die Feuerwehr mitteilte. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sprach von einer "äußerst ernsten Lage".

"Drohende Gefahr" und lange Präventivhaft: Karlsruhe prüft Bayerns Polizeigesetz

Bayerns neues Polizeigesetz ist seit seinem Inkrafttreten umstritten - nun wird es vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In der Karlsruher Verhandlung am Dienstag ging es vor allem um die Schwelle der "drohenden Gefahr", bei der die Polizei eingreifen darf, und um den auf bis zu zwei Monate verlängerten Präventivgewahrsam. Verstöße gegen "eine Vielzahl von Grundrechten" wurden gerügt, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

Hitzealarm in Südeuropa - Schwieriger Kampf gegen Waldbrände in Frankreich

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