EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil in einem Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission. Es geht um die Frage, ob die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. (Az. C-242/24 P)

Urteil in Prozess um zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwartet

Im Prozess um die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz wird am Donnerstag (10.00 Uhr) am Landgericht Zweibrücken das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Bundestag debattiert kontrovers über digitale Befugnisse für Ermittler

Die deutschen Ermittlungsbehörden sollen im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität technologisch aufgerüstet werden. Der Bundestag befasste sich am Mittwoch in erster Lesung mit einem entsprechenden Gesetzespaket, wonach die digitalen Ermittlungsbefugnisse der deutschen Strafverfolgungsbehörden deutlich ausgeweitet werden sollen. Dabei werden diese Befugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Opposition und auch vom Deutschen Anwaltverein (DAV).

Polizei sucht nach Waffen an Wohnsitz von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - ohne Erfolg

Die brasilianische Polizei hat den Wohnsitz von Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach möglichen Waffen durchsucht - allerdings ohne Erfolg. Die Durchsuchung am Mittwoch habe etwa eine Stunde gedauert, auch das Zimmer von Bolsonaros jüngstem Kind Laura sei durchsucht worden, erklärte Bolsonaros Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Beamten hätten "nichts gefunden".