EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Sechs Tote und mindestens 16 Verletzte bei Gewalt im Westjordanland

Bei gewaltsamen Konfrontationen im Norden des besetzten Westjordanlands sind am Freitag zwei Israelis und vier Palästinenser getötet sowie mindestens 16 Menschen verletzt worden. Sechs Menschen kamen im Dorf Tell nahe der Siedlung Havat Gilad ums Leben, bei weiteren Vorfällen in Farata und Sarra meldete der Palästinensische Rote Halbmond zehn Verletzte. Im Anschluss kündigte die israelische Armee einen "umfangreichen Anti-Terror-Einsatz" an.

Trump: EU wird "sehr hohen Preis" für Google-Rekordstrafe zahlen

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen einer neuen Wettbewerbsstrafe für den Google-Konzern mit erhöhten Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Rekordbuße von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen" und damit auch der Steuerzahler.

Streit um enteignete Wiese im Tagebau Hambach: Umweltverband scheitert vor Gericht

Der Umweltverband BUND ist vor dem nordrein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit einer Klage gegen die Enteignung einer Wiese im Tagebau Hambach gescheitert. Das Gericht wies die Klage laut Mitteilung vom Freitag ab. Zwar soll unter der Wiese nach der geänderten Tagebauplanung keine Braunkohle mehr abgebaut werden. Die Fläche soll aber weiterhin abgebaggert werden, um Erdmassen für die Böschungen eines geplanten Sees zu gewinnen.

Grüne zu Karlsruher Urteil um Aufnahmeprogramm: Beendet Dobrindts Willkür

Die Grünen sehen den Erfolg einer Afghanin mit deutscher Aufnahmezusage vor dem Bundesverfassungsgericht als "schmerzhafte Niederlage" für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Für dessen Ressort "zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats", sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt."