EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Neue Verhandlung gegen Influencer

Der Abschuss einer Silvesterrakete in eine Wohnung in Berlin muss vor Gericht neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen einen palästinensischen Influencer auf, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Landgericht machte Rechtsfehler und muss den Fall noch einmal verhandeln. (Az. 5 StR 153/26)

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Weil er seine Ehefrau in einem Auto in Rheinland-Pfalz getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben. Die Anklage wirft ihm Mord vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll er Ende Mai seine getrennt von ihm lebende Frau in ihrem Auto nahe Wirft in der Verbandsgemeinde Adenau mit einem Messer erstochen haben.

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