EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Millionenbetrug in Argarterminhandel: Acht Jahre Haft in Nordrhein-Westfalen

Nach einem Betrug in Millionenhöhe im Agrarterminhandel ist ein 57-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. In das Urteil wurden Strafen aus früheren Verfahren mit einbezogen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Münster am Donnerstag sagte. Sieben Monate gelten unter anderem wegen überlanger Verfahrensdauer als abgegolten.

Bekannten ermordet und ausgeraubt: Lebenslange Haft für Mann in Baden-Württemberg

Weil er seinen Bekannten ausraubte und tötete, ist ein 48-jähriger Mann in Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn am Donnerstag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt - so ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren theoretisch möglich.

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Beim Versuch, ihr Auto von der Beifahrerseite aus zu steuern, hat eine 84-Jährige in Baden-Württemberg für Verletzungen und Blechschäden gesorgt. Die Seniorin wollte am Mittwochvormittag in Kressbronn mit ihrem Wagen wegfahren, der jedoch auf der Fahrerseite zugeparkt war, wie die Polizei am Donnerstag in Ravensburg mitteilte. Daraufhin stieg sie auf der Beifahrerseite ein und versuchte, das Auto von dort zu steuern.