EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Glyphosat-Klagen: Monsanto schließt Milliarden-Vergleich

Die Bayer-Tochter Monsanto hat in den USA einen milliardenschweren Vergleich zur Beilegung der Klagen um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat geschlossen. Im Rahmen des Sammelvergleichs würde Monsanto - nach Genehmigung durch ein US-Gericht - über bis zu 21 Jahre insgesamt maximal 7,25 Milliarden US-Dollar (6,13 Milliarden Euro) auszahlen, teilte Bayer am Dienstag mit. Dafür sollten "sowohl anhängige als auch mögliche künftige Klagen" wegen des möglichen Krebs-Risikos durch das Mittel beigelegt werden.

Monsanto schließt Milliarden-Vergleich zu Glyphosat-Klagen

Die Bayer-Tochter Monsanto hat in den USA einen Vergleich zur Beilegung der Klagen um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat geschlossen. Im Rahmen des Sammelvergleichs würde Monsanto – nach Genehmigung durch ein US-Gericht – über bis zu 21 Jahre insgesamt maximal 7,25 Milliarden US-Dollar (6,13 Milliarden Euro) auszahlen, teilte Bayer am Dienstag mit. Dafür sollten "sowohl anhängige als auch mögliche künftige Klagen beigelegt werden", hieß es in der Erklärung weiter.

Wahlplakat mit Hitlergruß: AfD-Landtagsabegordneter zu Geldstrafe verurteilt

Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt an der Oder sprach den Abgeordneten Wilko Möller des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Der ebenfalls angeklagte Werbegrafiker wurde freigesprochen.

Mindestens 17 Tote bei Anschlägen und Schusswechseln im Nordwesten Pakistans

Nach zwei Anschlägen und einem Schusswechsel in der pakistanischen Grenzregion Khyber Pakhtunkhwa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 17 gestiegen. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Es kam zu zwei Anschlägen an unterschiedlichen Orten der Provinz im Nordwesten Pakistans.