EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

Textgröße ändern:

Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Daten von 1,2 Millionen französischen Konten bei Hackerangriff erbeutet

Bei einem Hackerangriff sind Daten zu 1,2 Millionen französischen Bankkonten erbeutet worden. Ein "boshafter Akteur" habe Zugangsdaten eines Beamten entwendet und sei damit in das offizielle Verzeichnis aller französischen Bankkonten (FICOBA) eingedrungen, teilte das Wirtschaftsministerium in Paris am Mittwoch mit. Bei den betroffenen Daten handelt es sich demnach um Kontonummern sowie Namen, Adressen und in einigen Fällen Steuer-Identifikationsnummern der Kontoinhaber.

SEK-Einsatz wegen Sicherheitsvorfalls an Klinik in NRW - Keine Verletzten

Ein Sicherheitsvorfall in einer psychiatrischen Klinik in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei auf den Plan gerufen. Wie ein Polizeisprecher in Kleve sagte, gelang es einem 38-jährigen Patienten am Nachmittag, sich in der forensischen Klinik in Bedburg-Hau mit einem nicht näher genannten Objekt zu "bewaffnen". Er konnte den Angaben zufolge später aber "unverletzt" gesichert werden. Auch sonst wurde niemand verletzt.

Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht

Umwelt- und Gesundheitsorganisationen klagen gegen die US-Klimapolitik unter Präsident Donald Trump. Die am Mittwoch in Washington eingereichte Klage richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Gefährdungsfeststellung, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump und die US-Umweltbehörde EPA hatten die offizielle Rücknahme dieser Feststellung am vergangenen Donnerstag verkündet.

Pariser Staatsanwaltschaft sucht nach möglichen weiteren Epstein-Opfern

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat mögliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein aufgerufen, sich bei der Justiz zu melden. "Wir stehen an der Seite der Opfer, wir werden ihre Aussagen aufnehmen, seien es Strafanzeigen oder Zeugenaussagen", sagte die Staatsanwältin Laure Beccuau am Mittwoch dem Sender France Info. Die jüngste Veröffentlichung der Epstein-Akten wecke vermutlich bei vielen Opfern alte Traumata, sagte Beccuau.