EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen

Ein AfD-Kreisverband aus Rheinland-Pfalz darf ein Gemeindehaus laut einer Gerichtsentscheidung nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung verweigern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach hat der Kreisverband keinen Anspruch auf einen Zugang zu dem Saal. (Az.: 1 L 116/26.KO)

Schwarzarbeitsgeflecht in Sicherheitsbranche: Großrazzia in sieben Bundesländern

Mit einer Großrazzia ist der Zoll am Mittwoch gegen ein mutmaßliches Schwarzarbeitsgeflecht in sieben Bundesländern vorgegangen. Sechs Tatverdächtige sollen vor allem im Sicherheitsgewerbe über fingierte Rechnungen Schwarzgeld erzeugt und Mitarbeiter illegal entlohnt haben, wie das Hauptzollamt in Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Der Schaden soll sich auf mehr als 3,1 Millionen Euro belaufen.

300.000 Euro für erfundene Anlage: Mann in Bayern monatelang betrogen

Ein 60 Jahre alter Mann aus Bayern ist von Betrügern mit falschen Versprechungen über Monate hinweg dazu verleitet worden, hohe Summen zu überweisen. Falsche Finanzdienstleister forderten mehr als 300.000 Euro von ihm, wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte. Der Mann war schon im Mai 2025 auf betrügerische Angebote hereingefallen, hatte eine fünfstellige Summe gezahlt und dann Anzeige erstattet.

Durchhalteparolen für inhaftierte IS-Mitglieder: Deutsche Sympathisantin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche IS-Anhängerin angeklagt, die eine Initiative zur Gefangenenhilfe für inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieben haben soll. Die deutsche Staatsbürgerin Nadine D. habe darüber fast 15.000 Euro an Spenden eingeworben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Sie habe außerdem dazu aufgerufen, Briefe mit Durchhalteparolen an IS-Mitglieder in Haft zu verfassen.