EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

Textgröße ändern:

Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner plädiert auf nicht schuldig

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat deren Sohn Nick Reiner seine Unschuld beteuert. Der 32-Jährige plädierte am Montag in einem Gericht in Los Angeles auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zweifachen Mord an seinen Eltern zur Last. Im Falle einer Verurteilung droht Nick Reiner lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassung oder aber die Todesstrafe.

Geheimdienstkreise: Nigeria zahlte Islamisten Lösegeld für entführte Schüler

Die nigerianische Regierung hat nach Angaben aus Geheimdienstkreisen der Islamisten-Miliz Boko Haram Lösegeld für die Freilassung von rund 230 Schülern und Mitarbeitern eines katholischen Internats gezahlt. Als Teil des Millionen-Dollar-Deals seien auch zwei Boko-Haram-Kommandeure freigekommen. Die nigerianische Regierung bestreitet solche Vereinbarungen mit Extremisten, die auch gesetzlich untersagt sind.

Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf einer Gerichtsentscheidung zufolge von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden, weil sie ihren Geschlechtseintrag mutmaßlich aus taktischen Gründen ändern ließ. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einer Mitteilung vom Montag. Dem Gericht zufolge besteht der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um von der Frauenförderung zu profitieren und schneller befördert zu werden.

Fingierte Hausbesuche: Arzt in Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt

Unter anderem wegen Abrechnungsbetrugs durch fingierte Hausbesuche ist ein Arzt aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg sprach ihn am Montag zudem des sexuellen Missbrauchs schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Es ordnete die Einziehung von mehr als 1,4 Millionen Euro bei dem Mann an.