EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

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Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen hat die Polizei die Filiale durchsucht. Am Dienstagnachmittag durchsuchten Beamte die Geschäftsräume, um Datenträger und Kundendaten zu sichern, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Grundlage war ein gerichtlicher Beschluss auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen. Die Ermittlungen dauerten weiter an.

Betrüger erbeuten mindestens hunderttausend Euro von Seniorin aus Niedersachsen

Betrüger haben von einer Seniorin aus Niedersachsen mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche der falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Dienstag in Hildesheim mitteilten. Demnach riefen Unbekannte die Frau an und gaben sich als Kriminalbeamte aus. Angeblich sei bei Festnahmen ein Dokument gefunden worden, auf dem der Name der Frau gestanden habe, gaben sie demnach an.

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Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt in gut zwei Wochen der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten. Die Verhandlung gegen die acht Angeklagten startet am 23. Januar, wie das OLG am Dienstag mitteilte. Weitere Termine wurden bis Dezember festgesetzt.