EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Korruptionsverdacht: Früherer armenischer Präsident Kotscharjan festgenommen

In Armenien ist der frühere Präsident Robert Kotscharjan am Dienstag wegen Vorwürfen der Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder festgenommen worden. Der Ex-Staatschef und heutige Oppositionsführer sowie mehrere seiner Vertrauten würden verdächtigt, Ämter missbraucht zu haben, um sich "öffentliches Eigentum anzueignen" sowie "Vermögenswerte weit unterhalb des Marktpreises" zu erwerben, erklärte die armenische Anti-Korruptions-Behörde.

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Eine Achtjährige hat bei Diepholz in Niedersachsen eine gefährliche Trunkenheitsfahrt ihrer Mutter gestoppt - per Notruf aus dem fahrenden Auto. Das verängstigte Kind setzte diesen per Freisprechanlage ab, wie die örtliche Polizei am Dienstag berichtete. Es habe in dem Notruf "aufgelöst" geschildert, wie die betrunkene Mutter Schlangenlinie fahre und auf die Gegenfahrbahn gerate. Polizisten lokalisierten den Wagen und stoppten ihn umgehend.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg zur Notwendigkeit des Kampfes gegen die Erderwärmung bekannt. "Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen", sagte Merz in seinem Auftaktstatement am Dienstag. Darüber solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zur Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala aufgefordert. Die Verurteilungen Kavalas in seiner Heimat hätten vor allem das Ziel verfolgt, ihn "für seine Rolle bei den Gezi-Protesten zu bestrafen und ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen", erklärte der Vorsitzende Richter Mattias Guyomar am Montag in Straßburg.