EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden

Auch im Saarland dürfen Daten aus Blitzern ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertet werden. Die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes werde durch eine höherrangige Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt, wie das Saarländische Oberlandesgericht am Freitag in Saarbrücken mitteilte. Temposünder können im Saarland nun trotz Widerspruchs auch dann verurteilt werden, wenn das Messsystem keine Rohdaten speichert. (Az.: 1 Ss (OWi) 112/24)

Mehrere Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule

Bei einem Angriff mit einem Schwert sind in einer Schule in Schweden am Freitag mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Behörden der Kleinstadt Fagersta mitteilten, drang ein mit einem Schwert bewaffneter Angreifer in die Brinell-Schule der Stadt ein und verletzte dort mehrere Menschen. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter demnach fest.

Nach Einbruch bei Handballteam Füchse Berlin: Haftstrafe wegen vieler Diebstähle

Wegen eines Diebstahls beim Handballbundesligisten Füchse Berlin und vieler weiterer Straftaten ist ein 42-Jähriger zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte am Donnerstag zwei Strafen von insgesamt sechs Jahren und neun Monaten gegen den Mann, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Nicht verurteilt wurde er wegen des Diebstahls der Meisterschale, welche die Füchse 2025 gewonnen hatten.

Hausverwalter veruntreut Millionensumme: Drei Jahre Haft in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein ist ein Immobilienverwalter wegen Veruntreuung von fast 1,3 Millionen Euro sowie weiterer Delikte zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kiel sprach den Mann nach Angaben einer Sprecherin am Freitag der Untreue in 134 Fällen, der Verletzung der Buchführungspflicht sowie des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitslohn in acht Fällen schuldig. Es ordnete außerdem die Einziehung von 1,264 Millionen Euro an, die der Beschuldigte auf kriminelle Weise erlangt hatte.