EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

The National Times - EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig / Foto: © AFP

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

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Die Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen. Ende Januar 2018 verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro. Das Unternehmen habe dem Technologieriesen Apple erhebliche Summen gezahlt, damit Apple ausschließlich Qualcomm-LTE-Chips in seinen Mobilgeräten verbaue, erklärte die Kommission damals zur Begründung. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Der EuG stellte nun unter anderem fest, dass die Kommission keine Analyse entwickelt habe, "die den Schluss zuließe, dass die betreffenden Zahlungen die Anreize für Apple, sich an Wettbewerber von Qualcomm zu wenden, um für bestimmte iPad-Modelle der Jahre 2014 und 2015 LTE-Chipsätze zu beziehen, tatsächlich verringert hätten". Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen EuG kann nun die Kommission noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

L.Graham--TNT

Teilergebnisse: Slowenen sprechen sich in Referendum gegen Legalisierung von Sterbehilfe aus

Die Slowenen haben sich in einem Referendum laut Teilergebnissen gegen die Legalisierung von Sterbehilfe ausgesprochen. Demnach votierten am Sonntag rund 53 Prozent der Wähler gegen ein entsprechendes Gesetz, während sich 47 Prozent dafür stimmten. Das Parlament kann nun frühestens in einem Jahr erneut über ein Gesetz zum Thema Sterbehilfe abstimmen.

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Ein 42-Jähriger soll in Kleve in Nordrhein-Westfalen seine Mutter getötet haben. Ein Zeuge meldete am Samstagabend einen lautstarken Streit in einem Mehrfamilienhaus, wie die Polizei in Krefeld am Sonntag zusammen mit der Staatsanwaltschaft Kleve mitteilte. Nach dem Streit habe ein Mensch regungslos auf einem Balkon gelegen.

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