Staatsanwalt soll Kriminelle gewarnt haben: Prozessbeginn in Hannover

The National Times - Staatsanwalt soll Kriminelle gewarnt haben: Prozessbeginn in Hannover

Staatsanwalt soll Kriminelle gewarnt haben: Prozessbeginn in Hannover / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Hannover muss sich seit Mittwoch ein Staatsanwalt wegen Bestechlichkeit und Dienstgeheimnisverrats verantworten. Der Prozess, für den hohe Sicherheitsanforderungen gelten, sei am Vormittag reibungslos gestartet, sagte ein Gerichtssprecher.

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Laut Anklage soll der Staatsanwalt aus Hannover, der seit Oktober in Untersuchungshaft sitzt, als Dezernent einer Zentralstelle für Drogenkriminalität gegen Geld Informationen aus Ermittlungsverfahren an Beschuldigte weitergegeben haben. Durch die Weitergabe der Informationen zwischen Juni 2020 und März 2021 konnten sich die Beschuldigten demnach den polizeilichen Ermittlungen entziehen und sind bis heute flüchtig.

Insgesamt geht es um 14 Fälle der besonders schweren Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie zweifache Strafvereitelung im Amt. Ein weiterer Mann steht wegen Beihilfe zur Bestechung vor Gericht. Er soll als Mittelsmann Informationen weitergeleitet und die dafür vereinbarte Entlohnung an den Staatsanwalt übergeben haben.

C.Stevenson--TNT

Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf

Im Verfahren um Vorwürfe zu Menschenhandel gegen Boliviens Ex-Präsidenten Evo Morales hat ein Gericht die Einstellung angeordnet. Richterin Lilian Moreno setzte am Mittwoch (Ortszeit) den Haftbefehl gegen Morales außer Kraft und ordnete die Einstellung aller "Verfahrungs- und Ermittlungshandlungen" an, wie die Anwälte des Ex-Präsidenten erklärten. Morales wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit (2006 bis 2019) eine Beziehung zu einer 15-Jährigen gehabt zu haben.

Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen

Nach der verheerenden Explosion in einem Hafen im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Führung in Teheran vorgeworfen, die Berichterstattung über die Geschehnisse unterdrücken zu wollen. Mithilfe von Strafverfahren gegen Medienschaffende würden die iranischen Behörden gezielt Hintergründe der Explosion vertuschen wollen, kritisierte Amnesty am Mittwoch. Teheran hatte zuvor "Fahrlässigkeit" für das Unglück verantwortlich gemacht, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden waren.

BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf einem Journalisten den Einblick in Unterlagen über eine frühere Zusammenarbeit mit dem 2020 gestorbenen Comicverleger Rolf Kauka, dem Erfinder von "Fix und Foxi", verwehren. Eine Klage dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch ab. Der BND hatte dem Journalisten, der für "Bild" arbeitet, auf dessen Anfrage hin nur Zugang zu einem Teil der Dokumente gegeben. (Az. 10 A 1.24)