Bolsonaro mobilisiert Tausende Anhänger zu Protest wegen Putschvorwürfen

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Bolsonaro mobilisiert Tausende Anhänger zu Protest wegen Putschvorwürfen

BOULEVARD 07.04.2025

Bolsonaro mobilisiert Tausende Anhänger zu Protest wegen Putschvorwürfen / Foto: © AFP

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro hat in São Paulo Tausende Anhänger zu einem Protest wegen der gegen ihn erhobenen Putschvorwürfe der Justiz mobilisiert. Laut einer Zählung der Universität von São Paulo folgten Bolsonaros Aufruf zu der Kundgebung in der zentralen Avenida Paulista am Sonntag (Ortszeit) rund 45.000 Menschen. Viele von ihnen trugen als Symbol ihrer Unterstützung für Bolsonaro traditionell das gelbe Trikot der Fußballnationalmannschaft.

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"Was diese Leute wirklich wollen, ist nicht, mich einzusperren", rief Bolsonaro den Protestteilnehmern zu. "Sie wollen mich töten, weil ich ihnen ein Dorn im Auge bin."

Der Oberste Gerichtshof hatte Ende März entschieden, es gäbe genügend Beweise gegen den rechtsradikalen Politiker für die Eröffnung eines Prozesses wegen des Vorwurfs des versuchten Staatsstreichs. Im Falle einer Verurteilung droht dem 70-Jährigen eine Gefängnisstrafe von mehr als 40 Jahren.

Das "derzeitige System" ziele darauf ab, "rechtsgerichtete Anführer von den Wahlen auszuschließen", sagte Bolsonaro bei der Kundgebung weiter. "Aber wenn sie denken, dass ich aufgeben oder weglaufen werde, dann liegen sie falsch."

Bolsonaro hofft - ähnlich, wie es dem ihm politisch nahestehenden US-Präsidenten Donald Trump gelungen war - auf ein politisches Comeback und will 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Das darf er aber nach jetzigem Stand nicht: Das brasilianische Wahlgericht schloss Bolsonaro für den Zeitraum von 2023 bis 2030 von politischen Ämtern aus, da er ohne Beweise die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel gezogen hatte.

Bolsonaro soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern. Lula hatte die Präsidentschaftswahl gegen Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten.

Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger am 8. Januar 2023 den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang Verwüstungen anrichteten. Bolsonaro fordert eine Amnestie für diejenigen, die im Zuge der gewaltsamen Ausschreitungen verurteilt wurden.

Am 19. Februar hatte die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs erhoben. Zu den fünf Anklagepunkten zählt auch die Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation", die einen Plan zur Ermordung von Lula, seines Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, ausgearbeitet haben soll.

P.Sinclair--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

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