The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über teure Untermiete

Bundesgerichtshof verhandelt über teure Untermiete


Bundesgerichtshof verhandelt über teure Untermiete
Bundesgerichtshof verhandelt über teure Untermiete / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein besonders drängendes Thema: die Folgen des Wohnungsmangels. Es geht um einen Berliner Mieter, der die Wohnung untervermietete - und damit 500 Euro monatlich einnahm. Die Untermiete war deutlich höher, als es die Mietpreisbremse vorsieht. Die Frage ist, ob der Vermieter dem Hauptmieter deshalb kündigen darf. (Az. VIII ZR 228/23)

Textgröße ändern:

Der Mieter zahlte 460 Euro Kaltmiete. 2020 ging er ins Ausland und ließ einen Untermieter einziehen, von dem er 962 Euro kalt verlangte. Wegen der Mietpreisbremse dürften Vermieter bei einem neuen Mietvertrag hier höchstens 748 Euro nehmen. Die Vermieterin kündigte dem Mieter und klagte auf Räumung. Das Berliner Landgericht gab der Klage statt. Der Mieter wandte sich an den BGH, der nun höchstrichterlich entscheiden soll.

S.Mitchell--TNT

Empfohlen

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beschuldigt Ex-Machthaber Gaddafi

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den verstorbenen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi beschuldigt, die Vorwürfe gegen ihn selbst in die Welt gesetzt zu haben. Gaddafi habe aus "Hass" gehandelt, weil er nicht ertragen habe, dass Sarkozy zum Sturz der libyschen Führung beigetragen habe, sagte der ehemalige französische Präsident am Mittwoch vor Gericht. "Ich war der Erste, der den Nationalen Übergangsrat (der libyschen Aufständischen) anerkannt hatte. Das war eine schlimme Beleidigung für Gaddafi", betonte er.

Nach tödlichem Autorennen: Kosovare darf ausgewiesen werden

Nach einem tödlichen Autorennen in Nordrhein-Westfalen darf ein verurteilter Mann aus dem Kosovo aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des Manns ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte bei dem illegalen Autorennen an Ostern 2019 in Moers den Tod einer 43-jährige Frau verursacht. Er wurde später zu fünf Jahren Haft verurteilt.

25-Jähriger stirbt nach Messerangriff in Hessen - Jugendlicher verdächtig

Rund einen Monat nach einem Messerangriff im hessischen Hanau ist ein 25-Jähriger an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der Mann lag zuvor mehrere Wochen im Koma, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Ende März sei er dann gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines Tötungsdelikts.

Zwei Franzosen nach jahrelanger Haft im Iran wieder zuhause

Ein mehr als drei Jahre im Iran inhaftiertes Paar aus Frankreich ist wieder frei und am Mittwoch in die Heimat zurückgekehrt. Cécile Kohler und Jacques Paris wurden am Morgen am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle von Mitarbeitern des Krisenstabs des französischen Außenministeriums in Empfang genommen und trafen anschließend ihre Familien. Präsident Emmanuel Macron empfing sie später im Garten des Elysée-Palastes.

Textgröße ändern: