Urteil: Hessischer Gastronom darf kein Ponton auf Rhein errichten

The National Times - Urteil: Hessischer Gastronom darf kein Ponton auf Rhein errichten

Urteil: Hessischer Gastronom darf kein Ponton auf Rhein errichten / Foto: © AFP/Archiv

Ein hessischer Gastronom darf keinen Ponton errichten, um die Außenfläche seines Restaurants zu vergrößern. Für die geplante Errichtung braucht es zwar keine Baugenehmigung, sie ist im Außenbereich aber baurechtlich unzulässig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Bau verstößt gegen den Flächennutzungsplan (Az.: 7 K 1310/21.WI).

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Geklagt hatte ein Gastronom, der am Rhein im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel ein Restaurant betreibt. Damit wollte er seine Bewirtungsfläche um etwa 108 Sitzplätze vergrößern. Zudem sollte die Anlage als schwimmende Anlegestelle für Fahrgastschiffe dienen.

Die Stadt Wiesbaden lehnte einen Bauvorbescheid ab, weil das Vorhaben genehmigungspflichtig sei. Diese Genehmigung lehnte sie zugleich ab, weil es dem Flächennutzungsplan widerspreche. Landseits gilt das Gebiet als Grünfläche, wasserseits als Wasserfläche. Außerdem befindet sich der geplante Ponton in einem Landschaftsschutzgebiet.

Das Gericht gab nun der Stadt Recht. Eine Bewirtungsfläche muss nicht zwingend auf dem Wasser entstehen, entschieden die Richter. Der geplante Ponton beeinträchtigt den Erholungswert der Wasserfläche und das Landschaftsbild. Eine schwimmende Terrasse sei im Rhein wesensfremd.

Auch die bewirkte Anwesenheit zahlreicher Menschen auf dem Ponton mit den damit einhergehenden Auswirkungen ist ein Störfaktor. Gegen das Urteil kann Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

S.O'brien--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

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