Polizei geht bei Protesten gegen Imamoglu-Festnahme massiv gegen Demonstranten vor

The National Times - Polizei geht bei Protesten gegen Imamoglu-Festnahme massiv gegen Demonstranten vor

Polizei geht bei Protesten gegen Imamoglu-Festnahme massiv gegen Demonstranten vor / Foto: © AFP

In der türkischen Metropole Istanbul ist die Polizei am Donnerstagabend mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Teilnehmer einer Demonstration für den festgenommenen Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu vorgegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hatten sich zuvor tausende Menschen vor dem Rathaus der Stadt versammelt, Angaben über Verletzte gab es zunächst nicht.

Textgröße ändern:

Wie AFP-Reporter zudem berichteten, versuchten Polizisten, Protestierende vom Taksim-Platz fernzuhalten, der 2013 der zentrale Ort von Protesten gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan war.

Vor Ort protestierte der Chef der Oppositionspartei CHP und Parteifreund Imamoglus, Özgür Özel, scharf gegen das Vorgehen der Polizei. "Wer seid ihr, dass ihr die Hoffnung der Türkei mit Tränengas besprüht?", sagte Özel, aus der Menge der Protestierenden erklangen Buhrufe und Forderungen nach dem Rücktritt Erdogans.

Oppositionspolitiker Imamoglu, der als einer der aussichtsreichen Rivalen des Langzeitpräsidenten gilt, war am Mittwochmorgen nach einer Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Außer ihm wurden mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter, Abgeordnete und CHP-Mitglieder.

Der 53-jährige Bürgermeister wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Korruption und Erpressung beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer "kriminellen Organisation" zu sein. Nach Angaben des Justizministeriums lautet ein weiterer Vorwurf "Unterstützung von Terrorismus". Dabei gehe es um mutmaßliche Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Am Dienstag hatte ihm die Universität Istanbul seinen dort erworbenen Abschluss wegen angeblich "offensichtlicher Fehler" aberkannt. Der Politiker könnte damit von einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, für die ein Hochschuldiplom eine Voraussetzung ist.

S.Arnold--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.