Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen

The National Times - Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen

Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen / Foto: © AFP/Archiv

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Berliner Senatsbildungsverwaltung muss wegen Unterschlagung zahlreicher Schullaptops eine Geldbuße von 12.000 Euro bezahlen. Dies ordnete das Amtsgericht Tiergarten am Donnerstag an. Zudem sprach das Gericht wegen des Betrugs in zwei Fällen eine Verwarnung aus. Demnach muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 16.500 Euro zahlen, wenn er sich innerhalb der kommenden zwei Jahre erneut strafbar macht.

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Der einstige Referent für Digitalisierung gestand, dass er 2021 mehrere Geräte wie Notebooks und Bildschirme samt Zubehör über die Senatsbildungsverwaltung bestellt und an zwei Schulen in den Stadtteilen Wilmersdorf und Marzahn ausliefern lassen hatte. Dort holte er sie aber unter einem Vorwand wieder ab und verkaufte sie privat weiter. Dadurch entstand dem Land Berlin ein Schaden von 59.000 Euro. Ende 2022 verließ der Angeklagte die Bildungsverwaltung auf eigenen Wunsch. Der Betrug flog 2023 auf.

Als strafschärfend sah das Gericht an, dass der Angeklagte als Amtsträger gehandelt und sich durch Ausnutzung seiner Möglichkeiten rechtswidrig bereichert hatte. Angesichts der längeren Planung der Tat habe er auch eine nicht unerhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt. Ein Motiv konnte die Kammer nicht erkennen, der Angeklagte habe sich zum Tatzeitpunkt nicht in finanziellen Nöten befunden, hieß es in der Urteilsbegründung.

Zu seinen Gunsten sprach aus Sicht des Gerichts, dass der 28-Jährige die Tat von Anfang an gestanden und an der Aufklärung mitgewirkt hatte. Auch habe er das Geld bereits an das Land Berlin zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 16.500 Euro gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Verwarnung.

Lewis--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.