Organisator von Schleuserfahrten in Bayern zu neun Jahren Haft verurteilt

The National Times - Organisator von Schleuserfahrten in Bayern zu neun Jahren Haft verurteilt

Organisator von Schleuserfahrten in Bayern zu neun Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 26 Jahre alten Schleuser zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Als Organisator habe sich der aus Syrien stammende Mann des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 29 Fällen schuldig gemacht, in 17 Fällen sei dies in lebensgefährdender Form erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft Traunstein am Dienstag zu dem in der vergangenen Woche verkündeten Urteil mit. Das Gericht habe die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 50.000 Euro angeordnet.

Textgröße ändern:

Die Schleusungen sollen im Juli und August 2023 erfolgt sein, insgesamt soll der Verurteilte am Einschleusen von 125 Menschen - vor allem Türken und Syrern - beteiligt gewesen sein. Aufgabe des Verurteilten sei es gewesen, die von mehreren Fahrern ausgeführten Schleusungen zu koordinieren.

Eine Fahrerin, die auf frischer Tat gefasst werden konnte und selbst zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, hatte ihn identifiziert. Die Staatsanwaltschaft forderte für den Mann zehn Jahre und sechs Monate Gefängnis. Er war bereits einschlägig in Österreich verurteilt worden.

A.Wood--TNT

Körperverletzungsverfahren: Chris Brown plädiert in weiteren Punkten auf nicht schuldig

Im Verfahren wegen eines tätlichen Angriffs in einem Londoner Nachtklub hat der US-Sänger Chris Brown in weiteren Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Der 36-Jährige erschien am Freitag in einem braunen Anzug mit heller Sonnenbrille zu einer Voranhörung vor dem Southwark Crown Court in London, wo er von einigen Fans auf der Zuschauertribüne empfangen wurde.

Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen

Eklat im Bundestag vor der Sommerpause: Wegen Vorwürfen der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat die schwarz-rote Regierungskoalition am Freitag alle Abstimmungen über die Neubesetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht absagen müssen. Sozialdemokraten kritisierten den konservativen Koalitionspartner daraufhin scharf. Die Opposition sah die Koalition in einer tiefen Krise und warf ihr vor, das Ansehen von Parlament und Verfassungsgericht beschädigt zu haben.

Urteil: Bahn darf Ticketkauf nicht an Angabe von E-Mail oder Handynummer knüpfen

Die Deutsche Bahn darf den Verkauf von Tickets nicht an die verpflichtende Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer knüpfen. Die Bahn habe kein überwiegendes berechtigtes Interesse an diesen Daten, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag. Der Konzern hatte sich zuvor bereits dem Druck von Fahrgastverbänden und Datenschützern gebeugt und das Buchen von Sparpreistickets ohne Angabe von E-Mail oder Handynummer wieder ermöglicht.

Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf

In einem Prozess um millionenschweren Steuerbetrug durch den Handel mit kabellosen Kopfhörern sind zwei Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer wurden zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zwei Monaten sowie fünf Jahren und neun Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte.