The National Times - Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund

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Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund

BOULEVARD 04.04.2022

Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund

Ein Waffensammler aus Dortmund ist am Montag vor dem Amtsgericht der Stadt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, wie ein Sprecher sagte. Im Verfahren sei dem Mann jedoch keine Nähe zu extremistischen Vereinigungen oder Waffenhandel nachgewiesen worden.

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Der Angeklagte habe im Prozess ein Geständnis abgelegt, dem das Gericht aber nur in Teilen Glauben geschenkt habe. Demnach gestand der Angeklagte auch den Besitz einiger Waffen, die eigentlich nicht ihm gehörten - womöglich, um einen Freund zu decken, wie der Sprecher sagte.

Insgesamt habe der Mann ein "riesiges Sammelsurium" an Waffen, Munition, Sprengstoff und Waffenteilen gehortet. Zum Teil seien die verbotenen Sammelstücke auch verrostet oder in schlechtem Zustand gewesen. "Der Mann hat alles an Waffen gesammelt, was er in die Finger bekommen hat", sagte der Sprecher.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Lütgendortmund im September 2020 hatte die Polizei unter anderem mehrere Kilogramm Sprengstoff, Munition aus dem Zweiten Weltkrieg und eine Bombe bei dem damals 68-Jährigen gefunden. Auch in einer Garage und in einer Lagerhalle wurden Waffen entdeckt.

Der Angeklagte wurde damals zwar festgenommen, mangels Haftgründen aber sofort wieder entlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

C.Stevenson--TNT

FDP hat keinen Anspruch auf Teilnahme an TV-Triell vor Wahl in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist auch wegen ihrer schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der jüngeren Zeit mit dem Versuch gescheitert, sich in das Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg einzuklagen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart lehnte am Donnerstag alle Anträge des FDP-Landesverbands dazu ab. Damit bleibt es bei einem Triell der Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD.

Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Zu einer inhaltlichen Entscheidung über mögliche Schutzpflichten Deutschlands für Menschen im Gazastreifen kam es darum nicht. (Az. 2 BvR 1626/25)

EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)

BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept

Um das heiß diskutierte Thema medizinisches Cannabis und Werbung dafür geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Wettbewerbszentrale klagte gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine, um ein solches Rezept zu bekommen. Die Ärzte zahlen für die Vermittlung, ein pharmazeutischer Großhändler und ein Marktplatz für Versandapotheken sind mit dem Portal als Konzern verbunden. (Az. I ZR 74/25)

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