The National Times - Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund

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Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund

BOULEVARD 04.04.2022

Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund

Ein Waffensammler aus Dortmund ist am Montag vor dem Amtsgericht der Stadt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, wie ein Sprecher sagte. Im Verfahren sei dem Mann jedoch keine Nähe zu extremistischen Vereinigungen oder Waffenhandel nachgewiesen worden.

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Der Angeklagte habe im Prozess ein Geständnis abgelegt, dem das Gericht aber nur in Teilen Glauben geschenkt habe. Demnach gestand der Angeklagte auch den Besitz einiger Waffen, die eigentlich nicht ihm gehörten - womöglich, um einen Freund zu decken, wie der Sprecher sagte.

Insgesamt habe der Mann ein "riesiges Sammelsurium" an Waffen, Munition, Sprengstoff und Waffenteilen gehortet. Zum Teil seien die verbotenen Sammelstücke auch verrostet oder in schlechtem Zustand gewesen. "Der Mann hat alles an Waffen gesammelt, was er in die Finger bekommen hat", sagte der Sprecher.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Lütgendortmund im September 2020 hatte die Polizei unter anderem mehrere Kilogramm Sprengstoff, Munition aus dem Zweiten Weltkrieg und eine Bombe bei dem damals 68-Jährigen gefunden. Auch in einer Garage und in einer Lagerhalle wurden Waffen entdeckt.

Der Angeklagte wurde damals zwar festgenommen, mangels Haftgründen aber sofort wieder entlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

C.Stevenson--TNT

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

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