The National Times - 33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

Wetter - Sydney 24°C

33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

BOULEVARD 09.03.2022

33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

Im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine 33-jährige frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frau soll sich laut Anklageschrift 2014 in Syrien dem IS angeschlossen und nacheinander mehrere Kämpfer geheiratet haben. Dabei soll sie ihre anfänglich vierjährige Tochter aus Deutschland gegen den Willen des Vaters mitgenommen und unter anderem eine jesidische IS-Sklavin beaufsichtigt haben.

Textgröße ändern:

In dem Staatsschutzverfahren vor dem Celler Oberlandesgericht muss sich die Frau deshalb unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie einer Entziehung von Minderjährigen in Verbindung mit Gefährdung verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprecher äußerte sich die Angeklagte nach der Verlesung der Anklageschrift zum Verfahrensauftakt ausführlich zu den Abläufen.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft, die in dem Prozess die Anklage führt, soll die Beschuldigte ihre Tochter sowie zwei später in Syrien geborene Söhne im Sinn der radikalislamischen Ideologie des IS erzogen haben. Das Mädchen soll sie im Alter von sechs Jahren zur Steinigung einer Frau mitgenommen haben. Auch soll sie für einige Tage eine vom IS versklavte Jesidin überwacht haben.

Die Frau geriet mit ihren Kindern im Zuge des Zusammenbruchs der IS-Herrschaft Anfang 2019 in Gefangenschaft und kam zunächst in kurdische Lager. Im Oktober 2021 kam sie zurück nach Deutschland und wurde unmittelbar nach ihrer Landung festgenommen. Für den Prozess wurden Termine bis in den Sommer angesetzt.

S.M.Riley--TNT

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

Textgröße ändern: