The National Times - 33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

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33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

BOULEVARD 09.03.2022

33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

Im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine 33-jährige frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frau soll sich laut Anklageschrift 2014 in Syrien dem IS angeschlossen und nacheinander mehrere Kämpfer geheiratet haben. Dabei soll sie ihre anfänglich vierjährige Tochter aus Deutschland gegen den Willen des Vaters mitgenommen und unter anderem eine jesidische IS-Sklavin beaufsichtigt haben.

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In dem Staatsschutzverfahren vor dem Celler Oberlandesgericht muss sich die Frau deshalb unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie einer Entziehung von Minderjährigen in Verbindung mit Gefährdung verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprecher äußerte sich die Angeklagte nach der Verlesung der Anklageschrift zum Verfahrensauftakt ausführlich zu den Abläufen.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft, die in dem Prozess die Anklage führt, soll die Beschuldigte ihre Tochter sowie zwei später in Syrien geborene Söhne im Sinn der radikalislamischen Ideologie des IS erzogen haben. Das Mädchen soll sie im Alter von sechs Jahren zur Steinigung einer Frau mitgenommen haben. Auch soll sie für einige Tage eine vom IS versklavte Jesidin überwacht haben.

Die Frau geriet mit ihren Kindern im Zuge des Zusammenbruchs der IS-Herrschaft Anfang 2019 in Gefangenschaft und kam zunächst in kurdische Lager. Im Oktober 2021 kam sie zurück nach Deutschland und wurde unmittelbar nach ihrer Landung festgenommen. Für den Prozess wurden Termine bis in den Sommer angesetzt.

S.M.Riley--TNT

Mann in Minneapolis von US-Bundespolizisten erschossen

Beim höchst umstrittenen Abschiebe-Einsatz in der US-Großstadt Minneapolis haben Bundespolizisten erneut einen Menschen erschossen. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Samstag, ein Beamter des Grenzschutzes habe "Abwehrschüsse" auf einen bewaffneten Mann abgegeben. Dieser habe sich den Polizisten zuvor mit einer Pistole genähert. Als die Beamten ihn hätten entwaffnen wollen, habe der Mann sich "gewaltsam widersetzt".

Erneute Schüsse durch US-Bundespolizisten in Minneapolis

Beim rabiaten Vorgehen von US-Bundespolizisten im Zuge der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump in der Großstadt Minneapolis sind erneut Schüsse gefallen. Der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, der Demokrat Tim Walz, schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, es habe einen erneuten "furchtbaren" Schusswaffenvorfall durch Bundespolizisten gegeben. "Minnesota hat die Nase voll", schrieb Walz weiter. "Das ist widerlich."

Hubig will Aufnahmen durch Voyeure in Sauna und Spa unter Strafe stellen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fotografieren und Filmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen und Spas verbieten. Es gebe da durchaus "eine Schutzlücke", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie kündigte an, "zeitgemäße strafrechtliche Regeln gegen digitalen Voyeurismus zu schaffen". Rückendeckung erhielt sie von ihrer Kabinettskollegin, Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU), sowie von der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion.

Bundesanwaltschaft: Erneut mutmaßliches Hamas-Mitglied bei Einreise festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat erneut ein mutmaßliches Hamas-Mitglied wegen des Vorwurfs der Waffenbeschaffung für Anschläge in Deutschland und Europa festnehmen lassen. Wie die Karlsruher Behörde am Samstag mitteilte, wurde der im Libanon geborene Mohammad S. am Freitagabend auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs am Berliner Flughafen BER festgenommen. Er sollte noch am Samstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über Untersuchungshaft entscheidet.

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