The National Times - 33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

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33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

BOULEVARD 09.03.2022

33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

Im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine 33-jährige frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frau soll sich laut Anklageschrift 2014 in Syrien dem IS angeschlossen und nacheinander mehrere Kämpfer geheiratet haben. Dabei soll sie ihre anfänglich vierjährige Tochter aus Deutschland gegen den Willen des Vaters mitgenommen und unter anderem eine jesidische IS-Sklavin beaufsichtigt haben.

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In dem Staatsschutzverfahren vor dem Celler Oberlandesgericht muss sich die Frau deshalb unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie einer Entziehung von Minderjährigen in Verbindung mit Gefährdung verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprecher äußerte sich die Angeklagte nach der Verlesung der Anklageschrift zum Verfahrensauftakt ausführlich zu den Abläufen.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft, die in dem Prozess die Anklage führt, soll die Beschuldigte ihre Tochter sowie zwei später in Syrien geborene Söhne im Sinn der radikalislamischen Ideologie des IS erzogen haben. Das Mädchen soll sie im Alter von sechs Jahren zur Steinigung einer Frau mitgenommen haben. Auch soll sie für einige Tage eine vom IS versklavte Jesidin überwacht haben.

Die Frau geriet mit ihren Kindern im Zuge des Zusammenbruchs der IS-Herrschaft Anfang 2019 in Gefangenschaft und kam zunächst in kurdische Lager. Im Oktober 2021 kam sie zurück nach Deutschland und wurde unmittelbar nach ihrer Landung festgenommen. Für den Prozess wurden Termine bis in den Sommer angesetzt.

S.M.Riley--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

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Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

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