The National Times - 33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

Wetter - Sydney 18°C

33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

BOULEVARD 09.03.2022

33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

Im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine 33-jährige frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frau soll sich laut Anklageschrift 2014 in Syrien dem IS angeschlossen und nacheinander mehrere Kämpfer geheiratet haben. Dabei soll sie ihre anfänglich vierjährige Tochter aus Deutschland gegen den Willen des Vaters mitgenommen und unter anderem eine jesidische IS-Sklavin beaufsichtigt haben.

Textgröße ändern:

In dem Staatsschutzverfahren vor dem Celler Oberlandesgericht muss sich die Frau deshalb unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie einer Entziehung von Minderjährigen in Verbindung mit Gefährdung verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprecher äußerte sich die Angeklagte nach der Verlesung der Anklageschrift zum Verfahrensauftakt ausführlich zu den Abläufen.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft, die in dem Prozess die Anklage führt, soll die Beschuldigte ihre Tochter sowie zwei später in Syrien geborene Söhne im Sinn der radikalislamischen Ideologie des IS erzogen haben. Das Mädchen soll sie im Alter von sechs Jahren zur Steinigung einer Frau mitgenommen haben. Auch soll sie für einige Tage eine vom IS versklavte Jesidin überwacht haben.

Die Frau geriet mit ihren Kindern im Zuge des Zusammenbruchs der IS-Herrschaft Anfang 2019 in Gefangenschaft und kam zunächst in kurdische Lager. Im Oktober 2021 kam sie zurück nach Deutschland und wurde unmittelbar nach ihrer Landung festgenommen. Für den Prozess wurden Termine bis in den Sommer angesetzt.

S.M.Riley--TNT

Nutzung von Artikeln durch Onlinedienste: EU-Länder dürfen Verlage unterstützen

Im Streit über die Nutzung von Presseartikeln durch Onlinedienste hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Verlagen den Rücken gestärkt. EU-Staaten dürfen die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern unterstützen und eine angemessene Vergütung für Medienunternehmen vorsehen, wie der EuGH am Dienstag entschied. In dem Fall ging es um Regelungen aus Italien; geklagt hatte Meta. (Az. C-797/23)

Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe in mehreren Bundesländern

Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern ist der Zoll am Dienstag gegen mutmaßliche Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mehr als 200 Einsatzkräfte durchsuchten 19 Wohnungen und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Hauptzollamt Schweinfurt mitteilten. Im Fokus stehe eine mutmaßliche Tätergruppierung aus Südosteuropa. Insgesamt soll zwischen 2022 und 2025 ein Schaden von rund anderthalb Millionen Euro entstanden sein.

Bundespolizist bei Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt

Ein Bundespolizist ist in Schleswig-Holstein bei einer Schießübung tödlich verletzt worden. Es sei von einem Unfall aufzugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Dienstag mit. Demnach ereignete sich das Unglück am Montagabend auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Oldenburg in Holstein.

Streit über Schadenersatz in Lkw-Kartell geht in die nächste Runde

Im Streit über die Sammelklage Tausender Käufer wegen des Lkw-Kartells hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag Grenzen gezogen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass ein einzelner Inkassodienstleister solche Klagen bündelt - in diesem Fall geht das aber nicht so einfach. Das Oberlandesgericht München muss nun neu verhandeln. (Az. KZR 6/24)

Textgröße ändern: