The National Times - 33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

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33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

BOULEVARD 09.03.2022

33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht

Im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine 33-jährige frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frau soll sich laut Anklageschrift 2014 in Syrien dem IS angeschlossen und nacheinander mehrere Kämpfer geheiratet haben. Dabei soll sie ihre anfänglich vierjährige Tochter aus Deutschland gegen den Willen des Vaters mitgenommen und unter anderem eine jesidische IS-Sklavin beaufsichtigt haben.

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In dem Staatsschutzverfahren vor dem Celler Oberlandesgericht muss sich die Frau deshalb unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie einer Entziehung von Minderjährigen in Verbindung mit Gefährdung verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprecher äußerte sich die Angeklagte nach der Verlesung der Anklageschrift zum Verfahrensauftakt ausführlich zu den Abläufen.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft, die in dem Prozess die Anklage führt, soll die Beschuldigte ihre Tochter sowie zwei später in Syrien geborene Söhne im Sinn der radikalislamischen Ideologie des IS erzogen haben. Das Mädchen soll sie im Alter von sechs Jahren zur Steinigung einer Frau mitgenommen haben. Auch soll sie für einige Tage eine vom IS versklavte Jesidin überwacht haben.

Die Frau geriet mit ihren Kindern im Zuge des Zusammenbruchs der IS-Herrschaft Anfang 2019 in Gefangenschaft und kam zunächst in kurdische Lager. Im Oktober 2021 kam sie zurück nach Deutschland und wurde unmittelbar nach ihrer Landung festgenommen. Für den Prozess wurden Termine bis in den Sommer angesetzt.

S.M.Riley--TNT

Keine Verwechslungsgefahr: Gericht weist Ritter-Sport-Klage gegen Haferriegel ab

Der Schokoladenproduzent Ritter Sport ist vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Hersteller eines quadratisch verpackten Haferriegels gescheitert. Die Klage gegen die Verpackung des Riegels "Monnemer Quadrat" eines Unternehmens aus Mannheim sei am Dienstag abgewiesen worden, teilte das Gericht mit. Es bestehe "keine Verwechslungsgefahr". (Az. 17 O 192/25)

Urteil in Prozess um Beihilfe zu Mord an Ehemann in Baden-Württemberg rechtskräftig

Fast zehn Monate nach Prozessende ist ein Urteil in einem Verfahren um die Beihilfe zum Mord am eigenen Ehemann rechtskräftig. Die Revision wurde abgewiesen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Heidelberg hatte die Frau Ende März zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Frau in die Mordpläne der Haupttäterin eingeweiht war.

Sabotagepläne: Anklage gegen mutmaßliche ukrainische Spione für Russland erhoben

Sie sollen geplant haben, Pakete mit Sprengsätzen zu verschicken: Acht Monate nach der Festnahme von drei Ukrainern hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Dienstag zwei von ihnen wegen Spionage angeklagt. Daniil B. und Vladyslav T. sollen in russischem Auftrag gehandelt haben.

Angriffe auf Neonazis in Budapest: Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten

Wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis und andere Vertreter der rechtsextremen Szene müssen sich sechs mutmaßliche Linksextremisten seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten etwa an Attacken auf Geschäfte mit rechter Szenekleidung im thüringischen Erfurt 2022 sowie an Angriffen auf mutmaßliche Teilnehmer eines Neonaziaufmarsches in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 beteiligt haben.

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