The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Wetter - Sydney 23°C

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

Textgröße ändern:

Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

Schusswaffenangriff in Kanada: Polizei identifiziert 18-jährige Täterin

Der tödliche Schusswaffenangriff in dem kleinen Ort Tumbler Ridge im Westen Kanadas ist nach Angaben der Polizei von einer 18-Jährigen aus der Gemeinde verübt worden. Die mit einem Gewehr und einer Pistole bewaffnete Schützin sei mit einer "selbst zugeführten Schusswunde" tot aufgefunden worden, teilte die Polizei in der Provinz British Columbia am Mittwoch mit. Zuvor habe die als Mann geborene Trans-Frau acht Menschen erschossen, darunter ihre Mutter und ihren Stiefbruder.

USA: Mexikos Drogenkartelle verletzen Luftraum mit Drohnen

Die US-Regierung hat mexikanischen Drogenkartellen eine Verletzung des texanischen Luftraums mit Drohnen vorgeworfen. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, das Pentagon und die Luftfahrtbehörde FAA hätten die Drohnen nahe dem US-Flughafen El Paso unschädlich gemacht, der stundenlang gesperrt war. Unklar war, ob die USA den Vorfall zum Anlass nehmen könnten, die Kartelle in Mexiko anzugreifen, wie von Präsident Donald Trump im Januar angedroht.

Epstein-Akten: US-Justizministerin Bondi verteidigt Vorgehen gegen "Vertuschungs"-Vorwurf

US-Justizministerin Pam Bondi hat ihr Vorgehen bei der Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verteidigt. Ihr Ministerium habe mehr als drei Millionen Seiten Dokumente freigegeben und das "Beste getan, um die Opfer zu schützen", sagte Bondi am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Politiker der Demokraten warfen ihr dagegen "Vertuschung" vor.

Epsteins Mädchen-Jäger: Franzose Daniel Siad sah sich als "Fischer"

Offiziell arbeitete er als Headhunter für Models, doch zahlreiche Dokumente in den Epstein-Akten schreiben dem Franzosen Daniel Siad die Rolle eines Mädchenjägers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu. Das schwedische ehemalige Model Ebba Karlsson erstattete am Dienstag in Frankreich Anzeige wegen Vergewaltigung und Menschenhandels gegen Siad. Sie sei im Alter von 20 Jahren in Südfrankreich festgehalten worden, erklärte sie nach Angaben aus Ermittlerkreisen.

Textgröße ändern: