The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

24-Jähriger verunglückt in bayerischen Alpen tödlich

Ein 24-Jähriger ist in den bayerischen Alpen tödlich verunglückt. Wie er zu Tode kam, war unklar, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach war der Mann aus Dortmund am späten Mittwochvormittag vom Obersalzberg zum Kehlsteinhaus aufgebrochen. Sein Vater meldete ihn gegen 21.30 Uhr schließlich als vermisst.

Gericht: Herzkranker Grundschüler darf nicht von Klassenfahrt ausgeschlossen werden

Ein herzkranker Grundschüler aus Wuppertal darf laut einer Gerichtsentscheidung trotz seiner Erkrankung an einer mehrtägigen Klassenfahrt teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete die Schule im Eilverfahren, den neunjährigen Jungen mitzunehmen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Schule hatte ihn demnach aus gesundheitlichen, pädagogischen und organisatorischen Gründen ausgeschlossen, weil sie die notwendige Aufsicht und Sicherheit nicht gewährleisten könne.

Anklage im Fall von Schüssen auf Polizisten in Rheinland-Pfalz erhoben

Rund fünf Monate nach Schüssen eines randalierenden Manns auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage gegen den 25-Jährigen erhoben. Ihm wird unter anderem versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Demnach soll er im April in Prüm in einer Arztpraxis herumgepöbelt und Anwesende belästigt haben, bevor er floh.

UNO: Versorgung Überlebender in Nepal bleibt "sehr, sehr, sehr schwierig"

Nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet im Himalaya ist die Versorgung der Überlebenden weiterhin äußerst schwierig. Das Ausmaß der Katastrophe und der Zerstörungen sei "einfach unglaublich", sagte die UN-Vertreterin in Nepal, Lila Pieters Yahia, am Donnerstag in Kathmandu. Es sei "sehr, sehr, sehr schwierig", die Notleidenden zu erreichen und sie etwa mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen.

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