The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

Prozess wegen Tötung von türkischem Umweltjournalisten beginnt in Istanbul

In Istanbul beginnt am Mittwoch der Prozess wegen der Tötung des Umweltjournalisten und Aktivisten Hakan Tosun. Zwei Verdächtige sind angeklagt - seinen Anwälten zufolge wurde der 50-Jährige ermordet. Tosun war im Oktober vergangenen Jahres in Istanbul bewusstlos auf der Straße gefunden worden. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Amokfahrt in Leipzig: Beschuldigter in Psychiatrie eingewiesen

Nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig ist der Beschuldigte in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Leipzig gehe davon aus, dass der 33-Jährige die Tat "im Zustand der zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen hat", wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag mitteilte. Gegen den Mann wurde Unterbringungsbefehl wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in vier Fällen sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erlassen.

Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger vorerst in Psychiatrie

Nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig ist der Beschuldigte in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden. Ein Ermittlungsrichter ordnete die einstweilige Unterbringung des 33-Jährigen in der Psychiatrie an, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Dienstag mitteilte. Es seien "dringende Gründe" dafür vorhanden, dass der Beschuldigte die Tat mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten "im Zustand der zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen hat".

Toter und Verletzter bei Schusswechsel in Nienburg - keine Gefahr für Bevölkerung

Bei einem Schusswechsel auf offener Straße ist am Dienstag im niedersächsischen Nienburg ein Mensch tödlich getroffen worden. Ein weiterer Mensch sei schwerverletzt mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die örtliche Polizei mit. Auslöser war mutmaßlich ein Streit, eine Gefahr für die Bevölkerung bestand den Angaben zufolge nicht.

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