The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

41-Jähriger in Dortmund soll eigenen Vater getötet haben

Ein 41-jähriger Mann soll in Dortmund seinen eigenen Vater getötet haben. Die Obduktion des Leichnams ergab, dass der 78-jährige Mann durch Stich- und Schnittverletzungen im Halsbereich tödlich verletzt wurde und infolge des Blutverlusts starb, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch sagte. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Untersuchungsbericht bestätigt Hangrutsch als Ursache für Zugunglück von Riedlingen

Rund ein Jahr nach dem Zugunglück nahe Riedlingen in Baden-Württemberg mit drei Toten hat der offizielle Untersuchungsbericht einen Hangrutsch als Ursache bestätigt. Starkregen spülte Schlamm und Geröll auf die Strecke und ließ den Zug entgleisen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten abschließenden Analyse der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn hervorgeht. Hinweise auf ein Fehlverhalten gab es demnach nicht.

Hinweis auf geplanten Gefangenenaufstand: Durchsuchung in JVA Siegburg

Nach einem Hinweis auf einen möglichen gewaltsamen Aufstand von Gefangenen ist die Justizvollzugsanstalt in Siegburg in Nordrhein-Westfalen durchsucht worden. Rund 100 Polizeikräfte unterstützten die Maßnahmen am Dienstag, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Auslöser für den Großeinsatz war demnach die Aussage eines Gefangenen, wonach Inhaftierte einen Aufstand geplant hätten und dabei auch Waffen einsetzen wollten.

Nach Geisterfahrer-Unfall in Hessen: Zwölfjährige stirbt an Verletzungen

Nach einem Geisterfahrer-Unfall auf der Autobahn 45 in Hessen ist eines der drei lebensgefährlich verletzten Kinder gestorben. Die Zwölfjährige starb am Dienstag an ihren Verletzungen, wie ein Polizeisprecher in Gießen am Mittwoch sagte. Bei dem Unfall in der Nacht zum Sonntag nahe Florstadt waren die Autos einer 34-jährigen Falschfahrerin und eines 70-Jährigen frontal zusammengestoßen. Beide kamen durch den Unfall ums Leben.

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