The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

Sechs Tote bei Busbrand in der Schweiz - Polizei geht von vorsätzlicher Tat aus

Beim Brand eines Busses im schweizerischen Kerzers im westlichen Kanton Freiburg sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, drei von ihnen schwer, sagte der Sprecher der Kantonspolizei Freiburg, Frédéric Papaux, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei gehe derzeit von menschlichem Verschulden und einer vorsätzlichen Tat aus.

Mindestens sechs Tote und fünf Verletzte bei Busbrand in der Schweiz

Beim Brand eines Busses in der Schweiz sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, sagte die Polizei am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Drei von ihnen seien schwer verletzt worden.

Schüsse auf US-Konsulat im kanadischen Toronto - Keine Verletzten

Auf das US-Konsulat im kanadischen Toronto sind Schüsse abgegeben worden. Zwei Männer hätten sich am Dienstagmorgen dem stark gesicherten Gebäude in einem Fahrzeug genähert, seien ausgestiegen und hätten auf das Gebäude geschossen, sagte Torontos stellvertretender Polizeichef Frank Barredo. Zu dem Zeitpunkt hätten sich Menschen in dem Gebäude befunden. Niemand sei verletzt worden.

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution

Bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Aachen am Dienstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen zwei Männer und zwei Frauen ermittelt.

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