The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Wetter - Sydney 24°C

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

Textgröße ändern:

Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

Technische Ursache für Brand an Bundeswehrlastwagen in Lüneburg - Millionenschaden

Ein Feuer an einem Lastwagen der Bundeswehr im niedersächsischen Lüneburg ist durch einen technischen Grund verursacht worden. Wie die Polizei in Lüneburg am Montag mitteilte, konnte der Brandausbruch im Bereich der Technik des Transportlastwagens vom Typ Elefant lokalisiert werden. Mögliche Hinweise auf Brandstiftung verdichteten sich demnach nicht.

Raubmord in Schrebergarten: Lebenslange Haft für 68-Jährigen in Niedersachsen

In einem Prozess um einen Raubmord in einem Schrebergarten im niedersächsischen Hameln ist der Beschuldigte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hannover stellte nach Angaben eines Sprechers vom Montag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des 68-Jährigen praktisch ausschließt.

Anklage gegen früheren Chefarzt wegen Missbrauchs von jugendlichen Patientinnen

Wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von jugendlichen Patientinnen hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen einen früheren Chefarzt einer Kinder- und Jugendpsychiatrie erhoben. Wie die Anklagebehörde in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte, werden dem Mediziner sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen zulasten von vier Patientinnen vorgeworfen.

Frankreich: Prozess gegen Dschihadisten wegen Völkermords an Jesiden

In Paris beginnt am Montag ein Prozess wegen der mutmaßlichen Beteiligung am Völkermord gegen die Volksgruppe der Jesiden in Syrien. Angeklagt ist ein Franzose, der sich radikalisiert und in Syrien mehreren Dschihadistenmilizen angeschlossen hatte. Ihm wird der Prozess in Abwesenheit gemacht - es wird angenommen, dass er tot ist.

Textgröße ändern: