The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Wetter - Sydney 23°C

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

Textgröße ändern:

Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

15-Jähriger fährt Polizei davon - wiederholt mit gestohlenen Autos erwischt

Ein berauschter 15-Jähriger ist in Dortmund innerhalb weniger Tage zweimal mit gestohlenen Autos erwischt worden. Am Mittwoch beschädigte der Jugendliche beim Rangieren eines gestohlenen Kastenwagens ein geparktes Auto und flüchtete anschließend vor der Polizei, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilten. Er ignorierte dabei die Anhaltesignale der Polizei und überfuhr mehrere rote Ampeln.

Brennende Mülltonne durch Asche - Verursacher muss Feuerwehreinsatz zahlen

Wer Asche in eine Biomülltonne füllt, muss einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge einen darauf folgenden Feuerwehreinsatz bezahlen. Die Erhebung der Gebühr sei rechtmäßig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mit. Der Kläger habe den Brand durch sein Verhalten grob fahrlässig verursacht. Er scheiterte mit seiner Klage gegen die Gemeinde. (Az.: 2 K 1652/22.GI)

17-Jähriger in Nordrhein-Westfalen getötet - gleichaltrige Jugendliche festgenommen

In Nordrhein-Westfalen ist ein 17-Jähriger schwer verletzt auf offener Straße gefunden worden und schließlich gestorben. Eine 17-Jährige sei daraufhin an ihrer Wohnanschrift in Castrop-Rauxel festgenommen worden, teilten die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Dortmund am Donnerstag mit. Sie habe eine Notwehrlage geschildert. Die genauen Abläufe seien noch unklar, hieß es.

Fahndung nach Kopf von Schadsoftwaregruppe "Black Basta" - Durchsuchungen in Ukraine

Ermittler aus Deutschland und anderen europäischen Staaten fahnden mit einem Haftbefehl nach dem mutmaßlichen Kopf der Schadsoftwaregruppe "Black Basta". Der Mann aus Russland soll die Gruppe gegründet und geleitet haben, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. In der Ukraine gab es in dem Zusammenhang zwei Durchsuchungen.

Textgröße ändern: