The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

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US-Justizministerin Pam Bondi hat ihr Vorgehen bei der Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verteidigt. Ihr Ministerium habe mehr als drei Millionen Seiten Dokumente freigegeben und das "Beste getan, um die Opfer zu schützen", sagte Bondi am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Politiker der Demokraten warfen ihr dagegen "Vertuschung" vor.

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Offiziell arbeitete er als Headhunter für Models, doch zahlreiche Dokumente in den Epstein-Akten schreiben dem Franzosen Daniel Siad die Rolle eines Mädchenjägers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu. Das schwedische ehemalige Model Ebba Karlsson erstattete am Dienstag in Frankreich Anzeige wegen Vergewaltigung und Menschenhandels gegen Siad. Sie sei im Alter von 20 Jahren in Südfrankreich festgehalten worden, erklärte sie nach Angaben aus Ermittlerkreisen.

Tote Frau und schwer verletzter Mann in thüringischem Heiligenstadt gefunden

In Heiligenstadt in Thüringen sind eine tote Frau und ein lebensbedrohlich verletzter Mann gefunden worden. Nach Angaben der Polizei in Nordhausen wurde am Mittwochmorgen erst der Mann gefunden, der offenbar Opfer einer Gewalttat wurde. In dem Zusammenhang ermittelt die Polizei wegen versuchter Tötung. Sie fahndete nach der Lebensgefährtin des 39-Jährigen.

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Weniger Sonderfahrten, Online-Theorieunterricht und die Möglichkeit privater Übungsfahrten: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Erwerb eines Führerscheins günstiger machen. "Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer", sagte Schnieder am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung von mit Ländervertretern überarbeiteten Eckpunkten zur Führerscheinreform. Der TÜV-Verband kritisierte die Reformpläne und erklärte, "eine 'Fahrprüfung light' darf es nicht geben".

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