The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

Wohnhausbrand in Niedersachsen: Retter kommt ums Leben

Bei einem Wohnhausbrand in Niedersachsen ist ein als Retter eingesprungener Passant ums Leben gekommen. Einsatzkräfte konnten den Mann nur noch tot bergen, wie die Polizei in Lüneburg am Freitag mitteilte. Die drei Bewohner konnten das in Brand geratene Zweifamilienhaus im Landkreis Lüneburg den Angaben zufolge vermutlich auch mit Hilfe des Passanten rechtzeitig verlassen.

Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Polizei in Bonn übernimmt Ermittlungen

Im Fall einer zerstückelt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufgefundenen Frauenleiche hat die Polizei in Bonn die Ermittlungen übernommen. Es sei weiterhin unklar, wo die 32-Jährige getötet wurde, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Auch der Kopf der Getöteten sei bisher nicht gefunden worden. Die Frau aus Eritrea hatte vor ihrem Tod in einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft in Bonn gelebt.

Neue Ahrtalbahn soll kommende Woche eröffnet werden

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder hergestellt. Die Strecke sei durchgehend befahrbar und werde am 12. Dezember mit einer Sonderfahrt von Dernau nach Altenahr eröffnet, teilte die Deutsche Bahn (DB) am Freitag mit. Zu diesem Anlass würden unter anderem Bahn-Chefin Evelyn Palla, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sowie Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erwartet.

Gefälschte Meisterbriefe und Sprachzertifikate: Festnahmen

Wegen der großangelegten Fälschung von Meisterbriefen und Sprachzertifikaten hat es bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. Die Käufer der Fälschungen konnten damit ohne erforderliche Ausbildung oder Prüfung unter anderem Friseurbetriebe sowie Barbershops und auch Kfz-Betriebe mit Lehrlingsausbildung führen, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Freitag mitteilte.

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