The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

Sexuelle Gewalt: Neue Vorwürfe gegen britischen Schauspieler Russell Brand

Gegen den britischen Schauspieler und Komiker Russell Brand gibt es neue Vorwürfe sexueller Gewalt. Dem 50-Jährigen werden eine Vergewaltigung und ein sexueller Übergriff zur Last gelegt, teilte die Polizei in der Hauptstadt London am Dienstag mit. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach "auf zwei weitere Frauen und kommen zu den Anklagen hinzu, die im April 2025 gegen Brand erhoben wurden und vier Frauen betrafen". Damit beziehe sich die Gesamtzahl der Anklagen nach weiteren polizeilichen Ermittlungen nun auf sechs Frauen.

Brasiliens Justiz genehmigt Operation von Ex-Präsident Bolsonaro an Weihnachten

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für eine Operation des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an Weihnachten gegeben. Richter Alexandre de Moraes gab am Dienstag einem Antrag von Bolsonaros Anwälten statt. Diese hatten die vorübergehende Freilassung des 70-Jährigen für eine Leistenbruch-Operation in einem Krankenhaus gefordert. Für den Eingriff soll der 70-Jährige am Mittwoch das Polizeipräsidium in Brasília, wo er seit Ende November inhaftiert ist, verlassen und sich in eine Privatklinik in der brasilianischen Hauptstadt begeben. Die Operation ist für Donnerstag geplant.

Bericht: Zwei Deutsche im Südosten Spaniens erschlagen

Bei einem Streit mit Hausbesetzern sind in Spanien einem Medienbericht zufolge zwei Deutsche erschlagen worden. Ein weiterer Mensch, dessen Nationalität nicht bekannt war, sei bei dem Vorfall am Montag im Südosten des Landes schwer verletzt worden, berichtete die Zeitung "El País" am Dienstag. Zwei Polen, die mutmaßlichen Hausbesetzer, seien festgenommen worden.

Sechs Verletzte in Gießen: Autofahrer soll in Psychiatrie

Nach dem Vorfall in hessischen Gießen, bei dem ein Autofahrer sechs Menschen verletzt hat, soll der Tatverdächtige in der Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten, gibt es Anhaltspunkte, wonach der 32-Jährige im Zustand einer akuten Psychose mit Absicht die Tat verursachte. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, er sei tief betroffen und wünsche den Verletzten Genesung.

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