The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Wetter - Sydney 9°C

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

Textgröße ändern:

Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

Grüne zu Karlsruher Urteil um Aufnahmeprogramm: Beendet Dobrindts Willkür

Die Grünen sehen den Erfolg einer Afghanin mit deutscher Aufnahmezusage vor dem Bundesverfassungsgericht als "schmerzhafte Niederlage" für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Für dessen Ressort "zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats", sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt."

"Dramatische" Waldbrände in Südeuropa: Zehntausende evakuiert - EU-Hilfe für Frankreich und Spanien

Die Waldbrand-Situation in Südeuropa nimmt immer dramatischere Dimensionen an: Allein in Frankreich wurden bereits rund 58.000 Menschen aus bei Touristen beliebten Gegenden an der Atlantikküste evakuiert. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Lage in seinem Land und in den Nachbarstaaten am Freitag "dramatisch", seine Regierung rief für zwei Regionen den "Notstand nationaler Tragweite" aus. Frankreich und Spanien forderten Hilfe von der EU an, diese schickte Löschflugzeuge.

Schneider mahnt zu besserem Wassermanagement wegen Klimawandels

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der fortschreitenden Erderwärmung zu einem sorgfältigeren Umgang mit Wasser gemahnt. "Wir sind mitten im Klimawandel. Wir müssen zum einen die Erderwärmung aufhalten, aber auch mit dem Wassermanagement und der Klimaanpassung umgehen", sagte Schneider am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister im irischen Cork. Dabei sollten die EU-Staaten kooperativ zusammenarbeiten.

Mord an See in Niedersachsen: Lebenslange Haftstrafe für Todesschützen rechtskräftig

Fast 24 Jahre nach dem Tod eines 27-Jährigen durch Schüsse in der Nähe eines Baggersees in Buxtehude in Niedersachsen ist das Mordurteil gegen den Todesschützen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Mannes, wie das Landgericht Stade am Freitag mitteilte. Der Mann war im Oktober zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Gegen drei weitere Angeklagte wird noch verhandelt.

Textgröße ändern: