The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: Streit um Archiv geht in nächste Runde

Der Rechtsstreit um ein Familienarchiv von im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nach Angaben vom Freitag ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Das Kölner Gericht muss nun insbesondere aufklären, wie die Eigentumsverhältnisse des Archivs beim Kauf durch den Bund tatsächlich lagen und ob der Erwerb rechtmäßig war. (Az. V ZR 92/25)

"Er wollte eine hohe Opferzahl": Lebenslange Haft für Anschlag in Magdeburg

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für den 51-Jährigen den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an - diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.

Hundertjährige in Nordrhein-Westfalen lässt Telefonbetrüger abblitzen

Eine Hundertjährige hat in Nordrhein-Westfalen Telefonbetrüger abblitzen lassen. Sie erkannte die Betrugsmasche, wie die Polizei Hagen am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau am Donnerstag von einem Unbekannten angerufen. Dieser schilderte ihr, dass ein schwerstkranker Nachbar Geld für eine anstehende Behandlung bräuchte.

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Das Landgericht Bremen hat einen 29-Jährigen wegen Totschlags an dem neuen Freund seiner Ex-Partnerin zu elf Jahren Haft verurteilt. Ein Mord konnte ihm nicht nachgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der 29-Jährige mit dem neuen Lebensgefährten seiner früheren Freundin im November in Bremen traf.

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