The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

Hitzealarm in Südeuropa - Schwieriger Kampf gegen Waldbrände in Frankreich

Schwieriger Kampf gegen Waldbrände inmitten einer neuen Hitzewelle in Südeuropa: In den Pyrenäen und weiteren Gegenden Südfrankreichs hat die Feuerwehr am Dienstag weiter gegen schwere Feuer gekämpft. Trotz Fortschritten bekamen die Einsatzkräfte die Brände vorerst nicht unter Kontrolle. 12.000 Menschen mussten nach Behördenangaben die Region verlassen. In Spanien rief der Wetterdienst Aemet für mehrere Gegenden im Osten die höchste Hitze-Alarmstufe Rot aus.

Bombenanschläge mit Verletzten bei Macrons Besuch in Damaskus

Beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Syrien sind in unmittelbarer Nähe seines Hotels zwei Bombenanschläge verübt worden. Dem syrischen Innenministerium zufolge wurden bei den Explosionen in der Hauptstadt Damaskus am Dienstag 18 Menschen verletzt. Macron war zu dem Zeitpunkt schon zu seinem Treffen mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa aufgebrochen. Er, die Explosionen dürften nicht dazu führen, "dass wir uns destabiliseren lassen".

"Drohende Gefahr" in Bayerns Polizeigesetz wird von Verfassungsgericht geprüft

Bayerns neues Polizeigesetz ist seit seinem Inkrafttreten umstritten - nun wird es vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In der Karlsruher Verhandlung am Dienstag ging es vor allem um die Schwelle der "drohenden Gefahr", bei der die Polizei eingreifen darf. Vor Gericht werden Verstöße gegen "eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie dessen Präsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

Tschechisches Gericht bestätigt Auslieferung von Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland

In Tschechien hat ein Gericht die Auslieferung der deutschen Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich nach Deutschland bestätigt. Das Obergericht in Prag wies am Dienstag eine Beschwerde Liebichs gegen eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz zurück. Die Auslieferung nach Deutschland werde "unter normalen Umständen binnen zehn Tagen erfolgen", sagte Gerichtssprecherin Eliska Duchkova der Nachrichtenagentur AFP.

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