The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

Prozess gegen Ukrainer wegen Nord-Stream-Sprengung beginnt in Hamburg

In Hamburg beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor rund vier Jahren. Vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt muss sich ein mutmaßlich an dem Anschlag beteiligter ehemaliger ukrainischer Armeeoffizier verantworten. Der im vergangenen Jahr im Urlaub in Italien gefasste Mann soll die Tat laut Anklage der Bundesanwaltschaft gemeinsam mit weiteren ukrainischen Militärangehörigen geplant haben.

Vatikan: Papst an Lungenkrebs erkrankt - Unterlappen von Lungenflügel entfernt

Papst Leo XIV. ist an Lungenkrebs erkrankt. Wie der Vatikan am Dienstagabend mitteilte, war der zuvor aus der Lunge des Oberhaupts der Katholiken entfernte Lungenknoten bösartig. Beim Papst habe sich die zuvor vermutete Diagnose eines "Adenokarzinoms der Lunge" bestätigt, erklärte der Heilige Stuhl weiter. Um eine "vollständige Entfernung des Tumors sicherzustellen", sei beim Pontifex während des 90-minütigen Eingriffs der "Unterlappen des rechten Lungenflügels entfernt" worden.

Mord an Tupac Shakur: Bandenchef zu mindestens 40 Jahren Haft verurteilt

30 Jahre nach dem Mord am US-Rapper Tupac Shakur ist der frühere Bandenchef Duane Davis zu mindestens 40 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie können einem Mann nicht sein Leben, seine ganze Zukunft nehmen und dann einfach so davonkommen", sagte Richterin Carli Kierny bei der Strafmaßverkündung am Dienstag in Las Vegas im Bundesstaat Nevada. "Schon gar nicht, wenn dieser Mann Tupac Shakur ist."

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Nach der Festnahme eines Mannes wegen mutmaßlicher Pläne für ein Attentat auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben Ermittler in der Wohnung des 66-Jährigen selbstgebaute Sprengsätze gefunden. "Etwa ein Dutzend" Sprengsätze seien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft am Dienstag. In einer Blendgranate seien Metallkugeln entdeckt worden. Der Mann hatte laut Ermittlern mutmaßlich auch ein Attentat auf Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz geplant.

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