The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Wetter - Sydney 19°C

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

Textgröße ändern:

Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

Zahlreiche Tote bei Absturz von kolumbianischem Militärflugzeug befürchtet

In Kolumbien ist ein Militärflugzeug mit rund 80 Menschen an Bord abgestürzt. Verteidigungsminister Pedro Sánchez teilte am Montag in "tiefer Trauer" mit, dass die Maschine im Süden des Landes verunglückt sei. Sie stürzte demnach kurz nach dem Start in Puerto Leguízamo nahe der Grenze zu Ecuador ab. Offizielle Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor.

Niederlage für Meloni: Regierung scheitert mit Justizreform in Italien

Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als der Hälfte der Wahllokale und Hochrechnungen zufolge stimmten mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und weniger als 46 Prozent dafür. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.

Teils lange Haftstrafen nach tödlichem Balkonsturz bei Überfall in Hamburger Hochhaus

Nach dem tödlichen Sturz eines 15-Jährigen von einem Balkon im achten Stock eines Hamburger Hochhauses sind sieben junge Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach sie am Montag des besonders schweren Raubes unter anderem in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Drei weitere Heranwachsende wurden wegen Beihilfe zu diesen Taten verurteilt.

Justizreferendum in Italien: Niederlage für Meloni zeichnet sich ab

Beim Referendum zur Justizreform in Italien hat sich am Montag eine Niederlage für Regierungschefin Giorgia Meloni abgezeichnet. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als einem Viertel der Wahllokale stimmten laut Daten des Innenministeriums vom Montag mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und weniger als 46 Prozent dafür; mehrere Hochrechnungen bestätigten den Trend. Die geplante Reform sah unter anderem eine neu gestaltete Selbstverwaltung der Justiz vor.

Textgröße ändern: