The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

BOULEVARD 08.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)

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Gestritten wurde über einen Teil der Strecke, der durch das Stadtgebiet von Oldenburg führen soll. Die Anwohner befürchten eine hohe Lärmbelästigung, da der Lärm anhand eines Mittelwerts berechnet werde, der Spitzenpegel vor allem nachts nicht berücksichtige. Allerdings hätten sie wichtige Unterlagen und Erwägungen - wie etwa neue wissenschaftliche Studien - zu spät vorgebracht, erklärte das Verfassungsgericht: nämlich erst bei der Verfassungsbeschwerde.

Sie hätten die Unterlagen aber schon bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen. Das verlange das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Demnach sollen erst die zuständigen Fachgerichte die Rechtslage aufarbeiten, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht "auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss", hieß es.

S.Cooper--TNT

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Mehr als 30 Jahre nach einem Sexualmord an einer US-Touristin in Rheinland-Pfalz hat am Dienstag vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, gab der Angeklagte am ersten Prozesstag eine Verteidigererklärung ab. Die Strafkammer begann demnach mit der Beweisaufnahme. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mord vor.

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In Schleswig-Holstein sind Ermittler zu einer Großrazzia wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit Clankriminalität ausgerückt. 17 Objekte in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg wurden am Dienstag durchsucht und vier Immobilien mit einem Schätzwert von rund 2,2 Millionen Euro beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt in Kiel und die Staatsanwaltschaft Itzehoe mitteilten. Der Verdacht richte sich gegen Mitglieder einer Großfamilie sowie Menschen aus deren Umfeld.

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