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Beschäftigte von neuem Tesla-Werk in Brandenburg wählen Betriebsrat

BOULEVARD 28.02.2022

Beschäftigte von neuem Tesla-Werk in Brandenburg wählen Betriebsrat

Die Beschäftigten der noch im Aufbau befindlichen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. "Der neu gewählte Tesla-Betriebsrat steht vor großen Herausforderungen, hat aber auch einen großen Gestaltungsspielraum", erklärte die Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Montag. Die Gewerkschaft sagte dem neu gewählten Betriebsrat Unterstützung beim Einsatz "für gute Arbeitsbedingungen für alle" zu.

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Die Gewerkschaft werde "genau darauf achten", dass sich der gewählte Betriebsrat für alle künftigen Beschäftigten des neuen Tesla-Werks einsetze. Die IG Metall hatte zuvor das Datum der Betriebsratswahl kritisiert. Ein späterer Wahltermin hätte demnach insbesondere mehr Mitarbeitern in der Produktion die Möglichkeit gegeben, an der Wahl teilzunehmen.

Dennoch sei die Wahl ein positives Zeichen, betonte Dietze. "Ein Betriebsrat, der sich für die gesamte Belegschaft einsetzt, ist gut für das Unternehmen mit dem Autowerk in Grünheide und ist gut für die Beschäftigten, die dort arbeiten", erklärte sie.

Nach Informationen der IG Metall haben bisher rund 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag bei Tesla unterschrieben. Geplant sind demnach bis zu 12.000 Arbeitsplätze in dem Unternehmen.

Unternehmenschef Elon Musk will in der neuen Fabrik jährlich bis zu 500.000 Elektroautos bauen lassen, auch eine Batteriefabrik soll entstehen. Der Konzern hat große Teile der sogenannten Giga-Factory mit vorläufigen Genehmigungen errichtet; die finale Genehmigung steht noch aus.

A.Parker--TNT

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

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