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UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

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Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen in der Bundeshauptstadt verschärft. "Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln", teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag mit. "Zusätzlich wurde bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt." Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Zwei Morde im Abstand weniger Stunden: Höchststrafe für 38-Jährigen in Hessen

Wegen der Ermordung von zwei Männern im Abstand weniger Stunden hat das Landgericht Kassel einen 38-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Sicherungsverwahrung an, wie ein Sprecher des hessischen Gerichts am Montag mitteilte. Das Urteil erging wegen Mordes sowie Diebstahls. Eine Mitangeklagte wurde freigesprochen.

Aufforderung zu Ausreise: Anzeige nach falschen Schreiben von Magdeburger Ausländerbehörde

Nach dem Auftauchen gefälschter Schreiben und Nachrichten im Namen der Magdeburger Ausländerbehörde hat die Verwaltung der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Anzeige erstattet. In einer gefälschen E-Mail sei beispielsweise ein sich rechtmäßig in dem Bundesland aufhaltender Student zur Rückkehr in sein Heimatland aufgefordert worden, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte.

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