The National Times - UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

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UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

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Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

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