The National Times - UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

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UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

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Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

OLG: Richter darf sich an christlichem Menschenbild orientieren

Ein Richter gilt nicht automatisch als befangen, weil er sich am christlichen Menschenbild orientiert. Das erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag. Es ging ursprünglich um einen Rechtsstreit um Miete. Der Anwalt des Klägers kritisierte, dass er die Überlegungen des Gericht für "rührselig" halte. Daraufhin antwortete der Richter, dass er sich bei seinen Erwägungen an einem christlichen Menschenbild orientiere.

Nach Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger kommt am Dienstag vor Haftrichter

Nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig soll der mutmaßliche Täter am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Dieser werde dann über weitere freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig. Die Ermittlungen und die Spurensicherung dauerten derweil an. In der Nikolaikirche war eine ökumenische Gedenkandacht geplant, zu der auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet wurde.

Nach Amokfahrt in Leipzig: Gedenkandacht mit Ministerpräsident

Nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten wird am Dienstag an verschiedenen Orten der Opfer gedacht. In der Nikolaikirche gibt es um 17.00 eine ökumenische Gedenkandacht, an der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) teilnehmen. Die Nikolaikirche liegt nahe der Fußgängerzone, durch die der 33-jährige mutmaßliche Amoktäter am Montag mit einem Auto raste.

Zoll in Düsseldorf lässt über 40 Tonnen mit Mineralöl belasteten Reis vernichten

Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen mehr als 40 Tonnen mit Mineralöl belasteten Reis vernichten lassen. Es handelte sich um eine ganze Lastwagenladung, die für einen Supermarkt in Wuppertal vorgesehen war, wie das Hauptzollamt Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Der Basmatireis war Ende April kontrolliert worden, weil der Verdacht auf eine Belastung mit Schimmelsporen bestand.

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