The National Times - UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein


UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein
UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

Textgröße ändern:

Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

Empfohlen

In Wohnung in Hessen getöteter 20-Jähriger: Tatverdächtiger festgenommen

Nach dem Fund eines getöteten 20-Jährigen in Hessen haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 23-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Er war der Mitbewohner des Opfers. Eine Obduktion erhärtete den Verdacht, dass dieses getötet wurde.

Menschen absichtlich angefahren: Psychiatrie für 27-Jährigen in Brandenburg

Weil er vier Menschen absichtlich mit einem Auto anfuhr und einen davon dadurch tötete, hat das Landgericht Potsdam für einen 27-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Lebenslange Haft für 43-Jährigen nach Mord an Bekanntem in Keller in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 43-Jährigen wegen Mordes an einem Bekannten in einem Keller zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige sein Opfer im Oktober in Lampertheim mit einem Messer erstochen hatte.

Agententätigkeit in russischem Auftrag: 30-Jähriger in Stuttgart verurteilt

Wegen Agententätigkeit im Auftrag Russlands hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 30-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, beteiligte er sich an der Ausspähung von Pakettransportwegen in Richtung Ukraine. Weil die Haftstrafe aufgrund von Untersuchungshaft bereits als verbüßt gilt, kam der Mann auf freien Fuß. Zwei Mitangeklagte, die mit diesem zusammengearbeitet haben sollen, sprach das Gericht frei.

Textgröße ändern: