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UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

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Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

Urteil in Hessen: Urne wird nicht wegen Umzugs von Witwe umgebettet

Die Urne eines verstorbenen Manns aus Hessen darf nicht allein deshalb umgebettet werden, weil seine Witwe umzog. Das lässt der Schutz der Totenruhe nicht zu, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Montag entschied. Es gab einer Gemeinde im Wetteraukreis Recht und wies eine Klage der Frau ab.

Messerangriff vor Bielefelder Bar: Lebenslange Haft wegen versuchten Mordes

Mehr als ein Jahr nach einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld mit mehreren Verletzten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den mutmaßlichen Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 36-jährige Angeklagte wurde unter anderem wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld des früheren IS-Kämpfers fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.

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Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen von der Partei eingereichten Eilantrag am Montag ab. Die Voraussetzungen für die Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", teilte das Gericht zur Begründung mit.

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