The National Times - UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Wetter - Sydney 9°C

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

Textgröße ändern:

Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

Berliner Justiz bestätigt: Mutmaßlicher CSD-Angreifer wollte zu IS-Miliz nach Syrien

Der nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) geflüchtete Verdächtige hat nach Justizangaben im vorigen Jahr vergeblich versucht, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen. Außerdem postete er im sozialen Netzwerk Instagram 2024 verbotene Propaganda der Gruppe, wie das Kammergericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Sonntag gemeinsam mitteilten.

Spaniens König Felipe VI. besucht durch Waldbrände Vertriebene

Spaniens König Felipe VI. hat in einer Notunterkunft Menschen besucht, die vor den verheerenden Waldbränden im Land aus ihren Häusern fliehen mussten. Die Betroffenen hätten "viel" verloren, beklagte der Monarch am Sonntag beim Besuch der nahe Madrid gelegenen Gemeinde Villamanta. "Gemeinsam haben wir ein Naturerbe von unschätzbarem Wert verloren."

Messerstiche und Schüsse mit Schreckschusswaffe: Ein Toter nach Streit in Hamburg

Bei einer Auseinandersetzung nahe eines U-Bahnhofs in Hamburg sind ein Mann erstochen und ein weiterer lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in am Sonntag mitteilte, gerieten am Samstagabend im Bereich der Haltestelle im Stadtteil Farmsen-Berne vier Männer aneinander. Ein 19- und ein 24-Jähriger erlitten lebensbedrohliche Stichverletzungen, der 24-Jährige starb später in einem Krankenhaus. Es liefen umfangreichen Ermittlungen.

"Kriegserklärung" gegen Gesellschaft: CSD-Angriff löst Debatte über Konsequenzen aus

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day haben Unionspolitiker einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten gefordert. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten, gegen die sich die offene Gesellschaft entschlossener als bislang wehren müsse. Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter. Polizeigewerkschafter forderten mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Textgröße ändern: