The National Times - UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein


UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein
UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

Textgröße ändern:

Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

Empfohlen

75-Jährige in Bayern wegen Totschlags an 79-jährigem Mann in Untersuchungshaft

Wegen der mutmaßlichen Tötung eines 79 Jahre alten Manns im bayerischen Sulzheim im Landkreis Schweinfurt ist eine 75-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Polizei in Würzburg am Montag mitteilte, besteht gegen die Frau der dringende Tatverdacht des Totschlags. Ein Ermittlungsrichter traf daher die Entscheidung, die Frau kam in eine Justizvollzugsanstalt.

Einsturz in Novi Sad: Prozess gegen serbischen Ex-Bauminister wieder aufgenommen

Der frühere serbische Bauminister Goran Vesic muss sich wegen des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad mit 16 Toten nun doch vor Gericht verantworten. Ein Berufungsgericht gab dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens durch eine frühere Instanz statt. Der Prozess gegen Vesic und fünf weitere Beschuldigte könne nun wiederaufgenommen werden, teilte das Berufungsgericht am Montag mit.

"Krieg gegen unser Land": US-Außenminister Rubio will IStGH "zerschlagen"

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Kampagne zur Isolierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag angekündigt. Der IStGH und seine Befürworter führten "einen Krieg gegen unser Land", sagte Rubio am Montag in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Angriffe erfolgten "nicht mit Kugeln oder Raketen, sondern mit Gesetzestexten, Verträgen und der Macht des sogenannten Völkerrechts".

Parlamentarier: Erneut Toter bei ICE-Einsatz im Nordosten der USA

Im Nordosten der USA ist offenbar erneut ein Mensch bei einem Einsatz der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in dem Ort Biddeford im Bundesstaat Maine, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses von Maine, Ryan Fecteau, auf Facebook mitteilte. "ICE war beteiligt", schrieb er, ohne Details zu nennen.

Textgröße ändern: