The National Times - UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

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UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

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Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

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Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz haben Gewerkschaften Konsequenzen gefordert. "Wir brauchen Doppelbesetzung, wir brauchen eine Bodycam, die auch Tonaufzeichnungen wiedergibt", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der DB Regio Schiene und Bus, Ralf Damde, am Donnerstag dem Radiosender WDR5. Nötig seien dabei neue Sicherheitskonzepte und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

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Die US-Regierung hat ein US-Gericht aufgerufen, eine Vorladung gegen den Sportartikelhersteller Nike wegen der angeblichen Diskriminierung weißer Menschen durchzusetzen. Der Konzern habe "die angeforderten Informationen nicht vollständig bereitgestellt", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) in dem Antrag der US-Kommission für Gleichstellung am Arbeitsplatz (EEOC) an das Gericht im US-Bundesstaat Missouri. Die EEOC bezog sich darin auf eine Klage seiner Vorsitzenden Andrea Lucas aus dem Jahr 2024, wonach Nike mit seinen Einstellungskriterien womöglich gegen das Gesetz verstoßen habe.

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Der Microsoft-Gründer Bill Gates hat Bedauern über seine Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geäußert. "Jede Minute, die ich mit ihm verbracht habe, bereue ich, und ich entschuldige mich", sagte der Milliardär in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem australischen Sender 9News. In den am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten neuen Dokumenten zum Fall Epstein war unter anderem Gates' Name aufgetaucht.

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