The National Times - UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

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UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

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Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

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In Bayern soll ein Mann mit seiner Drohne durch Fenster Bewohner in deren Wohnungen gefilmt haben. Der 41-Jährige sei festgenommen worden, unter anderem wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt und des Besitzes von Kinderpornografie, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Mittwoch in Bayreuth mit.

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Nach mehr als einjährigen Ermittlungen haben die europäischen Sicherheitsbehörden zum entscheidenden letzten Schlag gegen ein auf synthetische Drogen spezialisiertes kriminelles Netzwerk ausgeholt. Wie die EU-Polizeibehörde Europol am Mittwoch im niederländischen Den Haag mitteilte, wurden bei abschließenden Razzien in Deutschland und Polen nochmals 20 Verdächtige festgenommen sowie dort und in Belgien 50 Objekte durchsucht. Die Gesamtzahl der Festnahmen in dem Komplex stieg damit auf 85. Bereits in den Monaten zuvor hatten Ermittler dutzende Drogenlabore und tonnenweise Rauschgift beschlagnahmt.

Festnahme in Berlin: Ilona W. soll für Russland spioniert haben

In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.

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