The National Times - UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

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UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

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Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

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In Südafrika haben erneut hunderte Menschen gegen irreguläre Migranten im Land protestiert. Am Montag beteiligten sich rund 300 Teilnehmer an dem fremdenfeindlichen Protest während eines Treffens der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) in der Küstenstadt Durban. Die Protestanführerin Jacinta Ngobese-Zuma forderte die dort versammelten Staats- und Regierungschefs auf, "ihre Leute zurückzuholen, die sich illegal in Südafrika aufhalten".

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Die russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko darf wie erwartet nicht bei den Parlamentswahlen im September antreten. Der Oberste Gericht in Moskau bestätigte nach Parteiangaben am Montag den Ausschluss von den Wahlen. Bei einer Versammlung von Jabloko-Anhängern vor dem Gerichtsgebäude wurden nach Parteiangaben rund 60 Menschen festgenommen. Ein anderes Gericht verurteilte derweil den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg zu mehr als elf Jahren Haft.

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