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UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

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Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dringt der Deutsche Richterbund (DRB) auf eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. "Es muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach Angaben vom Sonntag. Er forderte eine Änderung noch in diesem Jahr.

Mindestens ein Toter bei Fährunglück vor Indonesiens Küste

Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen; mehr als 100 weitere wurden nach Angaben der Einsatzkräfte gerettet. 103 Menschen seien von dem Schiff mit 243 Menschen an Bord in Sicherheit gebracht worden, nachdem bei schlechtem Wetter der Kontakt zu der Fähre abgebrochen war, sagte der Leiter der Rettungskräfteeinheit, I Putu Sudayana, am Sonntag.

16 Tote bei Brand in Seniorenheim in Chile

Bei einem Brand in einem Seniorenheim in Chile sind 16 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handele es sich um Bewohner der Einrichtung, teilten die Behörden in der Stadt Pitrufquén am Samstag mit. Der Brand war am Freitagabend ausgebrochen und konnte von der Feuerwehr am frühen Samstagmorgen gelöscht werden. Die zehn übrigen Bewohner des Seniorenheims wurden in ein Krankenhaus gebracht.

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Nach dem Brand auf einer Fähre in einer beliebten Touristenregion der Philippinen ist die Zahl der Todesopfer auf 76 gestiegen. Die Küstenwache teilte am Samstag mit, sie habe 41 weitere Leichen im Inneren der ausgebrannten Fähre gefunden. Die Überreste würden zu einem Hafen im Urlaubsort Coron in der Provinz Palawan transportiert, teilte eine Sprecherin der Küstenwache mit.

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