The National Times - UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

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UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

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Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

Bundespräsident legt Kranz für Opfer von Flutkatastrophe in Ahrtal nieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal vor fünf Jahren erinnert. Zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) legte er in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Kranz nieder. Vor der Kranzniederlegung besuchte Steinmeier die Eröffnung einer Fotoausstellung zur Flut im Ahrtal in Altenahr. Dort sagte er, dass Schmerz und Leid nach fünf Jahren nicht vergessen seien.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Haftbefehl für Berliner Reinigungsunternehmer

Der Geschäftsführer eines Berliner Reinigungsunternehmens soll mit Schwarzarbeit Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Gegen den 40-Jährigen und vier weitere Beschuldigte wurden am Dienstag Haftbefehle erlassen, wie Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt Berlin gemeinsam mitteilten. Bei dem Firmenchef wurden zudem Vermögensarreste im Wert von fünfeinhalb Millionen Euro vollstreckt. Dafür wurden vier Immobilien, Bargeld und ein Fahrzeug beschlagnahmt.

Gewalttat an Gymnasium in Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht

Nach der Gewalttat eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Weitere Details nannte die Generalstaatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Misereor kritisiert Kürzung der Entwicklungshilfe bei gleichzeitig mehr Rüstung

Das katholische Hilfswerk Misereor hat Kürzungen der Entwicklungshilfe bei gleichzeitiger Steigerung der Rüstungsausgaben kritisiert. "Frieden entsteht nicht allein durch militärische Abschreckung. Frieden entsteht dort, wo Menschen Perspektiven haben", erklärte Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Misereor-Jahresberichts in Berlin. Das Hilfswerk rief die Bundesregierung auf, Anstrengungen für Frieden und diplomatische Konfliktlösungen zu verstärken.

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