The National Times - UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

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UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

BOULEVARD 28.02.2022

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

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Vor der Abstimmung bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. "Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde", sagte sie.

Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies unterdessen die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Generalversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. "Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe."

V.Bennett--TNT

Haftstrafen für Männer in Berlin wegen Marihuanaschmuggels in Millionenumfang

Das Landgericht Berlin hat zehn Männer wegen Marihuanaschmuggels im Millionenumfang zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der Hauptangeklagten soll für 15 Jahre und sechs Monate in Haft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Zudem ordnete die Kammer an, dass zwei der Hauptangeklagten jeweils 2,34 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen sollen.

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26 Jahre nach der Tötung einer vierfachen Mutter in München hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Mordurteil gegen den Ehemann bestätigt. Wie der BGH am Donnerstag mitteilte, wurde die im vergangenen Jahr verhängte lebenslange Haftstrafe rechtskräftig. Die Revision, mit welcher der Angeklagte das Urteil der Vorinstanz anfocht, wurde damit abgewiesen. (Az. 1 StR 120/26)

Mord an Ehefrau: Mann aus Nordrhein-Westfalen erhält lebenslange Freiheitsstrafe

Ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer Frau im nordrhein-westfälischen Ennepetal hat das Landgericht Hagen ihren Ehemann wegen Mordes verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, wurde dem 54-Jährigen eine lebenslange Freiheitsstrafe auferlegt. Der Mann hatte laut Gericht Mitte Februar mit einem unbekannten Gegenstand auf den Hals seiner Ehefrau eingewirkt.

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Unbekannte haben in Bayern einen Kurierfahrer überfallen und rund 300 Smartphones gestohlen. Der 35-Jährige wurde leicht verletzt, wie die Polizei in München am Donnerstag mitteilte. Demnach befand sich der 35-Jährige am Dienstagabend mit einem Kleintransporter auf einem Parkplatz an der Autobahn 99 bei Aschheim. Er transportierte im Auftrag eines Elektronikunternehmens hunderte generalüberholte Mobiltelefone von Frankfurt am Main nach Italien.

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