The National Times - Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss

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Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss

WIRTSCHAFT 11.02.2022

Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss

Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut "Handelsblatt" ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finden laut Bericht seit Wochen keine einheitliche Position. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.

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Lemke plädiert dem "Handelsblatt" zufolge dafür, die Flottengrenzwerte über die Pläne der EU-Kommission hinaus zu verschärfen (minus 75 statt 55 Prozent im Jahr 2030 im Vergleich zu 2021) und ein verbindliches Enddatum für Verbrennungsmotoren ab 2035 festzulegen. Wissing dagegen vertrete die Position der Autoindustrie. Sie fordere, noch kein Enddatum festzulegen. Zudem wolle der Verkehrsminister, dass ab 2035 auch noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) fahren.

Der "Spiegel" berichtete zudem, Wissing wolle offenbar auch vom Ziel der Koalition abrücken, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straßen zu bringen. In internen Unterlagen hätten Wissings Beamte das Kürzel BEV (Batterie-elektrische Fahrzeuge) durch das Wort Elektrofahrzeug ersetzt - damit seien auch Plug-in-Hybride eingeschlossen, die mit Verbrennungsmotor und zusätzlichem E-Motor fahren.

Das Verkehrsministerium teilte dem "Spiegel" auf Anfrage mit, Wissing spreche regelmäßig mit Umweltministerin Lemke, "weil es viele Abstimmungsprozesse gibt".

R.T.Gilbert--TNT

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

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