The National Times - USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen

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USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen

WIRTSCHAFT 11.02.2022

USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen

Mithilfe von Handelspolitik wollen die USA Mexiko zu mehr Schutz für den vom Aussterben bedrohten Kalifornischen Schweinswal bewegen. Die US-Regierung berief sich in einer Erklärung vom Donnerstag auf Umweltbestimmungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA, um Konsultationen über schärfere Kontrollen der Fischereibestimmungen mit der mexikanischen Regierung einzufordern. Einem US-Vertreter zufolge haben die USA "ernsthafte Bedenken, dass Mexiko die Umweltbestimmungen durchsetzt".

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Nach US-Angaben gibt es nur noch zwischen sechs und 19 Exemplare der bedrohten Schweinswalart. Diese leben in den warmen Gewässern des nördlichen Golfs von Kalifornien und der Cortez-See in Mexiko.

Die US-Regierung wirft Mexiko vor, die Verwendung illegaler Fischernetze zum Fang von Garnelen und Totoaba-Fischen nicht zu unterbinden, was nachweislich die häufigste Todesursache der Wale ist.

Es ist das erste Mal, dass sich eines der drei Unterzeichnerländer USA, Mexiko und Kanada auf die Umweltbestimmungen des im Juli 2020 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens beruft. Den Regeln zufolge müssen die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen angesetzt werden. Außerdem müssen mindestens 75 Tage vergehen, bevor Washington in dem Streit eine Stufe höher gehen kann. Im schlimmsten Falle könnten Strafzölle verhängt werden.

Das mexikanische Wirtschaftsministerium erklärte seinerseits, dass es die Arbeit der Behörden beider Länder koordinieren werde, um "die Bemühungen und Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren" in den Gewässern Mexikos zu stärken.

C.Stevenson--TNT

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Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

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Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

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