The National Times - Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

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Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

WIRTSCHAFT 07.10.2026

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können / Foto: © AFP

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

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Kern der Neuregelung ist laut Ministerium die begrenzte Kreditwürdigkeit der Autobahn GmbH ab 2027. "Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft künftig Einnahmen aus dem Infrastrukturanteil der Lkw-Maut erhält, die derzeit rund 4,5 Milliarden Euro jährlich beträgt", erklärte es. Über diesen Anteil solle die Autobahn GmbH ab 2028 "eigenständig verfügen können". Damit könne die GmbH in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen, "um Investitionen überjährig zu verstetigen und zusätzliche Vorhaben früher umzusetzen", fuhr das Ministerium fort.

Die neue Struktur schaffe auch mehr Möglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bilger betonte aber, die Autobahnen blieben "vollständig in öffentlicher Hand - der Bund bleibt Eigentümer".

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte die geplanten Neuregelungen. "Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH darf nicht zur neuen Geldquelle für zusätzliche Autobahnen werden", erklärte Nabu-Verkehrsexpertin Julia Balz. "Wenn der Bund diesen Weg geht, müssen die Mittel gesetzlich ausschließlich für Erhalt und Sanierung reserviert werden." Statt neuer Finanzierungsmöglichkeiten für die Straße müssten die verfügbaren Mittel für die Infrastruktur für die "klima- und naturverträglichen Verkehrsmittel" eingesetzt werden.

S.Mitchell--TNT

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

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KI-gestützte Angriffe: Deutsche Unternehmen bislang schlecht gerüstet

Cyberangriffe mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) stellen die deutschen Unternehmen vor große Herausforderungen. Nur jedes zehnte Unternehmen sei gegen KI-gestützte Angriffe gerüstet, teilten der TÜV-Verband und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Mittwoch mit. Dabei habe in den vergangenen zwölf Monaten bereits jedes sechste Unternehmen in Deutschland (17 Prozent) einen Cyberangriff oder Betrugsversuch registriert, bei dem KI eine Rolle gespielt hat oder dies vermutet wird.

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