The National Times - Tausende protestieren in Argentinien gegen Rückzahlungsabkommen mit dem IWF

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Tausende protestieren in Argentinien gegen Rückzahlungsabkommen mit dem IWF

WIRTSCHAFT 09.02.2022

Tausende protestieren in Argentinien gegen Rückzahlungsabkommen mit dem IWF

Mehrere tausend Menschen haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen ein Rückzahlungsabkommen protestiert, das die Regierung von Präsident Alberto Fernández mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hat.

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An den Protesten am Dienstag beteiligten sich Vertreter von rund 200 Gruppen und Organisationen. Die Demonstranten zogen vor den Präsidentenpalast Casa Rosada im Zentrum der Hauptstadt. Myriam Bregman von der linksgerichteten Arbeiterfront (FIT) sagte, alle Vereinbarungen Argentiniens mit dem IWF seit 1983 hätten im Land "Chaos gebracht". Sie hätten zu Strukturanpassungen, Hyperinflation und "großen Krisen" geführt.

Die Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung im Kongress, in dem die Regierungskoalition keine Mehrheit hat. Argentinien blickt auf eine längere Rezessionsphase zurück, die zum Teil mit der Corona-Pandemie zusammenhing. Im vergangenen Jahr nahm das Wirtschaftsleben hingegen wieder an Fahrt auf - mit 10,3 Prozent Wachstum in den ersten elf Monaten. Allerdings war die Inflationsrate mit mehr als 50 Prozent extrem hoch, für 2022 wird eine Inflation von 33 Prozent erwartet. 40 Prozent der Bevölkerung Argentiniens leben in Armut.

Das neue Abkommen mit dem IWF sieht die Rückzahlung eines 2018 gewährten Kredits über umgerechnet 38,5 Milliarden Euro vor. Argentinien hat dabei zur Auflage, sein Haushaltsdefizit von drei Prozent im Jahr 2021 allmählich auf 0,9 Prozent im Jahr 2024 zu drosseln. Nach Angaben der Regierung sollen Sozialleistungen und Wirtschaftswachstum davon nicht betroffen werden.

R.T.Gilbert--TNT

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

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