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Google zieht wegen EU-Milliardenbuße vor den EuGH

WIRTSCHAFT 21.01.2022

Google zieht wegen EU-Milliardenbuße vor den EuGH

Der US-Internetkonzern Google geht im Rechtsstreit um eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe in Berufung. Das Unternehmen teilte am Donnerstag mit, dass es die 2,4 Milliarden Euro schwere Geldstrafe der EU-Kommission "nach reiflicher Überlegung" nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten will. Demnach gebe es "Bereiche, die einer rechtlichen Klärung bedürfen". Im November hatte das untergeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) die Strafe für Google bestätigt.

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Die Kommission hatte die Geldbuße gegen den Suchmaschinenbetreiber 2017 nach einer sieben Jahre dauernden Untersuchung und Beschwerden von Preisvergleichsportalen verhängt. Google habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und gleichzeitig Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft, begründete sie ihren Beschluss. Damit habe das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Betroffen sind demnach Suchmaschinenergebnisse in 13 europäischen Ländern, darunter auch Deutschland.

Google war gegen den Kommissionsbeschluss vor das EuG gezogen. Dieses bestätigte die Einschätzung der Kommission weitgehend. Google habe seinen eigenen Dienst der Konkurrenz vorgezogen, statt das beste Ergebnis zuerst anzuzeigen, erklärte es. Konkurrierende Dienste hätten keine Möglichkeit gehabt, in der Suchmaschine ebenso prominent dargestellt zu werden - es sei denn in speziellen Kästen, wenn sie dafür bezahlten.

Google hatte damals mitgeteilt, dass das Unternehmen seit 2017 bereits Änderungen vorgenommen habe, um der Entscheidung der Kommission zu entsprechen. Bis es zu einer EuGH-Entscheidung kommt, kann es weitere zwei Jahre dauern.

Google streitet mit der EU-Kommission zudem über weitere Milliardenstrafen vor Gericht. Eine Klage richtet sich gegen eine 2018 verhängte Rekordstrafe von mehr als 4,3 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der eigenen Suchmaschine. Bei einer anderen Klage geht es um eine Geldbuße von knapp 1,5 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt der Online-Werbung.

L.Johnson--TNT

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

"Trump Mobile": Holding des US-Präsidenten steigt ins Mobilfunkgeschäft ein

Handys mit goldener Hülle und "America first" (Amerika zuerst) als Verkaufsslogan: Das Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump verkauft neben Immobilien und Kryptowährungen nun auch noch Handys und Mobilfunkverträge. Trumps Söhne Eric und Donald Jr. kündigten am Montag die Gründung des neuen Geschäftsbereichs "Trump Mobile" an. Der Handyvertrag heißt "Plan 47" - eine Anspielung auf Familienoberhaupt Donald Trump, den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

UNHCR streicht wegen Gelderkürzungen 3500 Stellen

Aufgrund von Geldmangel wird das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach eigenen Angaben seine Personalkosten um rund ein Drittel reduzieren."Insgesamt werden etwa 3500 Stellen gestrichen", teilte das UNHCR am Montag mit. Hunderte Mitarbeiter mit Zeitverträgen müssten zudem das UNHCR verlassen. Insbesondere Kürzungen der US-Auslandshilfen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatten die UN-Organisation zuletzt schwer getroffen.

Deutsche Regas und Bundesregierung beenden Chartervertrag für LNG-Schiff

Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, und das Bundeswirtschaftsministerium haben den Chartervertrag für eines der beiden dafür verwendeten Schiffe beendet. Das Unternehmen und das Ministerium sprachen am Montag von einem "einvernehmlichen" Schritt. "Diese Einigung entspricht dem ausdrücklichen Willen beider Vertragsparteien", hieß es.

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