The National Times - AOK-Bundesverband fordert mehr Prävention - Kritik an niedrigen Preisen für Tabak und Alkohol

AOK-Bundesverband fordert mehr Prävention - Kritik an niedrigen Preisen für Tabak und Alkohol

AOK-Bundesverband fordert mehr Prävention - Kritik an niedrigen Preisen für Tabak und Alkohol / Foto: © AFP

Der AOK-Bundesverband fordert in der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung mehr vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen und sieht vor allem bei Tabak und Alkohol Handlungsbedarf. "Wir müssen bei der Prävention besser werden. Wir tun in Deutschland zu wenig dafür, dass Menschen gar nicht erst krank werden", sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Bei Tabak und Alkohol gebe es "eine permanente Verfügbarkeit und sehr niedrige Preise", sagte Reimann. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfehle, gesundheitsschädliche Lebensmittel und Genussmittel zu verteuern und ihre Verfügbarkeit einzuschränken. "Das könnte heißen, dass Alkohol nicht an jeder Tankstelle verkauft wird", sagte Reimann.

Mit Blick auf die Finanzen der Kassen warnte Reimann vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen. "Im Moment kann niemand ausschließen, dass die Zusatzbeiträge weiter ansteigen", sagte sie. Die Kassen hätten im ersten Halbjahr zwar mehr als zwei Milliarden Euro Überschuss erzielt. Das sei aber "nur die halbe Wahrheit". Die Leistungsausgaben stiegen weiter um sieben bis acht Prozent. "Das eigentliche Problem ist die Ausgabenseite. Die ist ungebremst dynamisch."

Das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Einsparungen von 18 Milliarden Euro hält Reimann für nicht ausreichend. "Die ursprünglichen Schätzungen zur Finanzlücke im kommenden Jahr sind jetzt schon Makulatur." Zusätzliche Einsparpotenziale sieht sie unter anderem bei den Arzneimittelkosten. Zudem müsse der Bund bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben stärker Verantwortung übernehmen.

T.Allen--TNT

SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik

Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur hat die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro Sondervermögens hervorgehoben. In dem Beschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, die Gegner des Sondervermögens beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden. "Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben."

Neuer britischer Premier Burnham unternimmt erste Auslandsreise am Montag nach Kiew

Der neue britische Premierminister Andy Burnham wird seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt am Montag in die Ukraine unternehmen. Nach Angaben seines Büros will der Labour-Politiker dabei bekannt geben, dass seine Regierung zugestimmt habe, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt. Diese Entscheidung "wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben", erklärte Downing Street.

Trumps Zölle und Kanadas Gegenzölle: Handelsstreit zwischen USA und Kanada eskaliert

Nach dem Scheitern tagelanger Verhandlungen eskaliert der Zollstreit zwischen den wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarn USA und Kanada: Nachdem in der Nacht zum Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft getreten waren, warf Kanadas Premierminister Mark Carney US-Präsident Donald Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben. Carney kündigte Vergeltungszölle an, worauf Trump am Sonntag erbost reagierte. US-Verkehrsminister Sean Duffy bezeichnete das Verhalten der kanadischen Seite als "töricht".

Merz verteidigt Kurs vor Kabinettsklausur: "Wir lassen uns nicht beirren"

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