SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik

The National Times - SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik

SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik / Foto: © AFP

Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur hat die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro Sondervermögens hervorgehoben. In dem Beschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, die Gegner des Sondervermögens beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden. "Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben."

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Die "fatalen und teuren Folgen dieser Politik" spürten Bürger und Unternehmen heute, heißt es laut der "Rheinischen Post" in dem Präsidiumsbeschluss weiter. "Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss", heißt es demnach auch mit Blick auf Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil führte aus: "Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an." Von den 500 Milliarden Euro seien schon "mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg". Die Mittel flössen etwa in sanierungsbedürftige Schulen, Kitas oder Krankenhäuser und schafften die Grundlage für Arbeitsplätze.

"Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird", führte Klingbeil den Angaben zufolge aus. "So können wir Deutschland über die nächsten Jahre einen kräftigen Modernisierungsschub geben."

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Es soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.

Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Bei dem Treffen will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren.

F.Adams--TNT

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.