BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen

The National Times - BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen

BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Umweltschutzorganisation BUND hat die Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen scharf kritisiert. Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch hunderte oder tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies werde "Menschen und Klima" belasten.

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"Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind", sagte Bandt weiter. "Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf den Autobahnen lässt sich das Problem nicht lösen." Wichtig seien vielmehr intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft, was Niedrigwasser abmildern würde. "Die Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden - nicht umgekehrt."

Statt jetzt Lastwagen auch an Sonn- und Feiertagen fahren zu lassen, müsse dafür gesorgt werden, "dass die Schieneninfrastruktur zukünftig in der Lage ist, Engpässe der Binnenschifffahrt besser aufzufangen", forderte der BUND-Vorsitzende.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot am Donnerstag ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können. Erste Bundesländer setzten diesen Plan inzwischen schon in die Tat um.

S.Arnold--TNT

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In der Debatte um die Abschaffung der "Rente mit 63" hat sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zu Zugeständnissen bereit gezeigt. "Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der 'Rente mit 63' ist in jedem Fall angezeigt, und auch über eine Übergangsregelung wird man reden", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, am abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren festhalten.

Ceuta-Andrang: EU fordert von Meta und Tiktok Vorgehen gegen Falschinformationen

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen von den Konzernen Meta und Tiktok ein entschiedeneres Vorgehen gegen Falschinformationen in Krisenzeiten gefordert. "Die Plattformen müssen entschlossen handeln, um die Integrität des digitalen Raums zu wahren, insbesondere in Krisensituationen", erklärte Virkkunen am Freitagabend im Onlinedienst X. "Die Überwachung muss verstärkt und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern gefestigt werden."

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Die direkte ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris bleibt wegen technischer Probleme vorerst unterbrochen. Die Deutsche Bahn (DB) macht dafür das europäische Zugsicherungssystem des französischen Herstellers Alstom verantwortlich und fordert eine umgehende Behebung der Fehler. Alstom erklärte am Freitagabend, seine Teams arbeiteten "mit Hochdruck" und eng mit der Bahn daran, die technischen Schwierigkeiten zu beheben.

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