Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein

The National Times - Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein

Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein / Foto: © AFP

Wer ein neues Smartphone oder Tablet kauft und kurz darauf einen Mangel feststellt, darf bei einer Neulieferung ein fabrikneues Gerät erwarten. Das entschied das Landgericht München I laut Angaben der Verbraucherzentrale Bayern vom Dienstag gegen den US-Technologiekonzern Apple. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 29 U 4451/23e).

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In dem Verfahren ging es den Angaben zufolge um die Frage, wann ein Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung noch als neu gilt. Apple hatte teilweise Austauschgeräte als Ersatz angeboten, die Bauteile aus bereits ausgelieferten und innerhalb der Widerrufsfrist zurückgegebenen Geräten enthalten konnten. Das Landgericht München I habe hier eine klare Grenze gezogen, erklärten die Verbraucherschützer: Ein Gerät sei nur dann neu, wenn es noch nicht verkauft oder an einen Kunden ausgeliefert wurde.

Wurde ein Gerät bereits genutzt und anschließend zurückgegeben, gilt es nicht mehr als fabrikneu, wie die Verbraucherzentrale betonte. Denn mit der Auslieferung steige das Risiko, dass das Gerät bereits Mängel aufweist.

Die Verbraucherschützer betonten, die Entscheidung des Gerichts richte sich nicht gegen generalüberholte Geräte. Mit dem neuen Recht auf Reparatur könnten Verbraucher künftig im Rahmen der Gewährleistung ausdrücklich ein aufbereitetes Ersatzgerät verlangen.

"Refurbished-Produkte sind eine sinnvolle und nachhaltige Alternative", erklärte Tatjana Halm, Referatsleiterin Recht und Digitales bei der Verbraucherzentrale Bayern. "Entscheidend ist aber, dass Verbraucher selbst wählen können." Wer ein Neugerät gekauft habe und eine Ersatzlieferung verlange, dürfe nicht ohne ausdrückliches Einverständnis ein aufbereitetes Gerät erhalten. "Umgekehrt begrüßen wir ausdrücklich, dass Verbraucher künftig freiwillig ein generalüberholtes Gerät wählen können."

P.Johnston--TNT

Streit um Aus für "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an den Reformplänen zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Sonst könne die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Schwacher Yen hilft: Toyota hebt Gewinnprognose an

Auch dank des schwachen Yen hat der japanische Autobauer Toyota seinen Gewinn im Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert und die Gewinnprognose für das Gesamtjahr angehoben. Der größte Autobauer der Welt machte einen Quartalsgewinn von 1,48 Billionen Yen (8,16 Milliarden Euro) - ein Sprung um 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Der Umsatz stieg um 10,4 Prozent auf umgerechnet 74,5 Milliarden Euro.

Gewinn der Lufthansa sinkt wegen höherer Kerosinpreise deutlich

Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank auf 383 Millionen Euro, wie der Luftfahrtkonzern am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Gegenüber dem Vorjahresquartal entspricht dies einem Rückgang um fast 56 Prozent. Grund dafür sind vor allem die gestiegenen Kerosinpreise, die infolge des Iran-Krieges in die Höhe geschossen sind.

Höhere Ölpreise: BP verdoppelt Quartalsgewinn - Aramco steigert Profit um 44 Prozent

Die stark gestiegenen Ölpreise füllen die Kassen der Ölkonzerne. Der Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP stieg im zweiten Quartal um mehr als das Doppelte, der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. In den vergangenen Tagen hatten bereits Shell sowie ExxonMobil und Chevron in den USA hohe Profite gemeldet.