The National Times - EuGH: Insolventer Fluglinie stehen keine kostenlosen Emissionszertifikate zu

Wetter - Sydney 21°C

EuGH: Insolventer Fluglinie stehen keine kostenlosen Emissionszertifikate zu

WIRTSCHAFT 20.01.2022

EuGH: Insolventer Fluglinie stehen keine kostenlosen Emissionszertifikate zu

Wenn eine Fluggesellschaft nicht mehr fliegt, stehen ihr ab diesem Zeitpunkt keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr zu. Die Ausgabe solcher Zertifikate an den Insolvenzverwalter sei nicht mit dem Zweck des EU-Emissionshandelssystems vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter von Air Berlin. (Az. C-165/20)

Textgröße ändern:

Die deutsche Fluggesellschaft ist seit Ende 2017 insolvent. Sie hatte von der Deutschen Emissionshandelsstelle Treibhausgaszertifikate für die Jahre 2013 bis 2020 bekommen. Für die Jahre 2018 bis 2020 wurden sie nach der Insolvenz wieder zurückgenommen. Dagegen klagte der Insolvenzverwalter vor dem Berliner Verwaltungsgericht, das den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts bat.

Luftfahrtunternehmen brauchen für einen Großteil ihres CO2-Ausstoßes Berechtigungen. Im europäischen Emissionshandel werden dafür Zertifikate erstellt, die die Mitgliedsstaaten - teils kostenlos - ausgeben. Sie können auch weiterverkauft werden.

Die Zertifikate müssten aber in jährlichen Tranchen ausgegeben werden, erklärte der EuGH nun. Eine Zuteilung setze voraus, dass auch tatsächlich Flüge stattfinden. Im konkreten Fall muss nun das Berliner Gericht entscheiden, es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

T.Allen--TNT

Französischer EPR-Atomreaktor Flamanville erreicht erstmals volle Kapazität

Der vor rund einem Jahr ans Netz gegangene moderne EPR-Atomreaktor im nordwestfranzösischen Flamanville hat am Sonntag erstmals seine volle Kapazität erreicht. "Der 14. Dezember 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein: Der Reaktor von Flamanville 3 erreichte um 11.37 Uhr 100 Prozent seiner Nuklearleistung und erzeugte 1669 MW Bruttostromleistung", hieß es in einer Erklärung des Stromkonzerns und Reaktorbetreibers EDF am Sonntag.

Trump räumt mögliche Niederlage der Republikaner bei Zwischenwahlen 2026 ein

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Textgröße ändern: