DIHK fordert Zusammenarbeit der EU mit China und warnt vor Handelskonflikt

The National Times - DIHK fordert Zusammenarbeit der EU mit China und warnt vor Handelskonflikt

DIHK fordert Zusammenarbeit der EU mit China und warnt vor Handelskonflikt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor einem Besuch des chinesischen Handelsministers in Brüssel hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer von der EU einen Fokus auf Zusammenarbeit mit China gefordert. "Neue Handelskonflikte helfen niemandem", erklärte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am Sonntag. "Stattdessen sollten die EU und China einen zielgerichteten Mechanismus schaffen, um Handels- und Investitionsherausforderungen zu adressieren."

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Zugleich betonte Treier die Probleme vieler Betriebe mit Blick auf China. "Viele Unternehmen leiden zunehmend unter Wettbewerbsverzerrungen, die den Standort Europa bedrohen", erklärte er. Zudem sei die Nachfrage aus China nach deutschen und europäischen Produkten "bereits seit längerem auffällig schwach". Dennoch müsse Europa beim eigenen Handelsschutz "strategisch und mit Augenmaß handeln".

Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Auf dem EU-Gipfel vor gut einer Woche sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, neue handelspolitische Instrumente auszuloten, um Ungleichgewichten im Welthandel zu begegnen.

Vor dem Hintergrund der handelspolitischen Spannungen wird nun am Montag Handelsminister Wang Wentao zu Gesprächen in der belgischen Hauptstadt erwartet. Unter anderem wird Wang EU-Handelskommissar Maros Sefcovic treffen.

C.Stevenson--TNT

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.