Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

The National Times - Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook endgültig für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Montag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, Trump dürfe Verantwortliche der Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht "aus jedem Grund oder grundlos" abberufen. Cook begrüßte das Urteil und erklärte, es stärke die Unabhängigkeit der Notenbank.

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Trump hatte Cooks Entlassung im August verkündet und diese mit angeblichen Falschangaben der Fed-Vorständin bei Immobilienkrediten begründet. Belege dafür lieferte der Rechtspopulist allerdings nicht.

In dem Supreme-Court-Urteil hieß es dazu nun, US-Präsidenten dürfen Fed-Gouverneure zwar "aus triftigem Grund" entlassen. Trump habe es allerdings "versäumt, Cook die verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen zu gewähren, auf die sie kraft Gesetzes Anspruch hatte".

Cook erklärte, das Urteil bestätige das Prinzip, "dass die US-Notenbank all ihre politischen Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und unabhängigen Urteilen treffen muss, frei von politischer Einflussnahme". Die Zentralbankerin hatte sich juristisch gegen ihren Rauswurf zur Wehr gesetzt. Der Supreme Court hatte bereits im Juni vorläufig zu ihren Gunsten entschieden.

Cook ist eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Präsidenten Barack Obama von den Demokraten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden in den Fed-Vorstand berufen. Dort ist sie seit Mai 2022 die erste schwarze Frau auf einem solchen Posten.

Trump fordert seit seinem erneuten Amtsantritt von der Fed eine massive Leitzinssenkung. Den Vorsitz der Notenbank hat inzwischen der Präsidenten-Vertraute Kevin Warsh inne. Auch unter seiner Leitung ließ die Fed den Leitzins zuletzt aber zunächst unverändert. Gegen den bisherigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell hatte Trump Betrugsermittlungen einleiten lassen, die aber inzwischen eingestellt wurden.

A.Wood--TNT

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