Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

The National Times - Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook endgültig für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Montag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, Trump dürfe Verantwortliche der Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht "aus jedem Grund oder grundlos" abberufen. Cook begrüßte das Urteil und erklärte, es stärke die Unabhängigkeit der Notenbank.

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Trump hatte Cooks Entlassung im August verkündet und diese mit angeblichen Falschangaben der Fed-Vorständin bei Immobilienkrediten begründet. Belege dafür lieferte der Rechtspopulist allerdings nicht.

In dem Supreme-Court-Urteil hieß es dazu nun, US-Präsidenten dürfen Fed-Gouverneure zwar "aus triftigem Grund" entlassen. Trump habe es allerdings "versäumt, Cook die verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen zu gewähren, auf die sie kraft Gesetzes Anspruch hatte".

Cook erklärte, das Urteil bestätige das Prinzip, "dass die US-Notenbank all ihre politischen Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und unabhängigen Urteilen treffen muss, frei von politischer Einflussnahme". Die Zentralbankerin hatte sich juristisch gegen ihren Rauswurf zur Wehr gesetzt. Der Supreme Court hatte bereits im Juni vorläufig zu ihren Gunsten entschieden.

Cook ist eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Präsidenten Barack Obama von den Demokraten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden in den Fed-Vorstand berufen. Dort ist sie seit Mai 2022 die erste schwarze Frau auf einem solchen Posten.

Trump fordert seit seinem erneuten Amtsantritt von der Fed eine massive Leitzinssenkung. Den Vorsitz der Notenbank hat inzwischen der Präsidenten-Vertraute Kevin Warsh inne. Auch unter seiner Leitung ließ die Fed den Leitzins zuletzt aber zunächst unverändert. Gegen den bisherigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell hatte Trump Betrugsermittlungen einleiten lassen, die aber inzwischen eingestellt wurden.

A.Wood--TNT

Chinas Handelsminister auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel um Annäherung bemüht

Vor dem Hintergrund angespannter Handelsbeziehungen bemühen sich die EU und China um eine Annäherung. Beide Seiten fingen an, "einander besser zu verstehen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Gesprächen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Montag in Brüssel. Sie vereinbarten für die kommenden Monate eine engere Zusammenarbeit. Sefcovic verwies zugleich auf eine Reihe von Differenzen.

Frankreichs Parlament verabschiedet Werbeverbot für Wegwerfmode

In Frankreich soll Werbung für Wegwerf-Mode künftig verboten sein. Das Parlament verabschiedete am Montag endgültig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der sich allerdings noch an europäischem Recht stoßen könnte. Die linke Opposition hatte den Gesetzesvorschlag kritisiert, weil er ihrer Ansicht nach zu sehr abgeschwächt worden war.

Freie Tankstellen erwarten Ansturm vor Auslaufen des Tankrabatts

Vor dem Auslaufen des Tankrabatts rechnet der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) mit einem Kundenansturm. Der Verband erwarte "heute und morgen beziehungsweise bis 12.00 Uhr am 1. einen Run auf die Tankstellen", sagte bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik am Montag. Die Tankstellen würden "nicht leerlaufen", die Bestände aber zum Ende des Tankrabatts "schon relativ niedrig sein".

Zahl der Empfänger von Bafög für Fortbildungen leicht gesunken

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegsbafög für berufliche Fortbildungen ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Insgesamt erhielten 186.100 Menschen die Förderleistungen und damit 3600 oder 1,9 Prozent weniger als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Sie bekamen allerdings mehr Geld: Die Fördersumme stieg im Vorjahresvergleich insgesamt um 1,9 Prozent.