Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag / Foto: © AFP/Archiv
Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag
Am Dienstag will die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersversorgung vorstellen. Die vorab durchgesickerten Vorschläge lösten bereits eine lebhafte Debatte aus: Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigten sich am Montag enttäuscht, von der Opposition kam Kritik. Die Koalitionspartner Union und SPD verteidigten hingegen die Empfehlungen - und warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken und dadurch seiner Wirksamkeit zu berauben.
Die Empfehlungen "greifen ineinander und bauen aufeinander auf", sagte die SPD-Sozialexpertin Annika Klose, die für ihre Fraktion in der Rentenkommission sitzt, im ZDF. Das Gesamtpaket müsse "in Gänze" betrachtet werden - auch wenn "nicht jede Maßnahme alle glücklich machen wird". Die Kommission habe mit ihren Empfehlungen den Auftrag erfüllt, "eine lebensstandardsichernde Rente für niedrige und mittlere Einkommen bei einer nachhaltigen Finanzierung sicherzustellen und dafür Vorschläge zu erarbeiten".
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte ebenfalls, "dass die Maßnahmen aufeinander abgestimmt" seien. Dennoch gebe es in der SPD "Gesprächsbedarf, was die Umsetzung angeht". Darüber werde in der Koalition diskutiert werden.
Unionspolitiker äußerten sich positiv. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht nun eine "große Chance für die Bundesregierung", die Reform nun auf den Weg zu bringen. Die Rentenkommission habe gezeigt, dass "Kompromisse nicht immer nur der kleinste gemeinsame Nenner sein müssen", sagte Winkel in der ARD.
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), bewertete die Chancen auf ein Zustandekommen der Reform positiv. Die Rentenkommission habe ein "Gesamtmenü" vorgelegt, sagte sie im ZDF. "Da werden sicherlich einige Bestandteile sein, die dem einen oder der anderen nicht schmecken, aber in Gänze sollen alle davon satt werden."
Scharfe Kritik kam von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Die geplante Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Funke-Zeitungen. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".
Die Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Das geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Den Empfehlungen der Kommission zufolge sollen künftig zudem sehr viel mehr Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, vor allem Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. Die Zahl der Verbeamtungen soll deutlich reduziert werden. Eine weitere vorgeschlagene Neuerung ist der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der Rentenversicherung.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die Koalition vor öffentlichem Streit über die Rentenreform. "Ich habe bislang nicht gesehen, dass die Bundesregierung und CDU und SPD irgendwas ohne Streit umgesetzt haben", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Das sei etwas, "was den Menschen total auf die Nerven geht".
Grünen-Chef Felix Banaszak forderte die Koalition auf, in dieser Woche für "Klarheit und Orientierung" zu sorgen, "was aus diesen Vorschlägen der Rentenkommission jetzt eigentlich wird". Er bemängelte außerdem, dass die bislang bekannt gewordenen Empfehlungen keine Maßnahmen gegen Altersarmut enthielten.
Von Gewerkschaftsseite kam deutliche Kritik. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner stellte sich gegen eine Senkung des Rentenniveaus und eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren. Dies werde "in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf heftige Ablehnung treffen", erklärte sie.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte: "Insgesamt hätten wir uns mehr Ambition vorstellen können." Als "Fehler" wertete er die anvisierte Abschaffung der Minijobs. Lobend äußerte sich Dulger hingegen über die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente und die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnte die SPD davor, sich durch eine Zustimmung zu den Empfehlungen vor den anstehenden Landtagswahlen selbst zu schädigen. "Setzt die Bundesregierung die Vorschläge der Rentenkommission um, wird die SPD in Sachsen-Anhalt nicht in den Landtag einziehen", erklärte sie. "Der Osten wird gegen diese Rentenreform und gegen die Regierung insgesamt aufstehen. Sachsen-Anhalt kann diesen Rentenklau stoppen."
C.Bell--TNT
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