Energiewirtschaft fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas

The National Times - Energiewirtschaft fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas

Energiewirtschaft fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts einer zunehmenden Belastung von Haushalten und Unternehmen durch steigende Energiekosten hat sich der Bundesverband der deutschen Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW) für eine zweijährige Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ausgesprochen. Die Abgabe solle in dieser Zeit auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Entlastungen seien derzeit "unabdingbar".

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Am Montag wird die Höhe der Gasumlage bekanntgegeben, die ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden soll, die Gas verbrauchen. Es handelt sich um eine Art Kriseninstrument zur Entlastung von Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, wegen der von Moskau gedrosselten Lieferungen jetzt aber anderswo für viel Geld Gas kaufen müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent genannt. Auf einen Familienhaushalt kommen damit zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Gaspreisen Mehrkosten von mehreren hundert Euro zu.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt sich bei der EU-Kommission für einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ein. Andreae sagte, dies reiche nicht. Die Mehrwertsteuer müsse insgesamt für zwei Jahre abgesenkt werden. "Das kommt bei den Menschen an." Das Instrument entlaste zudem untere und mittlere Einkommen "proportional" stärker als reichere.

Ein Haushalt könne auf diese Weise mehrere hundert Euro im Jahr einsparen, sagte Andreae. Der BDEW vertritt die Unternehmen der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft. Dazu gehören auch Energieerzeuger und Netzbetreiber.

A.Davey--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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