The National Times - Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket

Wetter - Sydney 17°C

Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket

WIRTSCHAFT 12.05.2026

Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiekosten dringt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek auf ein "Energiekrisengeld" für alle sowie das Deutschlandticket zum Preis von neun Euro. Finanziert werden solle dies durch "eine Übergewinnsteuer, um die Preistreiberei der fossilen Großkonzerne zu durchbrechen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem müsse es auch längerfristig eine Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben.

Textgröße ändern:

Reichinnek äußerte sich mit Blick auf den Koalitionsausschuss von Union und SPD am Abend. "Man hat eigentlich schon keine Erwartungen mehr an diesen Koalitionsausschuss, aber es ist zu befürchten, dass die Koalitionäre es trotzdem schaffen werden, diese zu enttäuschen", sagte die Linken-Politikerin.

Sie wies darauf hin, dass die Koalition bisher zur Entlastung lediglich den zweimonatigen Tankrabatt, umgesetzt habe, der von den Mineralölkonzernen "nicht einmal umfassend weitergegeben wird". Für die zudem geplante 1000-Euro-Prämie habe die Regierung hingegen im Bundesrat "von ihren eigenen Leuten die Rote Karte gezeigt" bekommen.

Über Akut-Maßnahmen hinaus forderte Reichinnek "endlich eine Einkommensteuerreform, damit die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben und sich spürbar mehr leisten können". Den Finanzierungsvorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn jedoch, einfach pauschal bei allen Subventionen oder Steuererleichterungen fünf Prozent zu kürzen, lehnte sie ab.

"Denn konkret würde das bedeuten, die schon jetzt deutlich zu geringen Mittel für sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr, energetische Sanierung - aber auch für die Steuerfreiheit bei Nacht- und Feiertagszuschlägen zusammenzukürzen", warnte Reichinnek. Sie warf Spahn vor, er setze mit seinen Vorschlägen "wieder bei der breiten Mehrheit den Rotstift an - nur damit die Leute, die ihm seine Spendendinner finanzieren, nicht stärker belastet werden".

N.Taylor--TNT

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW am Donnerstag (14.30 Uhr) nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.

Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed

Das Weiße Haus hat die Leitzinserhöhung der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) kritisiert. Weiße-Haus-Sprecher Kush Desai sprach am Mittwoch im Sender Fox News von einer "eher unglücklichen Entscheidung". Die Fed habe aus Sicht der US-Regierung keine besonders überzeugende wirtschaftliche Begründung dafür geliefert.

Textgröße ändern: