DGB-Bundeskongress: Fahimi warnt vor neuen Angriffen auf Sozialstaat

The National Times - DGB-Bundeskongress: Fahimi warnt vor neuen Angriffen auf Sozialstaat

DGB-Bundeskongress: Fahimi warnt vor neuen Angriffen auf Sozialstaat / Foto: © AFP/Archiv

Zum Auftakt des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor neuen Angriffen auf den Sozialstaat gewarnt. "Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen", erklärte Fahimi am Sonntag in Berlin. Der DGB werde "klare rote Linien ziehen" - gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz, bei der Ablehnung einer Ausweitung von Befristungen oder einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit.

Textgröße ändern:

Fahimi warnte erneut davor, "den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären". Mit den Gewerkschaften sei eine "Politik der sozialen Abrissbirne" nicht zu machen. Auch mögliche Rentenkürzungen würden die Arbeitnehmer nicht hinnehmen.

Als Schwerpunkte des DGB für die kommenden vier Jahre kündigte Fahimi "mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und mehr Investitionen in die Zukunft" an. Nötig sei eine Wirtschaft, die auf Innovation und Produktivität setze und nicht auf Lohndruck und Deregulierung. "Und wir wollen einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und den Wandel begleitet."

Fahimi sieht zudem die Demokratie durch die Betriebsratswahlen in diesem Jahr gestärkt. "Allen Unkenrufen zum Trotz sind rechtsextreme Listen nicht durchmarschiert", betonte die DGB-Chefin. Sie unterstrich die konsequente antifaschistische Haltung der Gewerkschaften. "Kein Rumeiern, schon gar nicht irgendwelche Annäherungen."

Unter dem Motto "Stärker mit uns" wollen die etwa 400 Delegierten aus den acht DGB-Gewerkschaften über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit in den kommenden vier Jahren beraten und entscheiden. Am Montag ist die Wahl des hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstands geplant.

Im Laufe der bis Mittwoch andauernden Veranstaltung werden auch die Spitzen der Bundespolitik erwartet. Unter anderem halten Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) eine Rede. Erwartet werden zu Diskussionsveranstaltungen auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.

L.Johnson--TNT

Arzt in Brandenburg wegen Kindesmissbrauchs in 130 Fällen angeklagt

Ein Kinderarzt aus Brandenburg ist wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 130 Fällen angeklagt worden. Einen Großteil der über einen Zeitraum von rund zwölf Jahren begangenen Taten soll der Beschuldigte "im Rahmen der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit" begangenen haben, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte.

Tesla will in Grünheide 1500 Stellen für Batteriezellenfertigung schaffen

Der US-E-Autobauer Tesla hat einen deutlichen Personalaufbau in seinem Werk in Grünheide bei Berlin angekündigt. Der Konzern wolle die Batteriezellenfertigung an dem deutschen Standort auf 18 Gigawattstunden jährlich steigern, erklärte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch. "Insgesamt beläuft sich der Personalbedarf im Bereich Batteriezellfertigung auf über 1.500 Mitarbeitende."

ADAC: Spritpreise erneut gesunken - Tankrabatt kommt "großteils" an

Die Preise an den Tankstellen sind nach ADAC-Angaben im Wochenvergleich zuletzt weiter gesunken: Aktuell koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,973 Euro je Liter und damit im Vergleich zur Vorwoche 5,2 Cent weniger, teilte der Automobilclub am Mittwoch in München mit. Beim Diesel zahlen Autofahrerinnen und Autofahrer demnach 1,983 Euro - dies sind sogar 11,2 Cent weniger als in der Vorwoche.

IEA: Wegen Hormus-Blockade werden Ölreserven im Rekordtempo angezapft

Wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus greifen die Staaten "im Rekordtempo" auf Ölvorräte und strategische Reserven zurück. Die weltweiten Lagerbestände seien im April um 117 Millionen Barrel zurückgegangen, teilte die Internationale Energieagentur am Mittwoch in Paris mit. Im März waren demnach bereits 129 Millionen Barrel abgebaut worden. "Schnell schrumpfende Reserven und anhaltende Störungen könnten zu künftigen Preissteigerungen führen", warnte die Agentur in ihrem Monatsbericht.