The National Times - DGB-Bundeskongress: Fahimi warnt vor neuen Angriffen auf Sozialstaat

Fahimi warnte erneut davor, "den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären". Mit den Gewerkschaften sei eine "Politik der sozialen Abrissbirne" nicht zu machen. Auch mögliche Rentenkürzungen würden die Arbeitnehmer nicht hinnehmen.

Als Schwerpunkte des DGB für die kommenden vier Jahre kündigte Fahimi "mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und mehr Investitionen in die Zukunft" an. Nötig sei eine Wirtschaft, die auf Innovation und Produktivität setze und nicht auf Lohndruck und Deregulierung. "Und wir wollen einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und den Wandel begleitet."

Fahimi sieht zudem die Demokratie durch die Betriebsratswahlen in diesem Jahr gestärkt. "Allen Unkenrufen zum Trotz sind rechtsextreme Listen nicht durchmarschiert", betonte die DGB-Chefin. Sie unterstrich die konsequente antifaschistische Haltung der Gewerkschaften. "Kein Rumeiern, schon gar nicht irgendwelche Annäherungen."

Unter dem Motto "Stärker mit uns" wollen die etwa 400 Delegierten aus den acht DGB-Gewerkschaften über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit in den kommenden vier Jahren beraten und entscheiden. Am Montag ist die Wahl des hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstands geplant.

Im Laufe der bis Mittwoch andauernden Veranstaltung werden auch die Spitzen der Bundespolitik erwartet. Unter anderem halten Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) eine Rede. Erwartet werden zu Diskussionsveranstaltungen auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.

L.Johnson--TNT