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Union fordert Krisengipfel zur Gasversorgung im Kanzleramt

WIRTSCHAFT 10.08.2022

Union fordert Krisengipfel zur Gasversorgung im Kanzleramt / Foto: © AFP/Archiv

Die Union fordert einen gemeinsamen Krisengipfel zur aktuellen Gasversorgungslage von Bund, Ländern und Kommunen im Kanzleramt. "Spätestens jetzt muss alles getan werden, um einen Gasnotstand abzuwenden", sagte der Vizte-Vorsitzende der CDU, Andreas Jung, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Er verwies auf Berechnungen der Bundesnetzagentur, wonach eine Gasknappheit nur noch mit weitreichenden Sparmaßnahmen zu verhindern sei.

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Jung forderte einen Energiesparpakt für Deutschland, ein "sofortiges Ende der Gasverstromung", sowie zusätzliche Beistandsverträge mit europäischen Nachbarländern. Im Rahmen des Energiesparpaktes müssten beispielsweise das Arbeitsrecht angepasst und neue Vorgaben zu Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden beschlossen werden.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv mehr persönlichen Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bekämpfung der Gaskrise. "Wir sind in einer der größten Krisen seit dem 2. Weltkrieg, der Kanzler ist abgetaucht, er übernimmt keine Führung und keine Verantwortung", kritisierte Huber.

Ein Krisengipfel zur Gasversorgung findet am Mittwoch indes in Hessen statt: An dem Treffen nehmen neben dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, großer Energieverbraucher und der Energieversorger teil. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte mit Blick auf den Gipfel, die rund 20.000 Beschäftigten in der hessischen Energiewirtschaft nicht aus dem Blick zu verlieren.

"Es muss auch um die gehen, die unsere Energie her- und bereitstellen", erklärte Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. Viele der Verdi-Mitglieder in der Energiebranche fürchteten um ihre Arbeitsplätze. "Sie erwarten zurecht von der Politik, dass die von der Gasknappheit betroffenen Beschäftigten in Stadtwerken, bei Regionalversorgern und in der Gaswirtschaft abgesichert werden." Bothner forderte mehr Unterstützung für die Arbeitnehmer, etwa durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld oder einen Schutzschirm für die Energieversorger.

S.Clarke--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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