Hunderte Verfahren nach Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurierbranche

The National Times - Hunderte Verfahren nach Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurierbranche

Hunderte Verfahren nach Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurierbranche / Foto: © AFP/Archiv

Nach bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Kurier- und Paketbranche haben Ermittler hunderte Verfahren eingeleitet. Dazu zählen mehr als 50 Straf- und 330 Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie die Generalzolldirektion in Bonn am Freitag mitteilte. In 32 Fällen trafen die Ermittler auf Beschäftigte ohne Aufenthaltstitel. Gegen ihre Arbeitgeber wurden ebenfalls Ermittlungen eingeleitet.

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In über 1700 Fällen ergaben sich Hinweise, denen weiter nachgegangen werden soll. Davon betreffen etwa 530 Fälle die Überprüfung der Vorschriften zum Mindestlohn. In 425 weiteren Fällen besteht der Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen.

Am Mittwoch hatte der Zoll vor allem Depots und Verteilzentren durchsucht. Mehr als 2900 Ermittler waren im Einsatz. Über 7000 Menschen wurden zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Zudem wurden mehr als 500 Geschäftsunterlagen geprüft. Nach Angaben der Generalzolldirektion werden bei Prüfungen immer wieder Verstöße festgestellt. Beispielsweise wird der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen.

B.Scott--TNT

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

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