CSU will höhere Pendlerpauschale und Steuerentlastung bei Lebensmitteln

The National Times - CSU will höhere Pendlerpauschale und Steuerentlastung bei Lebensmitteln

CSU will höhere Pendlerpauschale und Steuerentlastung bei Lebensmitteln / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU setzt bei Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf andere Schwerpunkte als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Generalsekretär Martin Huber warb in der RTL-Sendung "Frühstart" am Mittwoch für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

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"Wir mahnen schon seit langem an, dass in dieser Zeit die Menschen Entlastungen brauchen", sagte aber auch Huber mit Blick auf die hohen Preissteigerungen. Lindner will am Vormittag ein Konzept für Senkungen der Einkommensteuer vorlegen, mit denen er vor allem die sogenannte kalte Progression ausgleichen will. Diese beschreibt den Effekt, dass Menschen bei hoher Inflation trotz Lohnerhöhungen Reallohnverluste fürchten müssen.

Offen zeigte sich Huber für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Allerdings müsse dazu auch der Bund weiterhin einen finanziellen Beitrag leisten. "Wir wollen schon einen günstigen ÖPNV, aber es kann auch nicht sein, dass der Bund bestellt und die Länder zahlen", sagte der CSU-Generalsekretär. Während in der Ampel-Koalition Grüne und SPD eine solche Nachfolgeregelung befürworten, lehnt die FDP dies ab.

T.Bennett--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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