Frankreich warnt vor vorzeitiger Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran

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Frankreich warnt vor vorzeitiger Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran

WIRTSCHAFT 07.05.2026

Frankreich warnt vor vorzeitiger Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich hat vor einer vorzeitigen Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran gewarnt. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender RTL. Er bekräftigte, dass die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel immens wichtige Meerenge "Gemeingut der Menschheit" sei. "Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden", betonte er.

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Im Nahen Osten und in der Golfregion sei keine dauerhafte Friedenslösung möglich, so lange die iranische Führung nicht zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit sei, sagte Barrot.

Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück. Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze "die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus". Jede Missachtung könne zu "unbeabsichtigten Zwischenfällen" führen.

Am Montag hatte es auf einem unter panamaischer Flagge fahrenden Frachter eine Explosion gegeben, die ein Feuer auslöste. US-Präsident Donald Trump warf den iranischen Streitkräften vor, das Schiff beschossen zu haben.

Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe mit Teheran "sehr gute Gespräche" gegeben. Eine Vereinbarung mit dem Iran sei "sehr gut möglich", sagte Trump bei einem Auftritt mit Käfigkämpfern. Kurz zuvor hatte er dem Iran mit Angriffen in "einer weitaus höheren Intensität" gedroht. Er nannte als Bedingung, dass das Land keine Atomwaffen haben dürfe. Nach Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.

Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch brüchig ist.

P.Sinclair--TNT

SPD-Rentenkommissionsmitglied Klose: Erarbeitetes Konzept in Gänze betrachten

Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hat nach den Worten von SPD-Mitglied Annika Klose ein umfassendes Gesamtpaket an Maßnahmen erarbeitet, das auch "in Gänze" betrachtet werden müsse. Die Empfehlungen "greifen ineinander und bauen aufeinander auf", sagte Klose am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie würde sich wünschen, "dass man sich das Gesamtkonzept dann mal anschaut" und bewertet, ob es die gestellten Anforderungen erfüllt.

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

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