Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

The National Times - Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort / Foto: © AFP

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst.

Textgröße ändern:

Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte das Förderinstrument 2024 eingeführt. Firmen etwa in der energieintensiven Glas- oder Papierindustrie erhalten damit Geld pro eingesparter Tonne CO2 für neue Anlagen. Die Vergabe läuft über ein Auktionsverfahren: Unternehmen geben an, wie viel Geld sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO2 einzusparen. Wer besonders günstig Treibhausgase einsparen kann, erhält den Zuschlag.

Dabei hängt die Höhe der Auszahlung von der Entwicklung des CO2-Preises, des Strompreises und der Entwicklung des Wasserstoffangebots ab. Steigt der CO2-Preis stark oder entwickeln sich die Kosten für Strom und Wasserstoff besser als derzeit erwartet, wird die Förderung reduziert. Im Bundeshaushalt sind für die aktuelle Gebotsrunde den Angaben nach fünf Milliarden Euro vorgesehen.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurde das Programm "auf Basis von Feedback aus der Industrie und anderen Stakeholdern" überarbeitet. Etwa wurden die Anforderungen an die CO2-Emissionsminderung gelockert und die Nutzung von CCS-Technologie zur Abscheidung von CO2 zugelassen. Mögliche Rückzahlungen an den Staat wegen besserer Entwicklungen wurden begrenzt und weitere Vorgaben für Unternehmen gelockert, damit sie sich "besser an infrastrukturelle Rahmenbedingungen anpassen können".

Zudem spricht das Wirtschaftsministerium nicht mehr von "Klimaschutzverträgen" sondern von "CO2-Differenzverträgen".

P.Murphy--TNT

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW am Donnerstag (14.30 Uhr) nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.

Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed

Das Weiße Haus hat die Leitzinserhöhung der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) kritisiert. Weiße-Haus-Sprecher Kush Desai sprach am Mittwoch im Sender Fox News von einer "eher unglücklichen Entscheidung". Die Fed habe aus Sicht der US-Regierung keine besonders überzeugende wirtschaftliche Begründung dafür geliefert.