Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

The National Times - Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort / Foto: © AFP

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst.

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Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte das Förderinstrument 2024 eingeführt. Firmen etwa in der energieintensiven Glas- oder Papierindustrie erhalten damit Geld pro eingesparter Tonne CO2 für neue Anlagen. Die Vergabe läuft über ein Auktionsverfahren: Unternehmen geben an, wie viel Geld sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO2 einzusparen. Wer besonders günstig Treibhausgase einsparen kann, erhält den Zuschlag.

Dabei hängt die Höhe der Auszahlung von der Entwicklung des CO2-Preises, des Strompreises und der Entwicklung des Wasserstoffangebots ab. Steigt der CO2-Preis stark oder entwickeln sich die Kosten für Strom und Wasserstoff besser als derzeit erwartet, wird die Förderung reduziert. Im Bundeshaushalt sind für die aktuelle Gebotsrunde den Angaben nach fünf Milliarden Euro vorgesehen.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurde das Programm "auf Basis von Feedback aus der Industrie und anderen Stakeholdern" überarbeitet. Etwa wurden die Anforderungen an die CO2-Emissionsminderung gelockert und die Nutzung von CCS-Technologie zur Abscheidung von CO2 zugelassen. Mögliche Rückzahlungen an den Staat wegen besserer Entwicklungen wurden begrenzt und weitere Vorgaben für Unternehmen gelockert, damit sie sich "besser an infrastrukturelle Rahmenbedingungen anpassen können".

Zudem spricht das Wirtschaftsministerium nicht mehr von "Klimaschutzverträgen" sondern von "CO2-Differenzverträgen".

P.Murphy--TNT

Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan 100-jährig gestorben

Er wurde in den USA zeitweise als "Magier" der Geldpolitik gefeiert und kritisierte auf seine alten Tage Präsident Donald Trump - nun ist der langjährige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan, mit 100 Jahren gestorben, wie seine Familie am Montag mitteilte. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Niedrigzinspolitik den Boden für die Finanzkrise 2008 und 2009 bereitet zu haben.

Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag

Am Dienstag will die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersversorgung vorstellen. Die vorab durchgesickerten Vorschläge lösten bereits eine lebhafte Debatte aus: Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigten sich am Montag enttäuscht, von der Opposition kam Kritik. Die Koalitionspartner Union und SPD verteidigten hingegen die Empfehlungen - und warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken und dadurch seiner Wirksamkeit zu berauben.

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Der langjährige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Alan Greenspan, ist tot. Er starb im Alter von 100 Jahren an den Folgen einer Parkinson-Erkrankung, wie seine Ehefrau Andrea Mitchell am Montag dem US-Sender NBC News mitteilte. Greenspan war 19 Jahre lang, von 1987 bis 2006, Vorsitzender der Fed.

Berlin und Paris einigen sich zu deutschem Einstieg bei Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt. Beide Staaten schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Geplant ist demnach "eine paritätische Aktionärsstruktur zwischen beiden Ländern" mit gleichen Rechten. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte, dass die Bundesregierung eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Unternehmen anstrebe, das unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 baut.