Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert Weiterbetrieb von Akw Emsland

The National Times - Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert Weiterbetrieb von Akw Emsland

Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert Weiterbetrieb von Akw Emsland / Foto: © AFP

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat die geplante Abschaltung des Atomkraftwerks Emsland in Niedersachsen zum Jahresende scharf kritisiert. "Der Streckbetrieb ist Überlebensfrage für den Stromstandort Deutschland", sagte Connemann der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Ankündigung des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD), das Atomkraftwerk wie geplant zum Jahresende vom Netz zu nehmen, bezeichnete sie als "ideologischen, beziehungsweise parteitaktischen Irrweg".

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"Auch Lies und die Niedersachsen-SPD wissen: Die Stromlücke bleibt bis auf weiteres", sagte Connemann weiter. Es sei deshalb notwendig, neue Brennelemente für das Atomkraftwerk zu beschaffen. "Bürger und Betriebe brauchen in den nächsten Jahren jede Kilowattstunde". Bei dem Streckbetrieb handele es sich nicht um einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, betonte die MIT-Vorsitzende.

Sie warf dem Landesumweltminister vor, den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks aus parteipolitischen Gründen abzulehnen. Der Weiterbetrieb würde ein Hindernis für eine Koalition mit den Grünen bedeuten, argumentierte Connemann. Diese "politische Absage" sei jedoch "nicht zu rechtfertigen". Um sicher durch den nächsten Winter zu kommen, sei es angebracht, "alle Alternativen" zu nutzen. So forderte Connemann auch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2.

Der niedersächsische Umweltminister Lies hatte einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland zuvor abgelehnt. Der Reaktor werde zum Jahresende vom Netz gehen, alles andere "macht keinen Sinn", sagte Lies. Als Grund nannte er den Zustand der Brennelemente in dem Reaktor. Diese seien bereits weitgehend abgebrannt, eine Bestellung von neuen Brennelementen lehnte der Landesumweltminister ab.

S.Clarke--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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