Nach Trumps Zollankündigung: EU hält sich "alle Optionen offen"

The National Times - Nach Trumps Zollankündigung: EU hält sich "alle Optionen offen"

Nach Trumps Zollankündigung: EU hält sich "alle Optionen offen" / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Ankündigung höherer Zölle für Autos aus der EU durch US-Präsident Donald Trump hält sich die Europäische Union "alle Optionen offen". Die Vertretung der EU in Washington erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die der gemeinsamen Vereinbarung widersprechen, werden wir uns alle Optionen offenhalten, um die Interessen der EU zu schützen."

Textgröße ändern:

US-Präsident Trump hatte zuvor eine deutliche Zollerhöhung angekündigt. "Da die Europäische Union unser vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, werde ich in der kommenden Woche die Zölle für aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Pkw und Lkw erhöhen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben." Der US-Präsident machte keine Angaben dazu, inwiefern die EU seiner Meinung nach gegen das vereinbarte Handelsabkommen verstößt.

Die Vertretung der EU in Washington wies die Vorwürfe zurück. Die EU setze ihre Verpflichtungen "im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis" um, erklärte sie gegenüber AFP. Die Regierung in Washington werde während dieses Prozesses die gesamte Zeit auf dem Laufenden gehalten.

B.Scott--TNT

Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten

Vor der Vorstellung der Expertenvorschläge zur Rentenreform hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), vor einem Altersarmutsrisiko besonders in Ostdeutschland gewarnt. "Für Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ab 2031 geben", sagte Kaiser der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Dienstagsausgaben). Andernfalls drohe in den neuen Bundesländern vielen Menschen die Altersarmut. "Die gesetzliche Rente ist für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter", betonte Kaiser.

DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission

Kurz vor der Übergabe der Expertenvorschläge zur Rentenreform an die Regierung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen zentrale Empfehlungen der Kommission gestellt. Im Podcast "Ronzheimer" kritisierte sie am Dienstag die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zu sagen, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei, bezeichnete Fahimi als "eine Legende, um den Leuten Angst zu machen".

Rentenkommission übergibt Reformvorschläge an Merz und Bas

Die Expertenkommission zur Rentenreform übergibt am Dienstag im Kanzleramt ihre Empfehlungen an die Bundesregierung (09.00 Uhr). Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nehmen am Vormittag den Bericht des 13-köpfigen Gremiums entgegen. Sie treten darauf mit den Vorsitzenden der Kommission, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, vor die Presse.

The National Times - Nach Trumps Zollankündigung: EU hält sich "alle Optionen offen"