Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

The National Times - Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen / Foto: © AFP

Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen."

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Allerdings scheitere eine Verfolgung solcher Verstöße bislang daran, dass die meisten Bundesländer noch nicht einmal die Behörden benannt haben, die die Verstöße ahnden sollen, fügte Mundt hinzu.

Auch eine Datenanalyse des SWR ergab "zehntausende" Verstöße gegen die Zwölf-Uhr-Regel, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Rund 3800 deutsche Tankstellen, also etwa jede vierte, verstießen demnach seit dem 1. April mindestens einmal gegen die Vorgabe.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und DICE führte die Zwölf-Uhr-Regel nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu höheren Gewinnmargen für die Mineralölkonzerne. Kartellamtspräsident Mundt äußerte sich im "Tagesspiegel" dazu skeptisch: Diese Analyse habe nur Preise untersucht, aber keine Mengen, gab er zu bedenken. Unklar sei geblieben, wie viele Autofahrer zu welchem Preis getankt haben. "Gut möglich, dass viele Autofahrer zu einem günstigen Zeitpunkt getankt und von der neuen Regelung profitiert haben", sagte Mundt.

Angesichts der großen Preisunterschiede an den Tankstellen rät Mundt allen Autofahrern, die Preise mithilfe einer App zu vergleichen. Statt wie früher abends zu tanken, sollte man besser vormittags vor zwölf Uhr zur Tankstelle fahren. "Die alten Faustformeln gelten nicht mehr", sagte Mundt der Zeitung.

A.M.Murray--TNT

Inflation im Euroraum steigt im April auf 3,0 Prozent

Die Inflation im Euroraum ist im April auf voraussichtlich auf 3,0 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit weitere 0,4 Prozentpunkte höher als noch im März, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflation war wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs sprunghaft gestiegen, im Februar lag sie noch bei 1,9 Prozent.

Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer

Im Streit über Fernsehen und Radio in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz droht der Gema eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass es sich beim Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Dafür müsste also nicht zusätzlich gezahlt werden. Im konkreten Fall urteilt aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. C-127/24)

Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, legten sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben zu. Auch die Exporte stiegen den vorläufigen Angaben der Behörde zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres.

Schwache Frühjahrsbelebung: Zahl der Arbeitslosen nur leicht gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen ist im April leicht gesunken: Sie nahm um 13.000 auf 3,008 Millionen ab, wie wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Frühjahrsbelebung sei damit "schwach" ausgefallen, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles. Eine Trendumkehr sei noch nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote lag unverändert bei 6,4 Prozent.