Digitaler Euro: Sparkassen- und Giroverband will Einbindung in bestehende Zahlungssysteme

The National Times - Digitaler Euro: Sparkassen- und Giroverband will Einbindung in bestehende Zahlungssysteme

Digitaler Euro: Sparkassen- und Giroverband will Einbindung in bestehende Zahlungssysteme / Foto: © AFP/Archiv

Vor einer Abstimmung im EU-Parlament zum digitalen Euro hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) darauf gedrungen, eine solche Digitalwährung in bestehende Zahlungssysteme einzubinden. "Wir haben ja heute schon europäische Bezahlverfahren, die Souveränität ermöglichen", sagte Verbandspräsident Ulrich Reuter am Dienstag im Deutschlandfunk und verwies auf Girocard, Sepa-Echtzeitüberweisung, Bank-Apps und den europäische Zahlungsdienst Wero. "Und in all das muss sich der digitale Euro vernünftig und praxisorientiert einfügen."

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Die Europäische Zentralbank (EZB) will digitale Euros einführen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Bezahlen auf ihrem Handy speichern können. Dafür braucht es zuerst einen EU-weiten Rechtsrahmen, über den am Dienstag erstmals der zuständige Ausschuss im Europaparlament abstimmen soll.

"Die Richtung halten wir für absolut begrüßenswert, wenn gleichzeitig die Bargeldnutzung weiter gestärkt bleibt", sagte Sparkassenpräsident Reuter. Er teile das Ziel der europäischen Souveränität im Finanzbereich. Es müsse aber aufgepasst werden, dass der digitale Euro nicht "komplementär zusätzlich zu bestehenden und funktionierenden Bezahlverfahren" eingeführt und diese Systeme dadurch nicht "beschädigt oder zumindest gefährdet" würden.

Seit Jahren wird in der EU über die Einführung einer digitalen Gemeinschaftswährung diskutiert. Der Rat der EU-Länder hatte seine Position bereits im Dezember beschlossen, die Entscheidung des Parlaments steht noch aus.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte das Projekt vor rund sechs Jahren erstmals vorgestellt. Die elektronische Version der Währung wäre in Geschäften, online oder von Mensch zu Mensch kostenlos nutzbar. Bargeld soll es aber trotzdem weiter geben.

L.Johnson--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.