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Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

WIRTSCHAFT 23.06.2026

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

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Das 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz verpflichtet Behörden, Unternehmen und Rechenzentren, Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Energie einzusparen. Das Kabinett soll am Mittwoch außerdem auf Antrag des Entwicklungshilfeministeriums die Einsetzung einer Nord-Süd-Kommission beschließen. Ziel der Kommission ist es laut Bundesregierung, die entwicklungspolitischen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu diversifizieren, zu intensivieren und zu einem globalen Netzwerk auszubauen.

A.Robinson--TNT

EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros

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Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch bei Privatleuten stiegen die Insolvenzzahlen demnach weiter, um 2,3 Prozent auf 38.800 Fälle.

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