Kartellamtspräsident dämpft Erwartung an rasche Entscheidungen bei bei Spritpreisen

The National Times - Kartellamtspräsident dämpft Erwartung an rasche Entscheidungen bei bei Spritpreisen

Kartellamtspräsident dämpft Erwartung an rasche Entscheidungen bei bei Spritpreisen / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat mit Blick auf die hohen Spritpreise Erwartungen an schnelle Entscheidungen seiner Behörde gedämpft. "Auf Knopfdruck geht das nicht", sagte Mundt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Behörde seien drei Projektteams gegründet worden, die sich um die Preise an den Tankstellen, den Großhandel und der Umkehr der Beweislast beschäftigten. Es werde "unter Hochdruck" ermittelt und ausgewertet.

Textgröße ändern:

Wie lange das Verfahren dauere, könne aber nicht vorhergesagt werden, sagte Mundt. Die Verfahren zur Übergewinnsteuer, die nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingeführt wurde, hingen noch immer vor Gericht. "Ich hoffe nicht, dass das in unserem Fall auch so ist", sagte Mundt.

Das Bundeskartellamt sei ein Stück weit darauf angewiesen, dass Unternehmen nicht vor Gericht ziehen. Die Umkehr der Beweislast erleichtere zwar die Arbeit, trotzdem müsse ausgewertet werden. Beim Diesel habe es eine sehr starke Entkopplung vom Rohölpreis gegeben. "Und wir müssen uns eben angucken: Was hat es mit der Entkopplung auf sich?", sagte Mundt.

Der Bundestag hatte Ende März ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das auch eine Verschärfung des Kartellrechts enthielt. So wurde dem Bundeskartellamt künftig ermöglicht, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Außerdem wird bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umgekehrt - das heißt, dass nun Unternehmen darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.

A.Little--TNT

KI-Nachfrage treibt Gewinn von Chip-Hersteller TSMC weiter nach oben

Der Chiphersteller TSMC aus Taiwan hat einen weiteren Rekordgewinn erzielt. Im ersten Quartal übertraf der Nettogewinn die Erwartungen von Analysten und legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 58 Prozent auf 572,5 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (rund 15,4 Milliarden Euro) zu, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. TSMC profitierte dabei von der starken Nachfrage nach Halbleitern im Zuge des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI).

Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland

Die Ausgestaltung des auslaufenden bayerischen Familiengelds ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Das Familiengeld ist inzwischen abgeschafft. Es wird nur noch für Kinder gezahlt, die vor 2025 geboren wurden und höchstens 36 Monate alt sind. (Az. C-642/24)

Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat seine Pläne für eine groß angelegte Wirtschaftsreform vorgelegt. Das am Mittwoch (Ortszeit) vorgestellte erste Reformpaket des Präsidenten umfasst mehr als 40 Maßnahmen, darunter die Senkung der Körperschaftssteuer. Kast, der im März ins Amt eingeführt worden war, nannte die Reformen in einer Fernsehansprache ein "Projekt des nationalen Wiederaufbaus".

Statistik: Weniger Elterngeldbezieher - konstanter Väteranteil

Die Zahl der Elterngeldbezieher ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 2025 nahmen 1,61 Millionen Frauen und Männer Elterngeld in Anspruch, das waren 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür ist der Geburtenrückgang in Deutschland. Im Vergleich zum Jahr 2021 bezogen sogar 13,9 Prozent weniger Eltern die Leistungen.