Brüssel erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft

The National Times - Brüssel erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft

Brüssel erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die EU erwägt strengere Wettbewerbsregeln für die Cloud-Dienste der US-Unternehmen Amazon und Microsoft. Die EU-Kommission komme nach einer ersten Prüfung zu der vorläufigen Einschätzung, dass "die in der EU größten, beziehungsweise zweitgrößten Cloud-Computing-Dienste" als sogenannte Gatekeeper benannt werden sollten, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Demnach erfüllen die Dienste der beiden Tech-Riesen die Voraussetzungen, um unter das Gesetz für Digitale Märkte der EU zu fallen.

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Mit dem Gesetz für Digitale Märkte (DMA) will die EU die Marktmacht großer Digitalkonzerne einschränken und für einen faireren Wettbewerb sorgen. Beide US-Konzerne fallen wegen ihrer Vormachtstellung in anderen Bereichen bereits unter das Gesetz.

Der Amazon-Clouddienst AWS ist Weltmarktführer, Microsoft liegt mit Azure nur knapp dahinter. Insgesamt beherrschen US-Anbieter zwei Drittel des Cloud-Markts in der EU. Ein Unternehmen kann laut DMA als Gatekeeper eingestuft werden, wenn es "wirtschaftlich stark ist, erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Markt hat und in mehreren EU-Ländern tätig ist".

Die EU hatte die Überprüfung von AWS und Azure im November gestartet. Sollten die beiden Anbieter tatsächlich unter das DMA fallen, könnte dies die US-Regierung von US-Präsident Donald Trump verärgern. Washington hat die EU-Regeln wiederholt kritisiert und bezeichnet sie als unfaires Handelshemmnis.

Die endgültige Entscheidung über AWS und Azure soll noch in diesem Jahr fallen. Microsoft erklärte, das Unternehmen setze den "konstruktiven" Austausch mit der EU-Kommission fort. Auch AWS will nach eigenen Angaben "den Dialog mit der Kommission fortsetzen". Gleichzeitig kritisierte eine Sprecherin des Amazon-Dienstes, die Einschätzung Brüssels drohe "Investitionen und Innovationen in Europa zu bremsen".

C.Blake--TNT

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.