Merz und Söder drängen Ampel zu Entscheidung über längere Nutzung der Atomkraft

The National Times - Merz und Söder drängen Ampel zu Entscheidung über längere Nutzung der Atomkraft

Merz und Söder drängen Ampel zu Entscheidung über längere Nutzung der Atomkraft / Foto: © AFP

Im Streit über die längere Nutzung der Atomkraft drängen CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung. Seiner Ansicht nach solle das bayerische Kraftwerk Isar-2 nicht nur für drei Monate, sondern bis mindestens Mitte 2024 weiterbetrieben werden, sagte Söder nach einem Besuch in dem Akw bei Landshut. Merz formulierte, er habe "große Sympathien" dafür, Brennstäbe für mindestens zwei oder vielleicht zwei bis fünf Jahre zu bestellen.

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Das sei nicht nur in Russland möglich, sondern beispielsweise auch in Schweden, Kanada oder den USA. Die Bestellzeit betrage aber zwölf bis 15 Monate, vielleicht auch nur neun, sagte Merz. "Dann sind wir im April." Darum sei es so wichtig, noch im August zu entscheiden. Im September werde es schon schwierig und ab Weihnachten unmöglich. Die Unionsfraktion sei auch bereit, dafür in der Sommerpause zu Plenarsitzungen in den Bundestag zurückzukommen, betonte Merz. "Ich möchte die Bundesregierung auffordern, jetzt schnell Entscheidungen zu treffen."

Söder warf dem Kabinett in Berlin vor, Unwahrheiten über die Atomkraft zu verbreiten. So sei es durchaus technisch möglich, Isar-2 weiterzubetreiben, wie ein TÜV-Gutachten gezeigt habe. Auch stimme es nicht, dass dafür kein Personal vorhanden sei oder dass die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein bayerisches Problem sei - wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angedeutet hatte - sei eine "faustdicke Unwahrheit".

Beide Politiker betonten, dass ein befristeter Weiterbetrieb von Isar-2 den Betreibern zufolge möglich sei. Die Bundesregierung hat eine etwas längere Nutzung der Atomenergie nicht ausgeschlossen. Vor einer Entscheidung solle aber zunächst das Ergebnis des laufenden erneuten Stresstests zur Energieversorgung abgewartet werden, bekräftigte Scholz am Mittwoch.

F.Jackson--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

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Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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