Verbände dringen auf höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen

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Verbände dringen auf höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen

WIRTSCHAFT 02.04.2026

Ein Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden dringt auf eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Zugleich wandten sie sich in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf gegen Vorschläge für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen", hieß es.

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"Gleichzeitig ist klar: Deutliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie in den Erhalt des Sozialstaates sind dringend notwendig", betonen die Verbände. Beteiligt an dem Aufruf sind unter anderem Greenpeace, Oxfam, Attac, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK.

"Statt Menschen mit geringen Einkünften zusätzlich zu belasten, braucht es eine stärkere Beteiligung sehr großer Vermögen und hoher Vermögenseinkommen", verlangen die Verbände. Sie kritisieren, die Aussetzung der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte hätten "dazu geführt, dass Multimillionär:innen und Milliardär:innen heute oft nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die ihr Einkommen überwiegend aus Arbeit bezieht".

Zudem profitierten Menschen mit sehr großen Vermögen von weitreichenden Privilegien bei der Erbschaftsteuer, hieß es weiter. "Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil und Investitionsverhalten extrem hohe Klima- und Umweltschäden, deren Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden." Mit den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen ab 2028 werde sich das Ungleichgewicht zugunsten der Superreichen weiter verstärken.

"Als Zusammenschluss von Sozialverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehrere Millionen Menschen in Deutschland vertreten, fordern wir die Bundesregierung auf, diesen fatalen Kurs umgehend zu korrigieren", erklärten die Verbände. Die Regierung müsse über eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen eine angemessene Beteiligung von Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls sicherstellen. "Nur so lassen sich gesamtgesellschaftliche Belastungen fair verteilen und der gesellschaftliche Zusammenhalt stärken."

Q.Marshall--TNT

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

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