Digitalministerium kündigt zentrale Gründungsplattform noch für dieses Jahr an

The National Times - Digitalministerium kündigt zentrale Gründungsplattform noch für dieses Jahr an

Digitalministerium kündigt zentrale Gründungsplattform noch für dieses Jahr an / Foto: © AFP/Archiv

Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform einführen. "Angesichts komplexer Vorgänge wünschen sich Gründerinnen und Gründer einen zentralen, staatlichen Anlaufpunkt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Eine zentrale Gründungsplattform solle daher noch "in diesem Jahr gelauncht werden".

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Die Plattform sei als "One-Stop-Shop" konzipiert, "der den gesamten Gründungsprozess effizient bündelt", betonte die Sprecherin. Zudem arbeite man an einem neuen Kombiantrag, der die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung in einem Prozess bündle.

In der föderalen Modernisierungsagenda hatten sich Bund und Länder Ende 2025 darauf verständigt, Gründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.