Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

The National Times - Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt / Foto: © AFP

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

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Sogenannte Konversionstherapien haben das Ziel, die sexuelle Orientierung von "Patienten" gezielt zu ändern. Im konkreten Fall ging es um ein Gesetz im US-Bundesstaat Colorado aus dem Jahr 2019. Der von Demokraten regierte Bundesstaat verbietet damit Konversionstherapien bei Minderjährigen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer definieren (LGBTQ). Mehr als 20 US-Bundesstaaten haben ähnliche Gesetze. Sie sollen sexuelle Minderheiten vor Behandlungen schützen, die nach Einschätzung der Vereinten Nationen zu schweren psychischen Schäden führen können.

Geklagt gegen das Gesetz in Colorado hatte die Gesundheitsberaterin Kaley Chiles. Sie bietet "christliche Therapie" etwa für homosexuelle Jugendliche an, die aus ihrer Sicht gegen Moralvorstellungen in der Bibel verstoßen. Chiles argumentierte, ihre Gesprächstherapie sei durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, der in den USA die Meinungsfreiheit sichert. Das Gesetz in Colorado dürfe deshalb in ihrem Fall keine Anwendung finden.

Der Supreme Court gab der Klägerin nun mit acht Stimmen zu einer Recht. Das Gesetz in Colorado diskriminiere Chiles, "indem es vorschreibt, welche Ansichten sie äußern darf und welche nicht", hieß es in der Urteilsbegründung. Dies komme einer "Zensur" gleich. Das Oberste US-Gericht verwies den Fall zurück an untere Instanzen, die ihre Entscheidungen entsprechend überprüfen sollen.

In Deutschland sind Konversionstherapien seit 2020 gesetzlich verboten. Die Vereinten Nationen forderten im selben Jahr ein weltweites Verbot solcher Behandlungen. Dabei kommen teilweise auch Methoden wie Elektroschocks, die Einnahme von Hormonen oder exorzistische Riten zum Einsatz.

E.Reid--TNT

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.