Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote

The National Times - Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote

Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote / Foto: © AFP/Archiv

Ein Streit unter Eigentümern in einem Wuppertaler Mehrfamilienhaus wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geklärt. Es geht um eine bisher höchstrichterlich nicht entschiedene Frage: ob die Eigentümergemeinschaft dazu verpflichtet ist, vor der Beauftragung von Handwerkern für Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude mehrere Angebote einzuholen. (Az. V ZR 7/25)

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Die Eigentümergemeinschaft in Wuppertal beschloss 2023 mehrere Reparaturen und Renovierungen. Beauftragt wurden Handwerksbetriebe, mit der sie schon gute Erfahrungen gemacht hatte. In dem Beschluss wurde ausdrücklich darauf verzichtet, weitere Angebote von anderen Handwerkern einzuholen. Dagegen klagten einzelne Eigentümer. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass verschiedene Angebote eingeholt werden müssten, allerdings erst ab einer bestimmten Summe. Die Grenze zog es bei 4000 Euro. Ob das so bleibt, entscheidet nun der BGH.

S.Arnold--TNT

Infineon eröffnet in Dresden neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11.00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden - drei Monate früher als ursprünglich geplant. Laut Infineon ist die Fabrik "eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei.

Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher

Nach dem Ende des Tankrabatts rückt einem Medienbericht zufolge nun offenbar die Einführung eines Sprit-Preisdeckels näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Das Gremium habe sich hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.

Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat seinen Börsengang verschoben. Das Unternehmen wolle angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" auf "günstigere Marktbedingungen" warten, teilte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend mit. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main war in der vergangenen Woche angekündigt worden und sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen.