Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen

The National Times - Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen

Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump will die Bezahlung des wegen einer Budgetsperre aktuell unbezahlt arbeitenden Sicherheitspersonals an US-Flughäfen anordnen. Er werde US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin anordnen, den Bundesmitarbeitern der Verkehrssicherheitsbehörde TSA "sofort ihr Gehalt zu zahlen, um diese Notsituation zu bewältigen und das Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell zu beenden", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Unklar war zunächst, ob Trump eine solche Maßnahme anordnen könnte. Auf Truth Social deutete er an, er werde auf seine Notstandsbefugnisse als Präsident zurückgreifen, um die Bezahlung der TSA-Mitarbeiter zu genehmigen. Das Haushaltsrecht liegt jedoch nach der US-Verfassung beim Kongress. Trump erklärte dazu: "Es ist keine einfache Sache, aber ich werde es tun."

Wegen des Teil-Shutdowns müssen derzeit mehr als 50.000 TSA-Mitarbeiter die Passagiere an Flughäfen ohne Bezahlung kontrollieren. Dies führte zu erhöhten Fehlzeiten und langen Schlangen an einigen Airports. Als Reaktion darauf hatte die US-Regierung Anfang der Woche bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen eingesetzt.

Damit will Trump den Druck auf die Demokratische Partei erhöhen, im Streit um die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium nachzugeben. Seit Mitte Februar gilt eine Budgetsperre, weil Kongressmitglieder der Demokraten verschärfte Vorschriften für ICE zur Bedingung für die Freigabe der Mittel machen. Sie reagierten damit auf die Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte bei Protesten gegen Abschieberazzien in der Stadt Minneapolis.

V.Allen--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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