Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

The National Times - Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

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"Nur so werden die Großkonzerne dazu gezwungen, diese Praktiken endlich zu ändern", fügte Reichinnek hinzu. Es sei zwar ein gutes Zeichen, dass die Klägerin in den USA erfolgreich war - "doch es kann nicht sein, dass jede Person selbst um ihre Gesundheit kämpfen muss". Die Linken-Politikerin sieht deshalb "den Staat in der Verantwortung, diese Konzerne endlich an die Kette zu nehmen".

Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche lehnt Reichinnek aber weiterhin ab: Dieses würde "absolut nichts an diesen destruktiven Geschäftspraktiken" der Plattformen ändern. "Die Debatte lenkt nur davon ab, dass die mediale Macht von Überreichen schwerwiegende negative Folgen für uns alle hat."

Ein Gericht in Los Angeles hatte am Mittwoch Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Eine heute 20-jährige Klägerin warf den Unternehmen in einem Zivilverfahren vor, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben. Beide Unternehmen wollen das Urteil nach eigenen Angaben anfechten.

F.Jackson--TNT

Trump erzielt mit Kryptowährungen 2025 Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr allein mit Aktivitäten in Kryptowährungen Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) erzielt. Dies geht aus einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage der am Dienstag offiziell vorgelegten Aufstellung der Einkünfte des 80-Jährigen hervor. Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 verpflichtet den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten dazu, ihre Einkünfte und Vermögenswerte offenzulegen.

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."