Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

The National Times - Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

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"Nur so werden die Großkonzerne dazu gezwungen, diese Praktiken endlich zu ändern", fügte Reichinnek hinzu. Es sei zwar ein gutes Zeichen, dass die Klägerin in den USA erfolgreich war - "doch es kann nicht sein, dass jede Person selbst um ihre Gesundheit kämpfen muss". Die Linken-Politikerin sieht deshalb "den Staat in der Verantwortung, diese Konzerne endlich an die Kette zu nehmen".

Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche lehnt Reichinnek aber weiterhin ab: Dieses würde "absolut nichts an diesen destruktiven Geschäftspraktiken" der Plattformen ändern. "Die Debatte lenkt nur davon ab, dass die mediale Macht von Überreichen schwerwiegende negative Folgen für uns alle hat."

Ein Gericht in Los Angeles hatte am Mittwoch Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Eine heute 20-jährige Klägerin warf den Unternehmen in einem Zivilverfahren vor, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben. Beide Unternehmen wollen das Urteil nach eigenen Angaben anfechten.

F.Jackson--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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